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Ergeht per online Formular an: Europische Chemikalienagentur w K 0 WIRTSCHAFTSKAMMER STERREICH Abteilung fr Umwelt- und Energiepolitik Wiedner Hauptstrae 63 1 1045 Wien T 05 90 900-DW 1 F 05 90 900-269 E ligwko.at W wko.at/up Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Sachbearbeiter Up/23/357/Su/BB DI Dr. Marko Sdnik Durchwahl 4393 Datum 09.09.2023 Beschrnkung der Stoffgruppe PFAS - Erweiterte Stellungnahme Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der REACH-Verordnung soll die Stoffgruppe der Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) beschrnkt werden. Dazu nimmt die sterreichische Wirtschaft wie folgt Stellung: I. Allgemeines Mit rund 10.000 Einzelstoffen ist die Stoffgruppe der PFAS auerordentlich gro. Viele dieser Einzelstoffe sind bedeutend fr unsere moderne Wertschpfung, Technologie und letztlich sogar das Funktionieren der Gesellschaft. PFAS finden sich in High-Tech-Produkten. Sie sind beispielsweise Hochleistungs-Schmierstoffe auf lplattformen und Windturbinen. PFAS finden sich aber auch in Komponenten der modernen Medizintechnik und sind bei minimal-invasiven Eingriffen nicht wegzudenken. Weitere Anwendungen gibt es in zahlreichen Varianten der Mobilitt, wie Kfz, Zgen, Straenbahnen usw. Eine Beschrnkung, wie derzeit vorgeschlagen, wre jedenfalls eine grundlegende Zsur fr den Industriestandort sterreich und die gesamte EU. Il. Im Detail Wahl des Rechtsmittels Die Beschrnkung von PFAS gem. der REACH-Verordnung soll im Rahmen eines Komitologieverfahrens erfolgen. Solche Verfahren dienen grundstzlich nicht-wesentlichen Anpassungen von Vorschriften. Wesentliche Aspekte der PFAS-Beschrnkung sprechen jedoch dagegen, dass es sich dabei um eine nicht-wesentliche Anpassung handelt. - 2 - Der Umfang der durch diese Beschrnkungsmanahme geregelten Stoffe ist mit rund 10.000 Einzelstoffen przedenzlos, so auch der Umfang der geregelten Anwendungen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Beschrnkung werden massiv sein. Die Akzeptanz oder Nicht-Akzeptant solcher Auswirkungen kann nur politisch verhandelt werden, wofr in der EU im Wesentlichen das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Die Beschrnkung wrde politische Kompromisse, die im Rahmen eines Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, erreicht wurden, untergraben. So zB durch eine faktische Aushebelung des Zeitplans des Phase-downs von F-Gasen im Rahmen der EU-F-Gase-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ber fluorierte Treibhausgase). Die 6-monatige ffentliche Konsultation wird fr die systematische Sammlung von Ausnahmeantrgen genutzt. Womit der Schluss nahe liegt, dass bei der Einreichung des Dossiers zwar davon ausgegangen wurde, dass es Ausnahmen geben muss, jedoch war nicht klar, welche dies sein sollen. Das zeugt von einer falschen Anwendung des Beschrnkungsverfahrens gem. Titel VIII welches die Beweislast klar dem Dossierersteller aufbrdet. D.h. der Rechtstext sieht nicht vor, dass eine Beschrnkung in einem solchen Ausma quasi gemeinschaftlich mit interessierten Dritten, den Dossierersteller und den ECHA-Ausschssen erfolgen soll. In der PFAS-Beschrnkung werden das klassische Beschrnkungsverfahren gem. Titel VIII und das Zulassungsverfahren gem. Titel VII verquickt. Die REACH-Verordnung sieht eine solche Verknpfung in diesem Ausma nicht vor. Faktisch entsteht so ein vllig neues, rechtlich nicht vorgesehenes Regelungsinstrument. Ein solches wurde weder jemals im Rahmen des REACHGesetzgebungsprozesses diskutiert, noch ist eine solche Verknpfung in irgendeiner Form im Rechtstext oder den Erwgungsgrnden erwhnt oder zumindest angedeutet. In Anbetracht der Informationsflle, letztlich auch bei der ffentlichen Konsultation, ist davon auszugehen, dass die wissenschaftlichen Ausschsse der ECHA, RAC und SEAC, die gesetzlich vorgegebenen Fristen fr ein Beschrnkungsverfahren nicht eingehalten werden knnen. In Anbetracht der Komplexitt der PFAS-Beschrnkung ist weiters davon auszugehen, dass die Europische Kommission die gesetzlich vorgegebene Frist von 3 Monaten, die fr die Vorlagen eines Legislativvorschlags zur nderung von Anh. XVII vorgesehen ist, nicht einhalten wird knnen. Davon kann man insbesondere deshalb ausgehen, da bereits der Vorschlag fr die deutlich weniger umfangreiche Mikroplastik-Beschrnkung, die trotzallem sehr komplex war, nicht in dieser Frist, sondern mit ber einem Jahr Versptung seitens der EK vorgelegt wurde. Argumente auf wackeligen Beinen Die PFAS-Beschrnkung verfolgt einen vllig neuartigen Ansatz der Beschreibung von Gefahr, Risiko und wirtschaftlichen Auswirkungen. Zum Teil werden Schlussfolgerungen im Anhang-XVDossier auf Einzelflle oder auf nicht-reprsentativ kleine Stichproben gesttzt. Des weiteren erkennt an einigen Stellen das Dossiers ausdrcklich an, dass auf Grund der Stichproben eine Extrapolation der Daten auf die gesamte EU bzw. den EWR nicht bzw. nur sehr eingeschrnkt mglich ist. Zum Teil wird auf Daten aus Nicht-EU-Lndern zurck gegriffen. In Anbetracht der aktuellen Judikatur, insbesondere der Rechtssache C-144/21, ist ein solches Vorgehen, als kritisch zu betrachten. Der EuGH stellt im Urteil in der Rechtssache C-144/21 fest, dass eine Entscheidung nicht auf beliebigen Unsicherheiten beruhen kann, sondern eine ausreichende Entscheidungsgrundlage gegeben sein muss. Auch stellt der EuGH fest, dass eine - 3 - solche Entscheidungsgrundlage zwar auf Stichproben aufgebaut sein kann, diese aber reprsentativ fr die Sachlage und die gesamte EU sein mssen. Hinsichtlich der passenden Stichprobe muss hinterfragt werden, wie fundiert und gerechtfertigt die Gruppierung aller PFAS in eine einzige Gruppe ist. Letztlich werden auf Basis einer eingeschrnkten Anzahl von PFAS, Schlussfolgerungen fr rund 10.000 Einzelstoffe der PFASGruppe getroffen. Die Gruppierung in eine einzelne Gruppe erfolgte obwohl im Anhang-XVDossier hervorgehoben wird, dass es zahlreiche verschiedene Einstufungen fr bestimmte Gruppen von PFAS und es damit kein