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GD GROW Treffen zwischen Direktorin K. Schreiber und dem Deutschen Verband der chemischen Industrie Brssel, 29. Juni 2022 Chemikalienstrategie (CSS), REACH, CLP Chemical Transition Pathways Pharmazeutische Erzeugnisse Informationsvermerk (intern) Szenensetzer/Kontext der Sitzung: Die persnliche Sitzung des Politischen Ausschusses des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) am 29. Juni 2022 in Brssel. Der Politische Ausschuss setzt sich aus den politischen Entscheidungstrgern und den wichtigsten Vertretern der VCIMitgliedsgesellschaften zusammen, die in Brssel und Berlin vertreten sind. Ziel der Sitzung: Ziel der Sitzung ist es, aktuelle europische politische Initiativen wie die Umsetzung der CSS, die Chemical Transition Pathways und das Arzneimittelrecht zu errtern. Kernbotschaften Die Umsetzung der CSS verluft recht gut. Die aktuellsten Zeitplne fr die wichtigsten Initiativen sind: o Gezielte berarbeitung der REACH-Verordnung: Derzeit ist das RSB-Treffen fr den 14. September geplant, dies knnte jedoch bis zum 12. Oktober oder 23. November verschoben werden; Der berarbeitungsvorschlag ist derzeit noch fr Ende 2022 geplant, knnte aber auf das erste Quartal 2023 zurckgehen; o Gezielte berarbeitung der CLP-Verordnung: 1  Die CLP-Folgenabschtzung erhielt eine positive Stellungnahme mit einigen Vorbehalten des Ausschusses fr Regulierungskontrolle (RSB); Die Annahme durch die Kommission wird voraussichtlich Ende Q3/2022 oder Q4/2022 erfolgen; Diese berarbeitung umfasst die Einfhrung neuer Gefahrenklassen fr endokrine Disruptoren, persistente, mobile und toxische Stoffe sowie bioakkumulierbare, persistente und toxische Stoffe; Die Berechenbarkeit von Investitionen ist von entscheidender Bedeutung, was mich direkt zum nchsten Thema bringt. Chemical Transition Pathways: o Der Chemical Transition Pathway wird der erste sektorale bergangspfad sein, der im Rahmen des kosystems der energieintensiven Industrie (EII) verffentlicht wird. o Im Anschluss an die Sitzung mit Interessentrgern vom 25. April hat die Kommission die eingegangenen Stellungnahmen bewertet und einen zweiten Entwurf des bergangspfads ausgearbeitet, der den beteiligten Interessentrgern am 21. Juni bermittelt wurde. o Die nchste Sitzung der Interessentrger findet am 21. September statt, um das Dokument fertigzustellen. Arzneimittelstrategie o Wir haben in GROW keine Gesetzgebungskompetenz im Arzneimittelbereich. o Wir sind nach wie vor aktiv am strukturierten Dialog beteiligt und fungieren als Vermittler, koordinieren 2 Beitrge und beteiligen uns an den verschiedenen beteiligten Generaldirektionen und sorgen dafr, dass die Arbeit der Mitgliedstaaten zum IPCEI aktiv gefrdert und koordiniert wird und dass wir fr Transparenz und Inklusivitt des Prozesses sorgen. Fr CSS (REACH und CLP): Line to take Ich bin mir sehr bewusst, dass die ambitionierten Ziele der Chemikalienstrategie die Chemieindustrie und die gesamte Lieferkette vor groe Herausforderungen stellen. Die Ambition der Strategie folgt der Gesamtambition der jetzigen EUKommission, hat aber auch eine weite Untersttzung in den Mitgliedsstaaten und im Europischen Parlament. Wir gehen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass es zu greren Verschiebungen im Zeitplan kommen wird. Wir sollten auch davon ausgehen, dass die wesentlichen Elemente, die in der Chemikalienstrategie angekndigt sind, auch wirklich kommen werden. Es kommt aber nicht nur darauf an, welche Elemente kommen werden. Die Frage ist vielmehr, wie diese Elemente ausgestaltet werden. Das ist Gegenstand der laufenden Arbeiten zu den geplanten Revisionen von EU Gesetzgebung, einschlielich REACH und CLP. Wir haben hier auch die CEFIC Studie zu den Auswirkungen der Chemikalienstrategie gesehen. Wir nehmen die vorliegenden Zahlen sehr ernst, auch wenn sie vieles wiederspiegeln, was die Kommission gar nicht, oder vielleicht erst in weiter Ferne, vorhat. Vor allem werden wir uns auf die Stoffe mit besttigten Gefahreneinstufungen, also vor allem Kategorie 1, und nur auf bestimmte professionelle Anwendungen und bestimmte Erzeugnisse konzentrieren. Dennoch wissen wir, dass auch das noch gengend Herausforderungen bringt. Um das zu bewltigen, mssen wir den Prozess planbar machen. Dafr werden wir einen Arbeitsplan erstellen. Dieser Arbeitsplan wird im 3 wesentlichen dem Konzept dem jingst versffentlichten Fahrplan fiir Beschrankungen (Restrictions Roadmap) folgen. * Dariiberhinaus miissen wir auch die Chance ergreifen, Prozeduren zu vereinfachen und pragmatischer zu gestalten. Gerade deshalb sind wir dabei, die Zulassungs- und Beschrinkungsprozesse zu reformieren, und gerade deshalb ist es wichtig, dass die Industrie eine aktive Rolle bei der Uberarbeitung dieser Prozesse und vor allem auch bei der Ausgestaltung des Konzeptes der wesentlichen Anwendungen einnimmt. * CLP: danke fiir die Anmerkungen in den verschiedenen Phasen; wie Sie wissen, geht der Vorschlag nachder Annahme durch die Kommission an den Rat und das Parlament (mit Ausnahme der Gefahrenklassen, die im Wege eines delegierten Rechtsakts angenommen werden). 4 1I PE | .ri 2} I 1I 1I I -- ' 5 I _ | I | E 1I ol, -- Contact:[III crow 3,[I 6 Hintergrundinformationen CLP (nicht erforderlich) REACH Schlsselnummern Bislang hatten wir 117 Antrge auf Zulassung von Chrom-VI-Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung. Im Rahmen der berarbeiteten REACH-Verordnung htten wir alle diese Antrge durch 5-10 weit gefasste Ausnahmeregelungen ersetzen knnen. Dies kann viel Verwaltungsaufwand fr alle einsparen, die Diskussionen auf die relevanteste Frage konzentrieren und Verzgerungen und Gerichtsverfahren vermeiden, mit denen wir mit dem bestehenden REACH-Zulassungssystem konfrontiert sind. In der Aktualisierung der Industriestrategie 2020 wurden 137 Produkte in empfindlichen kosystemen ermittelt, bei denen die EU in hohem Mae von auslndischen Lieferanten abhngig ist. Von diesen 137 Produkten sind 61 chemische Stoffe. Daher ist eine strategische Vorausschau erforderlich; Laut den Zahlen des CEFIC stammen 80 % der nicht konformen Produkte mit REACH/CLP-Verordnung von auerhalb des EWR, weshalb die Kommission die Durchsetzung verstrken und die Wettbewerbsfhigkeit sicherstellen muss; Out of scope 7 8 y ! aa I I 1 1 1 1 1 1 1 1 9 1 1 1 1 1 1 1 | | I -- 10 = ali) -- Ph E-- un LAE = == = = I BE" i 13