kohrentes Gefahrenprofil fr alle PFAS gibt. So sind Fluorpolymere beispielsweise ungiftige, nicht bioverfgbare, nicht wasserlsliche und nicht mobile Molekle. Damit ist fr uns nicht nachvollziehbar, was deren nennenswerten Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein knnten. Hinsichtlich der Gefahrencharakterisierung und folglich der Risikobewertung handelt es sich bei PFAS folglich um keine homogene Gruppe. Nicht alle PFAS sind gleich, und es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafr, um sie alle gleich zu regeln. Die Entscheidung, ob die eigens fr das PFAS-Dossier konstruierte sehr hohe Persistenz eine Gefahreneigenschaft ist oder nicht, ist letztlich keine technische, sondern eine politische Frage, die nicht in einem ECHABewertungsverfahren bzw. Komitologieverfahren geklrt werden sollte. ffentliche Konsultation Die Sammlung von potenziellen Ausnahmen und anderen Argumenten mittels einer ffentlichen Konsultation, ist ein Prozess, der fr KMU untauglich ist. Die Dossiers sind volumins und in technischem Englisch. Hier mchten wir die Erkenntnisse der EK-Studie zu ,,Essential Use" (Final report: Supporting the Commission in developing an essential use concept) hervorheben. Dort wurde festgestellt, dass in vergleichbaren Prozessen so zB im Rahmen der Findung von Ausnahmen fr die RoHS-RL die Partizipation von Unternehmen allgemein gering ist und die von KMU faktisch null. Grundstruktur der Beschrnkung Der Beschrnkungsvorschlag ist in seiner jetzigen Grundstruktur nicht funktional bzw. geht von einem sehr vereinfachten Lieferkettenmodell aus. Gerade PFAS haben eine sehr breite und mannigfaltige Verwendung. Insofern sind die Lieferketten lang und verzweigt. Damit ist es praktisch unmglich, dass ein Endverwender oder ein Akteuer in der Kettenmitte gleichzeitig einen Grenzwert einhalten kann, wie der Erstinverkehrbringer, es sei denn, man nimmt in Kauf, dass zwar der Erstinverkehrbringer bergangsfristen voll ausnutzen kann und PFAS-haltige Produkte in Verkehr bringt und danach alle nachgelagerten Akteure diese Produkte unverhltnismig rasch entsorgen mssen. Problematisch ist auch, dass PFAS z.T. in natrlichen Rohstoffen gefunden werden. Die PFASKonzentration in diesen Rohstoffen wird noch einige Zeit nach dem Verbot des Erstinverkehrbringens messbar sein. So zB in Holz bzw. Altpapier oder wssrigen Produkten. Um diese Problemstellung zu lsen, mssten Lieferketten in verschiedene Stufen aufgeteilt werden. Jeder dieser Stufen msste man sodann eine eigene bergangsfrist bzw. fallspezifische PFAS-Konzentrationen zuweisen. Ein praktisches Problem entsteht auch, wenn von Lieferanten Inhaltsstoffe mit Konzentrationen ber 1 % angegeben werden mssen, nun aber ein Verbot mit - 4 - Grenzwerten im ppb-Bereich eingefhrt wird, sind die weiterverarbeitenden Industrien nicht in der Lage, rechtskonform zu produzieren. ,,Persistenz" als Gefahreneigenschaft Die Nutzung von ,,Persistenz" als Gefahreneigenschaft, wie dies im Beschrnkungsvorschlag geschieht, birgt groe Herausforderungen und Gefahren fr die Unternehmen. Letztlich bedeutet ,,persistent", dass ein Stoff stabil ist gegen chemische, mechanische oder thermische Angriffe. Genau diese Eigenschaften brauchen die sterreichischen und europischen Unternehmen fr diverseste Produktions- bzw. Entwicklungsprozesse. Es ist zu beobachten, dass derzeit persistente Materialien nach und nach verboten werden sollen. Neben den PFAS ist das zB auch bei den Siloxanen der Fall. Wenn nun jedes persistente Material verboten wird, kann es keine Alternativen mehr fr stabile und damit langlebige Materialien geben. Diese werden jedoch fr sehr viele moderne Produktionsprozesse bentigt. Damit stellt sich indirekt die Frage, ob solche Produktionsprozesse politisch in der EU gewollt sind oder nicht. Dem Beschrnkungsvorschlag folgend wre diese Frage leider zu beneinen, dies obwohl unsere Unternehmen solche Materialien sicher verwenden und entsorgen knnen. Analytische Aspekte in der Praxis Fr die vorgeschlagene PFAS-Beschrnkung braucht es eine valide, praktikable und kostengnstige Testmethode, die das breite Spektrum der PFAS-Verbindungen messen kann. Einerseits damit die Beschrnkung vollzogen werden kann und andererseits damit Unternehmen diese im Rahmen von REACH, aber auch im Zusammenhang mit der anstehenden kodesignVerordnung bzw. der Green Claims Richtlinie umsetzen knnen. Methoden, die beispielsweise auf einer Summenbestimmung von organischem Fluor basieren, mssen validiert werden. Insbesondere sind dabei falschpositive Ergebnisse, z.B. durch das Vorhandensein von anorganischen Fluoriden, zu beachten. Akzeptanz von PFAS Die Verwendung von zahlreichen PFAS hat einen positiven Beitrag fr die Gesellschaft. Sie sind fr wichtige strategische Ziele, wie den EU Green Deal, den EU Chips Act, die Elektromobilitt und die 5G-Datenbertragung relevant, denn viele Technologien bauen auf diesen Chemikalien auf. Darunter befinden sich kritische Bereiche wie zB die Medizintechnik oder Halbleiterherstellung. Fluorpolymere wurden in einem krzlich von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europischen Kommission verffentlichten Bericht ,,Supply Chain Analysis and Material Demand Forecast in Strategic Technologies and Sectors in the EU - A Foresight Study" als strategische Materialien identifiziert. Ein Rckschritt auf Materialien der industriellen Vergangenheit wre in diesen Bereichen irrational und unverantwortlich. Beispielsweise werden fr Schmiermittel fr den Hochtemperaturbereich sowie bei Rohren, Dichtungen und Ventilen absichtlich besonders stabile Substanzen eingesetzt. Nur diese sind entsprechend chemikalienresistent und haltbar. Alternativen aus anderen Materialien werden strker angegriffen und gehen dementsprechend um ein Vielfaches rascher kaputt. Statt bisher alle 3 Jahre mssten sie alle 3 Monate getauscht werden. Dies ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern stellt wegen der Notwendigkeit, die entsprechenden Bauteile in grerer Stckzahl zu produzieren und des zu erwartenden Abriebs, der in Form von Mikroplastik ins das Prozesswasser - 5 - gelangen kann, auch eine Belastung fr die Umwelt dar. Hingegen sind Materialien wie Teflon oder Viton abriebsarm, sie gelangen aufgrund ihrer hohen Resistenz und der blichen Einsatzorte nicht in die Umwelt, sondern werden nach Gebrauch von den Unternehmen sachgerecht entsorgt. Fallweise sind PFAS notwendig fr den Schutz der Arbeitnehmer:innen, so beispielsweise im Bereich der Galvanik. Da werden bei Schwarz- und Hartverchromungen fluorierte Netzmittel eingesetzt. Diese dienen dem Arbeitnehmer:innenschutz, da bei der Schwarz- und Hartverchromung ein Sprhnebel entsteht. Durch die PFAS-haltigen Netzmittel wird der Sprhnebel unterdrckt, was fr den Arbeitnehmer:innenschutz und den sicheren Betrieb der Bder unerlsslich ist. Alternativen sind in diesem Bereich aktuell nicht absehbar. Deshalb sollte ein sorgfltiger Umgang mit PFAS gefrdert werden. Gefrdert werden sollten auch Aufreinigungsmethoden und Zerstrmethoden fr PFAS. Letztlich sollte man davon ausgehen, dass es noch lange gesellschaftsrelevante Anwendungen geben wird. Substitution In einer Vielzahl von Sektoren wird intensiv an Substitutionsmglichkeiten geforscht. Alternativen mit der gleichen Leistungsfhigkeit bentigen bis zur Marktreife und Verfgbarkeit jedoch und abhngig vom Sektor einige Jahre bis zu einigen Jahrzehnten. Besonders schwierig ist die Suche nach Substituten in komplexen Lieferketten, da oftmals der Hersteller eines PFAShaltigen Materials dem Endverwender vllig unbekannt ist bzw. dazwischen zahlreiche Produktionsschritte liegen. Daher ist es unabdingbar, dass die zeitlich limitierten Ausnahmen so lange gewhrt werden bis ebensolche Substitute gefunden werden und ausreichend und zu erschwinglichen Konditionen am Markt verfgbar sind. Eine Substitution ohne F&E-Frdermittel ist derzeit in den allermeisten Fllen nicht mglich. Letztlich gilt auch im Fall der Forschung nach Alternativen, dass es nicht nur das eine einzige PFAS gibt, sondern sehr viele Einzelstoffe, die betrachtet werden mssen. Und jeder dieser Stoffe hat z.T. grundlegend andere Eigenschaften und Anwendungsmglichkeiten. Kreislaufwirtschaft und Recycling Im Mrz 2023 hat die Europische Kommission einen Vorschlag fr gemeinsame Regeln zur Frderung der Reparatur von Waren (,,Right to Repair") vorgestellt. Dieses Vorhaben ist ein Eckpfeiler des EU-Plans zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft und soll zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen und damit zur Nachhaltigkeit in Europa beitragen. Die Produktion und Verwendung von PFAS-haltigen Ersatzteilen ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung ein wesentliches Thema. Dies muss weiterhin ber lngere Zeit fr jene PFAS-haltigen Gerte erlaubt sein, die bereits vor der Beschrnkung in Verkehr gesetzt wurden. Es gibt beispielsweise Anwendungen, wie bertragungs- und Verteilungstechnologien, die eine Mindestlebensdauer von mehreren Jahrzehnten aufweisen. Betrieb, Wartung und Reparatur dieser Anlagen ist fr die Sicherheit und Stabilitt der Netze essenziell und muss daher bis zum Ende der Lebensdauer solcher Anlagen erlaubt sein. Auch soll der Einsatz von gebrauchten Gerten, die vor der Beschrnkung in Verkehr gesetzt wurden, weiterhin erlaubt sein. - 6 - Fr die Herstellung dnner, flexibler PE- und PP-Folien werden heute berwiegend fluorpolymerhaltige Verarbeitungshilfsmittel eingesetzt. Diese Folien knnen mit PTFE-haltigen Farben und Lacken bedruckt und/oder beschichtet werden. Selbst wenn beim Inkrafttreten der Beschrnkung Alternativen fr diese Verarbeitungshilfsstoffe und Zusatzstoffe fr Kunststofffolienverpackungen verfgbar wren, gelangen diese PFAS-haltigen Kunststoffe in den Recyclingstrom und die Fluorpolymere werden im Reinigungsschritt des Kunststoffrecyclings nicht entfernt. Mit einer Zunahme von Mono-PE-/Mono-PP-Folien und Mono-Papierverpackungen, die nach der Entsorgung in die jeweiligen Recyclingstrme gelangen, ist zu rechnen. Auerdem muss der Recyclinganteil in Verpackungen gem den Zielen der Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung erhht werden. Wirtschaftlich ist es weder machbar noch sinnvoll, Material rck zu gewinnen und danach zu prfen, ob dieses entsprechende Grenzwerte erfllt. Beispielsweise wre das fr recycelten Kunststoff der vorgeschlagene Grenzwert von 50 ppm fr PFAS aus Fluorpolymeren oder fr recyceltes Papier und Pappe den geltenden, noch niedrigeren Grenzwert fr kurzkettige PFAS. In einigen Bereichen, z.B. Papierprodukten, sind solche Analysen auch aus technologischer Sicht derzeit nicht sinnvoll, denn im Rahmen der sensiblen Messungen auf organische Fluoride bewirken anorganische Fluoride, die in Papierprodukten in hherer Konzentration enthalten sind, falschpositive Ergebnisse. Weiters ist damit zu rechnen, dass in Post-consumer Abfllen, die fr textiles Recycling verwendet werden, PFAS-Verunreinigungen enthalten sein knnen. Der Einsatz von Fasern aus Post-consumer Recyclaten wre dann nicht mehr mglich. Dafr wren lngere bergangsfristen notwendig, damit industriereife Technologien zur Elemination von PFAS-Rckstnden entwickelt werden knnen. Wirtschaftspolitische Beobachtungen sterreichische Unternehmen, die intensiv mit PFAS arbeiten, berichten, dass bereits durch den eingereichten Beschrnkungsentwurf eine Unsicherheit in der gesamten Wertschpfungskette der Fluorpolymere entstanden ist. Dadurch zeichnen sich bereits jetzt negative wirtschaftliche Auswirkungen ab. So stellen Hersteller von Fluorpolymeren Investitionen bzw. die gesamte Produktion in Europa in Frage. Namhafte Unternehmen haben angekndigt, die Produktion von allen fluorierten Chemikalien und Fluorkunststoffen in Europa in den kommenden Jahren einzustellen. Unternehmen der Halbleiterindustrie, darunter sterreichische Leitunternehmen dieser Branche, zeigen sich verunsichert, ob die europischen Lieferanten weiterhin und langfristig die bentigten Fluorpolymere liefern werden knnen. Diese Unsicherheit, die aktuell in der gesamten EU vorherrscht, hat groe nachteilige Auswirkungen auf sterreichische Exportunternehmen. Diese Unsicherheit berwiegt nun den frheren positiven Erwartungen ber groe Investitionsoffensiven fr die Halbleiterindustrie der EU. Damit gefhrdet der PFASBeschrnkungsentwurf schon jetzt den European Chips Act und hat das Potenzial die Abhngigkeit von Asien bei mikroelektronischen Bauteilen noch weiter zu verstrken. Letztlich bentigen viele Technologien fr den Green Deal (E-Mobilitt, Wasserstoffproduktion, PVModule) Fluorpolymere. Damit kann eine Energiewende nur mithilfe von diesen Materialien gelingen. - 7 - Auch wenn im Beschrnkungsentwurf einige wenige Ausnahmen vorgesehen sind und weitere ev. noch eingefgt werden, so sind diese immer zeitlich beschrnkt. Dieser restriktive Ansatz wird notwendige langfristige Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Fluorpolymeren bremsen bzw. behindern bzw. beenden. Global bewegen wir uns mit diesem extrem breiten Beschrnkungsvorschlag in eine Sackgasse. Es gibt keine Hinweise, dass andere Wirtschaftsrume pauschal auf PFAS-Technologie verzichten werden. Eine globale PFAS-Beschrnkung im selben Ausma ist nicht realistisch. Nun ist es so, dass internationale Konzerne ber Industrieanlagen und Expansionsprojekte auerhalb der EU verfgen. Damit konfrontieren wir die reale Gefahr, dass Investitionen in strategisch wichtigen Branchen (zB Halbleiterindustrie) in Europa zurckgefahren und Produktionen in andere Erdteile, vor allem Asien, verlagert werden. Die Hersteller und Verarbeiter von Fluorpolymeren bentigen jedoch langfristige Rechtssicherheit und Schtzenhilfe im gnadenlosen globalen Wettbewerb. Beides ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gewhrleistet, fr die globale Wettbewerbsfhigkeit sind die aktuell provozierten Unsicherheiten stark kontraproduktiv. Durch die PFAS-Beschrnkung werden die aktuellen Bestrebungen der EU, die grne Industriepolitik zu strken, konterkariert. Die Ankndigung des Green Deal Industrial Plans war letztlich eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Durch den IRA wird die Errichtung von grnen Technologien in den USA massiv durch Subventionen und local-contentZusatzfrderungen untersttzt. So wird in den USA eine Konkurrenz aufgebaut, durch die Umwelttechnologien deutlich gnstiger produziert werden knnen als in der EU. Die einfache Handhabung des IRA machen die USA als Investitionsstandort attraktiv. Schon dieses Jahr erfolgten groe Investitionen von Unternehmen in US-Standorte, u.a. in den Bereichen EMobilitt, Batterieproduktion und Lithiumrecycling. Mit dem Net-Zero-Industry-Act, dem Critical Raw Material Act sowie dem European Chips Act versucht die EU nicht nur dem IRA entgegenzuwirken sondern auch die Abhngigkeit von China zu reduzieren. III. Betroffenheit in sterreich PFAS spielen in zahlreichen Wertschpfungsketten eine wichtige Rolle. Innerhalb der sterreichischen Wirtschaft konnte eine Vielzahl wichtiger Anwendungsbereiche identifiziert werden. Wir schlieen jedoch nicht aus, dass die Betroffenheit noch einiges umfangreicher ist. Eines der wesentlichen Probleme bei der Identifizierung der Anwendungsbereiche ist deren Diversitt und die unterschiedliche Rolle von PFAS in individuellen Anwendungen. Im Wesentlichen kann man sagen, dass man die Anwendungen in sterreichischen Unternehmen in drei Kategorien teilen kann: 1. PFAS werden als solche verwendet und die Verwender wissen, dass sie PFAS einsetzen, zB als Kltemittel oder zur Herstellung von Gemischen. 2. PFAS werden als Prozesshilfsstoffe verwendet und die Verwender haben je nach Sektor und Unternehmensgre eingeschrnktes Wissen darber, dass sie PFAS einsetzen, zB als Prozesshilfsstoffe oder Schmiermittel. 3. PFAS sind stark verarbeitet bzw. in diversen Komponenten verbaut und die Verwender haben nur ein sehr eingeschrnktes oder kein Wissen darber, dass sie PFAS einsetzen, zB Batterien, Dichtungen oder Rohre. Beispielsweise generiert ein einziges sterreichisches Unternehmen jhrlich einen Umsatz von ca. 360 Mio. , wovon ber 40 % oder rund 150 Mio. auf Produkte, welche aus Fluorpolymeren - 8 - gefertigt werden, entfallen. An die Produktion dieses einen Unternehmens sind ca. 200 Arbeitspltze gekoppelt. Solche Unternehmen gibt es allerdings sehr viele. D.h. die PFASBeschrnkung hat Ausmae, die eine Volkswirtschaft zumindest ins Wanken bringen kann, wenn nicht sogar mehr. In folgenden Bereichen wird die vorgeschlagene PFAS-Beschrnkung in sterreich jedenfalls Auswirkungen entfalten: Metalltechnische Industrie Als nachgeschaltete Industrie werden in der metalltechnischen Industrie PFAS nicht hergestellt, sondern hauptschlich in Gemischen verwendet. Hierbei wren mehrere groe Wertschpfungsketten dieses Industriezweiges von einem PFAS-Verbot betroffen. Konkret sind dies Oberflchentechnik, Schloss & Beschlagindustrie, Automotive Zulieferindustrie sowie die Werkzeugmaschinenhersteller und Dichtungshersteller. In der Beschichtungstechnik werden PFAS-haltige Netzmittel fr den Arbeitnehmer:innenschutz eingesetzt um den Sprhnebel zu unterdrcken. Hier gibt es keine geeigneten Alternativen fr sechswertige Hart- und Schwarzverchromungen. Propagierte Alternativen sind nicht stabil und knnen ein sicheres Betreiben der Anlagen nicht garantieren. Auerdem sind diese vermeintlichen Alternativen schlammaufbauend und stehen so entgegen dem Verstndnis einer sinnvollen Ressourcenschonung. In der Beschichtungstechnik sind des weiteren Zinklamellen betroffen, da es sich hierbei um Mehrschichtsysteme handelt. Dabei wird PTFE abgeschieden, da es Teil des Schichtaufbaus ist. Die Zinklamellentechnologie zeichnet sich durch ihre dnnen Schichtdicken, den hohen Korrosionsschutz und ist gegenber Wasserstoff-Versprdungen sehr resistent. Die Zinklamellenbeschichtung wird vor allem im Bereich der Automotiven Zulieferindustrie bei Schrauben eingesetzt, da eine gute Umweltvertrglichkeit bei diesem Verfahren gegeben ist. Besonders zeichnet sich die Zinklamellen Beschichtung durch ihre guten Temperaturbelastungen, ihr Einsatz in hochfesten Verbindungselementen und ihre guten Verschraubungseigenschaften aus. PTFE-Beschichtungen sind durch ihre Schmiereigenschaften in diversen Anwendungen der Metalltechnischen Industrie vorhanden. Bei Formen werden diese Beschichtungen verwendet um die Bauteile aus den Formen nach dem Eingieen oder Einspritzen herausbrechen zu knnen. Auch bei Anwendungen der Schlsser und Beschlagindustrie werden Schmiereigenschaften von PTFE-Beschichtungen bentigt um zu garantieren, dass die Schliemechanismen bei jeder Witterungslage verlsslich bedient werden knnen. Eine Beschrnkung von PTFE wre fr Dichtungshersteller existenzbedrohend. Die Dichtungseigenschaften von PTFE werden von keinem anderen Kunststoff erreicht. Hierbei ist die Kombination aus Chemikalienbestndigkeit, Temperaturbestndigkeit, Anpassungsfhigkeit an Dichtflchen und mechanischer Belastbarkeit hervorzuheben. Dadurch werden Dichtungen ermglicht mit minimalsten Emissionen, langen Standzeiten und hchster Betriebssicherheit. Die Werkzeugmaschinenhersteller setzen Dichtungen und Werkstoffe ein die besonders von der PFAS-Beschrnkung betroffen wren. Fluorpolymere wie PTFE und FKM besitzen im Allgemeinen langkettige ,,groe Molekle". Ein organisiertes Recycling am Lebensende, ein geschlossener - 9 - Kreislauf und der Abrieb gelangt hierbei nicht in die Umwelt und sind seit Jahrzehnten in dieser Branche etabliert. Hierbei sind insbesondere folgende Anwendungen direkt betroffen: O-Ring vorgespannte PTFE Dichtungen in Pneumatikanwendungen, beispielsweise als doppeltwirkende Kolbendichtungen. Der Einsatzbereich ist hier -10C bis +50C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Die Dichtung kommt hier mit trockner oder gelter Luft in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS oder von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP Schmierlen. Sttzringe auf Basis PTFE fr Hochdruckhydraulik Anwendungen, beispielsweise als ORing mit Sttzring. Der Einsatzberiech ist hier +10C bis +70C bei einer statischen Anwendung. Der O-Ring kommt hier mit Hochdruck bis 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. Fhrungselemente auf PTFE Basis, beispielsweise als Kolbendichtung, PTFE doppeltwirkend mit Fhrungen. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Die Herausforderung fr diese Dichtung ist, dass keine Druckbestndigkeit, sondern anwendungsabhngig allseitig vom Druck umgeben ist. Die Dichtung kommt hier mit Khlschmierstoffen-KSS, mit synthetischen Gleitbahnlen-CGLP Schmierlen oder Hydrauliklen in Kontakt. O-Ringe auf FKM und FFKM Basis, beispielsweise als O-Ring mit Sttzring. Der Einsatzbereich ist hier 0C bis +70C bei einer statischen Anwendung. Der O-Ring kommt hier mit Hochdruck bis 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. X-Ringe auf FKM und FFKM Basis. Der Einsatzbereich ist hier 0C bis +70C bei einer statischen oder quasistatischen Anwendung. Der X-Ring kommt hier mit Hochdruck bis 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, oder Fliefett. O-Ring vorgespannte translatorische Hydraulikdichtungen, beispielsweise in einem Kolben mit O-Ring und Dichtring. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Der O-Ring kommt hier mit Hochdruck bis 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. O-Ring vorgespannte Rotationsdichtungen. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Der O-Ring kommt hier mit Hochdruck bis 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. Radialwellendichtringe. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Umdrehungszahl bis 30.000 U/min. Der Radialwellendichtring wird hierbei nahezu drucklos belastet und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. Lippendichtringe, beispielsweise als Standard V-Ring. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Umfangsgeschwindigkeit von 2m/s. Der Lippendichtring wird hierbei nahezu drucklos (1 bar berdruck) belastet und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. O-Ring vorgespannte PTFE Abstreifer, beispielsweise PTFE gefllt / NBR oder PTFE gefllt / FKM. Der Einsatzbereich ist hier -10C bis +50C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Der O-Ring mit dem vorgespannten PTFE-Abstreifer wird hierbei drucklos belastet und steht unter dem Einfluss der Umgebung, von Khlschmierstoffen-KSS oder von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP. O-Ring vorgespannte Hydraulik Stangendichtungen. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Geschwindigkeit von 1m/s. Der O-Ring kommt hier mit Hochdruck bis - 10 - 240 bar in Kontakt und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, von synthetischen Gleitbahnlen-CGLP oder von Hydrauliklen. Spezielle Rotationsdichtung. Der Einsatzbereich ist hier +10C bis +70C bei einer Umfangsgeschwindigkeit von bis zu 2m/s. Der Rotationsdichtung wird hierbei nahezu drucklos (1 bar berdruck) belastet und steht unter dem Einfluss von Khlschmierstoffen-KSS, Schmierl und Fliefett. Wrmepumpen und Klte-/Khlanlagen Wichtige EU-Klimaziele wie der Green Deal sind ohne entsprechenden Wrmepumpen-Ausbau nicht erreichbar. Die Energiewende/Dekarbonisierung sterreichs, ist neben anderen Manahmen nur durch den flchendeckenden Einsatz von Wrmepumpen zur Wrmerckgewinnung und Erschlieung von Umweltwrme umsetzbar. Diese Wrme findet ihren Einsatz nicht nur in Fernwrmesystem und dezentraler Objektbeheizung, sondern vermehrt auch in industriellen Prozessen, sowie in kritischer Infrastruktur. Die Etablierung von HochtemperaturWrmepumpensystemen (80...130C) ist nur durch den Einsatz von PFAS (und Siloxanen) in den systemkritischen Anlagenteilen mglich. Fr Kltemittel sind zum groen Teil Alternativen vorhanden, fr dichtende und schmierende Komponenten nicht. Vergleichbares gilt fr auch fr Klte- und Khlanlagen. Wie in vielen anderen Industriesektoren verleihen PFAS in thermischen Anlagen den Ausrstungen, in denen sie verwendet werden (z. B. Dichtungen, Schmiermittel usw.), leistungsstarke Eigenschaften wie Langlebigkeit, hohe Temperaturbestndigkeit, chemische Bestndigkeit und hohe mechanische Festigkeit und tragen im weiteren Sinne zur sicheren Erzeugung von Elektrizitt thermischen Ursprungs bei (z. B. Abdichtung, Betrieb von Pumpen, Messung von Parametern, Wartung von Turbinen usw.). So werden PFAS-haltige Materialien in Klteanlagen, Klimaanlagen und Wrmepumpen in sehr vielen Bereichen, sowohl als Anlagenkomponenten wie auch Kltemittel verwendet. Folglich sind PFAS-Materialien fr den Fortbestand der Klte- Klima- und Wrmepumpen Branche essenziell. Smtliche notwendigen PFAS-Komponenten und PFAS-basierten Kltemittel mssen so lange von einer Bescrhnkung ausgenommen sein, bis geeignete Substitute erforscht sind und in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Konditionen am Markt verfgbar sind. Das ist derzeit besonders bei diversen Komponenten und Materialien nicht der Fall. Detaillierter betrachtet finden sich PFAS in folgenden Produktgruppen: Konstruktions- und Beschichtungswerkstoffe: Bauteile und Beschichtungen fr Komponenten in Klte- und Wrmepumpenanlagen werden aus PFAS-haltigen Materialien gefertigt, um die hohen Anforderungen an Verschleifestigkeit, Chemikalienbestndigkeit, Temperaturbestndigkeit, Formbestndigkeit bei Druck- und Temperaturschwankungen, geringe Gaspermeabilitt und niedrige elektrische Leitfhigkeit einhalten zu knnen. Konkret gibt es fr Lager, Anlaufscheiben und Wellendurchfhrungen in der Kltetechnik keine Alternativen, weil erst die gute Verschleifestigkeit der PFAS-Materialien die Funktionalitt und Langlebigkeit dieser Komponenten ermglicht. Dichtungsmaterialien: Ring- und Flanschdichtungen sowie Packungen und weitere Dichtungssysteme aus PFAS basierten Materialkombinationen sorgen an verschiedenen Stellen in den Klte-, Klima- und Wrmepumpen-Anlagen dafr, dass Ventile zuverlssig absperren, regeln und die Sicherheitsfunktionen ausfhren knnen. Die Klte- und Wrmepumpentechnik ist bei den Sicherheitsanforderungen und zur Reduzierung der Umweltbelastungen darauf angewiesen, dass Ventile dicht schlieen, d.h. kein - 11 - Kltemittel in die Umgebung entweichen kann und bestimmte Anlagenabschnitte im Bedarfsfall sicher abgesperrt werden knnen. Alternativwerkstoffe zu den heute verwendeten PFAS-haltigen Materialien sind aufgrund er besonders hohen Anforderungen bisher nicht verfgbar. Elektronische- und elektrotechnische Komponenten: Viele klte- und wrmepumpentechnische Komponenten, insbesondere Kltemittelverdichter, Kltemittelpumpen und Regelventile bentigen fr den Antrieb Motoren, deren Wicklungen heute oft mit PFAS-haltigen Beschichtungen geschtzt werden. berall in Klte- und Wrmepumpenanlagen werden Sensoren sowie elektronische Steuerungen und Bauteile eingesetzt, deren Funktion und Widerstandsfhigkeit erst durch die Verwendung von PFAS-haltigen Materialien einen energieeffizienten Betrieb ermglichen. Kltemittel: Aufgrund der TFA-Abbauprodukte (Tri-Fluor-Essigsure) die auch unter PFAS fallen, wren auch viele Kltemittel direkt von den PFAS-Verboten betroffen. Das htte fatale Auswirkungen denn: Zum einen werden die F-Gase durch Phase-Down und Verwendungsverbote im Rahmen der F-Gase Verordnung bereits so restriktiv geregelt, dass die Versorgung der kritischen Infrastruktur und wichtige Umweltziele wie der Wrmepumpenausbau im Rahmen des Green Deals der EU gefhrdet sind. Eine weitere Beschrnkung durch PFAS wrde die F-Gas Verordnung komplett untergraben. Zum zweiten wren durch PFAS auch zahlreiche HFO-Kltemittel betroffen. Dadurch wrde eine Reihe von Alternativen Kltemittel mit niedrigen GWP-Werten wegfallen. Wenn auch die meisten HFOs verboten wrden, wre die Kltemittel-Versorgung fr Millionen von Wrmepumpen und Klteanlagen nicht mglich. Wrmesektor PFAS-basierte Materialien werden in thermischen Anlagen verwendet. Sie verleihen der Ausrstung, in der sie verwendet werden (z. B. Dichtungen, Schmiermittel usw.), leistungsstarke Eigenschaften. Das sind z.b. Langlebigkeit, hohe Temperaturbestndigkeit, chemische Bestndigkeit oder hohe mechanische Festigkeit. Sie tragen damit letztlich zur sicheren Erzeugung von Elektrizitt thermischen Ursprungs bei (z. B. Abdichtung, Betrieb von Pumpen, Messung von Parametern, Wartung von Turbinen usw.) bei. Folglich wird der gesamte Wrmesektor von der vorgeschlagenen Beschrnkung betroffen sein. Auf Grund der breiten Anwendung PFAS-basierter Materialien gehen wir davon aus, dass auch neue, kohlenstoffarme Produktionsmittel, des Kohlenstoffausgleichs sowie der Energiespeicherung, betroffen sein werden. Unmittelbare Auswirkungen htte dies auf: Die Wartung der Stromnetze (Vorhandensein von PFAS in den Kabeln). Die Wartung und Sicherheit von Wrmekraftwerken (insbesondere wegen des mglichen Fehlens von Dichtungen). Die Stromerzeugung, insbesondere in Spitzenzeiten, da es sich um Produktionsmittel, die bei Bedarf sehr schnell Strom erzeugen und in das Stromnetz einspeisen knnen (z. B. in Zeiten des Spitzenverbrauchs oder der Nichtverfgbarkeit anderer Produktionsmittel) handelt. Damit wird die Sicherheit der Stromversorgung in der Europischen Union gewhrleistet. Produktion von grnem oder blauem Wasserstoff oder anderen synthetischen Kraftstoffen bzw. deren Verlagerung in Drittlnder, wenn kritische PFAS-basierte Materialien nicht verfgbar sind. Risiken sehen wir insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte: - 12 - Beeintrchtigung der Leistungsgarantie des Gerts (wie es z.B. bei den ersten Ersatzstoffen fr Asbestdichtungen, die zu zahlreichen Problemen mit Leckagen und Wartung fhrten). Die Vereinbarkeit mit den Anforderungen an die Lieferantenqualifikation (Durchfhrbarkeit, Dauer, Kosten usw.). So ist z.B. die im Beschrnkungsvorschlag vorgeschlagene Substitution von Dichtungen und Sttzringen aus "PEEK" (Thermoplast) in der Surechemie nicht funktionsfhig und daher mit den Bedrfnissen des Wrmesektors bzgl. Funktionalitt und letztlich Sicherheit nicht vereinbar. Ersatzprodukte htten eine krzere Lebensdauer, wie z. B. Dichtungen, womit ein erheblicher Anstieg der Wartungsarbeiten und der anfallenden Abfallmengen verbunden wre. Beispiele fr die Verwendung von PFAS-basierten Materialien, die fr den sicheren Betrieb heutiger und knftiger thermischer Anlagen entscheidend sind: Fette, Schmiermittel, Membranen, Dichtungen, Auskleidungen und Ventile, die in Turbinen und den dazugehrigen, fr die Wrmeerzeugung notwendigen Anlagen verwendet werden. Kabel (Isoliermaterial)- Elemente der Rauchgasreinigungsanlagen (z. B. Entschwefelungsanlagen usw.). Innenauskleidungen zum Schutz vor korrosiven chemischen Produkten (Suren oder Laugen) fr Tanks und Lagerbehlter fr chemische Produkte (insbesondere Brennstoffe wie z. B. Heizl). Bestimmte Sensoren und Messgerte, die zur Einhaltung von Emissionsgrenzwerten erforderlich sind. Energiespeicherung in Batterien (Lithium-Ionen, usw.). Die Wrmeindustrie installiert sie an ihren Stromerzeugungsstandorten, um EMS (Energiemanagementsysteme) einzurichten, die den Mix aus Wrmeerzeugung, erneuerbaren Energien und Batterien verwalten, insbesondere in den Inselregionen, fr die diese Art von System unerlsslich ist, um die Herausforderungen der Energiewende zu bewltigen und den Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem lokalen Energiemix zu erhhen (siehe Abschnitt Batterien). Elektrolyseure fr die Rckgewinnung von CO2 (Carbon Capture and Usage - CCU). In der Tat sind PFAS in der Membran, den Elektroden, der Gasdiffusionsschicht (GDL) und dem Dichtungsmaterial von Elektrolyseuren - meist Fluropolymere - enthalten, und es ist nicht zu erwarten, dass diese hochspezialisierten Materialien in naher Zukunft durch andere ersetzt werden knnen. Diese Technologie ist notwendig fr die Rckgewinnung des in der thermischen Industrie verwendeten CO2 (CCU) und ermglicht so die Dekarbonisierung der thermischen Energie von morgen im nachgelagerten Bereich. Elektro- und Elektronikindustrie Die Anwendung diverser PFAS in diesem Industriezweig ist sehr mannigfaltig. Sie erfolgt in diversen Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen. Konkrete Anwendungsbeispiele sind: Halbleiterindustrie: Halbleiter sind ein wichtiger Wegbereiter fr kohlenstoffarme und energieeffiziente Lsungen, die den CO2-Fuabdruck durch die Optimierung des Energieverbrauchs in den Bereichen Verkehr, Fertigung, Dienstleistungen und Verbraucherprodukte verringern. Der European Chips Act sieht vor, den Weltmarktanteil der EU bis 2030 von derzeit 10 % auf 20 % zu verdoppeln. Schtzungen zufolge erfordert dies eine Vervierfachung der Halbleiterproduktionskapazitten in der EU. Die fortgesetzte - 13 - Verwendung von PFAS wird fr das Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele von entscheidender Bedeutung sein, da sowohl die Halbleiterherstellung als auch die Halbleiterprodukte derzeit auf die Verwendung von PFAS angewiesen sind. Die derzeitigen technologischen Beschrnkungen erlauben es nicht, Halbleiter ohne die Verwendung von PFAS herzustellen. Ohne eine Ausnahmeregelung zu einer Beschrnkung, wie sie derzeit im Dossier von Anhang XV aufgefhrt ist, knnten die heutigen Halbleiter auf Siliziumbasis in der EU nicht mehr hergestellt oder auf den Markt gebracht werden. Die Halbleiterindustrie ist in hohem Mae von vielen Anwendungen von Materialien und chemischen Stoffen abhngig, die unter die Definition von PFAS gem dem Vorschlag der Beschrnkung fallen. In der Halbleiterindustrie werden diese Materialien in den chemischen Prozessen der Herstellung, in bestimmten Funktionsschichten und Gehusen, in der Herstellungsausrstung, der Herstellungsinfrastruktur und der untersttzenden Ausrstung zustzlich zum Halbleiterbauelement verwendet. Viele dieser Verwendungen sind sehr spezifisch und werden durch die besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften von PFAS bestimmt, wie zB niedrige Oberflchenspannung, Stabilitt und chemische Kompatibilitt, Inertheit, Polymerreinheit, Chemikalien- und Permeationsbestndigkeit, breite Temperaturstabilittsbereiche, niedrige Reibungskoeffizienten, besondere elektrische Eigenschaften, Bestndigkeit gegen Bakterienwachstum, Nichtentflammbarkeit und lange Lebensdauer (>25 Jahre). Die Entwicklungszyklen in der Halbleitertechnologie sind oft langwierig. Aufgrund der Komplexitt der Produkte und der damit verbundenen Produktionsprozesse kann es mehrere Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis eine grere Innovation auf den Markt kommt. Ein Technologieentwicklungszyklus kann von der Grundlagenforschung bis zum Produktionsanlauf mehr als 25 Jahre dauern. Viele Materialien sind einzigartig und haben spezifische technische Anforderungen, die die Suche nach brauchbaren Alternativen extrem schwierig macht. Fr viele der Verwendungen von PFAS-haltigen Materialien in der Halbleiterindustrie gibt es keine bekannten Alternativen. Alternative Stoffe mssen erst erfunden und dann fr die Massenproduktion qualifiziert werden, um eine praktikable Alternative darzustellen. Es ist mglich, dass in einigen Fllen nach jahrelanger Forschung festgestellt wird, dass eine PFAS-freie Alternative nicht in der Lage ist, die erforderliche chemische Funktion zu erfllen. Darber hinaus wird in einigen Fllen die Verwendung von PFAS-freien Alternativen durch grundlegende Gesetze der Chemie und Physik verhindert, was zum Verlust der Funktionalitt von Halbleiterprodukten fhrt. Angesichts ihrer Abhngigkeit von PFAS hat die Halbleiterindustrie strenge Risikomanagementmanahmen und Sicherheitspraktiken eingefhrt, um die Freisetzung von Chemikalien in allen Phasen des Herstellungsprozesses zu verhindern. Angesichts des Mangels an Alternativen fr die meisten Anwendungen von PFAS in der Halbleiterindustrie und der langen Substitutionszeitrume ist es nicht nur zwingend erforderlich, die vorgeschlagene 12-jhrige Ausnahmeregelung fr den Halbleiterherstellungsprozess und die Halbleiterprodukte zu gewhren, sondern auch die Forschung und Entwicklung zu untersttzen, die es der Halbleiterindustrie ermglichen wrde, weltweit zusammenzuarbeiten, um PFAS letztendlich effektiv zu ersetzen. Batterien: Ein vor wenigen Wochen erschienener Bericht des Europischen Rechnungshofes warnt davor, dass Europa den Anschluss in der Batterieproduktion verliert. Als Ursachen dafr werden sowohl geopolitische wie auch wirtschaftliche - 14 - Faktoren genannt. Einerseits sorgt der oft schwierige Zugang zu Rohstoffen weiterhin fr Engpsse. Die EU ist in hohem Mae von Rohstoffeinfuhren abhngig. Andererseits sorgen auch die steigenden Kosten und der weltweite Wettbewerb fr das Nachsehen Europas. Auch der IRA wird genannt, durch den sich fr Batteriehersteller in den USA massive Anreize bieten. Laut dem Bericht knnten die aktuellen Bemhungen der EU, die Batterieproduktion zu steigern, mglicherweise nicht ausreichend sein. Der EU droht daher in der Batterietechnologie entweder eine massive Abhngigkeit von Drittstaaten oder sie verfehlt ihr ambitioniertes Nullemissionsziel. PFAS werden u.a. in LithiumBatterien im Elektrolyt und als Bindemittel in der Kathode bentigt. In Anbetracht des Rechnungshofberichts wrde eine PFAS-Beschrnkung eine drastische Schwchung des europischen Batteriemarktes bedeuten. Chemische Analytik: dient der Analyse von Stoffidentitten und Stoffkonzentrationen sowie der Gewinnung von Informationen aus der Umwelt (u.a. Chromatographie, Massenspektroskopie, Sensorik). In der Massenspektrometrie, die u.a. fr die Labordiagnostik essenziell ist, werden PFAS beispielsweise fr Dichtungen bentigt. Elektrische Schaltanlagen: Die Verwendung von PFAS in elektrischen Schaltanlagen erfolgt einerseits als Isolierung - das sind s.g. F-Gase - und andererseits als Bestandteil diverser Komponenten der Anlagen, die z.T. wesentlich fr die Dichte - mitunter auch, dass die isolierenden F-Gase dicht verbaut sind - und das effiziente Funktionieren der Anlagen sind. Verbau von Kunststoffelemente: PFAS in Rohrsystemen und Behltern fr hochreine Produktionsprozesse (zB Feinelektronik, Mikrochips, chemikalienresistente Rohre, Teile fr Prozessanlagen) Zulieferung fr Automobilindustrie: PFAS in Komponenten und Beschichtungen in Verbrennungsmotoren und Batterien Hausgerteindustrie: PAS in elektrischen Isolierungen, flexiblen Leiterplatten, Schmiermitteln, Dichtungen (zB Kaffeemaschinen) oder Beschichtungen von Kchen- und Kochgerten Weitere Anwendungen, in denen PFAS vorkommen: Windkraftanlagen, Wasserstoffproduktion, Brennstoffzellen, Wrmepumpen, Kraft-WrmeKopplungsanlagen, elektrische Kontakte, Infrastrukturausrstung fr Telekommunikationsnetze, HVAC-Ausrstung, berwachungs- und Steuerungsausrstung, Photonik, Bio- und Labortechnik, Pumpen, Vakuumtechnik, Kompressoren Ausrstung zur Strombertragung und -verteilung: Dienen der Netzstabilitt und Netzsichersicherheit und somit auch der Risikoprvention. Des Weiteren sind sie fr die Energieumwandlung essenziell. PFAS werden hierbei u.a. wegen ihrer hohen Bestndigkeit und ihren Isoliereigenschaften verwendet, z.B. fr Khlrohre und Dichtungen. Chemische Industrie Die sterreichische chemische Industrie ist sowohl als Hersteller, Verarbeiter und Verwender von PFAS und PFAS-Produkten massiv von dieser Beschrnkung betroffen. Dies gilt insbesondere fr - 15 - Fluorpolymere, bei denen es derzeit keine adquaten Substitute gibt, als auch fr andere PFAS- Rohstoffe im Bereich der industriellen Herstellung von Wirkstoffen und fr Spezialanwendungen von bestimmten Gemischen. PFAS sind in der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und im Transport von Chemikalien und Materialien unverzichtbar. Sie sorgen dafr, dass Prozesse, die bei extremen Temperaturen, unter korrosiven, oder mit hoher Reibung verbundenen Bedingungen stattfinden, sicher ablaufen knnen. Sie tragen damit mageblich zur Reduktion von Emissionen und zur Sicherheit fr Arbeiter:innen und Angestellte am Produktionsstandort bei. Auch wenn hohe Reinheitsanforderungen gefordert werden, stellen sie die oft einzige Option dar. Durch ihre Bestndigkeit sind sie auerdem wartungsarm, was nicht nur Kosten und Ressourcen spart, sondern wiederum zur Sicherheit der Anlagen beitrgt. Zu den unverzichtbaren industriellen Verwendungen zhlen vor allem: Dichtungen, Membranen (zB fr die Chlor-Alkalielektrolyse, Ultra- und Sterilfiltration), Auskleidungen, Beschichtungen, Ventile, Filter, Rohre und Schmiermittel aus Fluorpolymeren. Aber auch Schutzausrstungen, Reinigungsfluide, Kolonneneinbauten, Bestandteile in der Elektronik und Laborequipment fr die Synthese und Analytik spielen eine wichtige Rolle. Alternativen, welche die geforderten Leistungsanforderungen erfllen, gibt es derzeit trotz intensiver Forschung keine. Auch mittelbis langfristig ist vermutlich nicht damit zu rechnen. Anlagen der chemischen Industrie mssen stets ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dabei wird behrdlich geprft, ob das Betreiben einer Anlage sicher ist. Dieses Verfahren ist langwierig und aufwendig und muss bei relevanten nderungen und Planungen neu durchlaufen werden. Die nderung an bestehenden Anlagen ist daher nicht ohne weiteres mglich. Zu betonen gilt, dass PFAS nicht aus Kostengrnden in industriellen Anwendungen eingesetzt werden, sondern aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften. Mit einem Verbot, wie es im Beschrnkungsbericht vorgesehen ist, kann nicht garantiert werden, dass die Sicherheits- und Umweltstandards industrieller Anlagen in Europa weiterhin eingehalten werden knnen. Auerdem werden Wartungszyklen von Anlagen drastisch verkrzt. Weitere wesentliche Anwendungsgebiete innerhalb der chemischen Industrie sind folgende: Medizinprodukte: Die moderne Medizin wie etwa nicht-invasive Operationstechniken und die moderne medizinische Diagnostik wre ohne die dauerhafte Stabilitt, die guten Gleiteigenschaften, die Weichheit und Biokompatibilitt von Fluorkunststoffen, insbesondere PTFE, nicht mglich. Die sterreichische Kunststoffindustrie stellt die dafr notwendigen Spezialgarne, -Schluche und -Folien her, die dann zu Herzklappen, Nahtmaterial fr die Dentalchirurgie, zur Herstellung von medizinischen Textilien und Wundauflagen weiterverarbeitet werden. Auch Katheter aus Fluorkunststoffen werden in sterreich hergestellt. Die Inertheit, der geringe Reibungskoeffizient und die geringe Zellhaftung, sorgen hier ebenfalls fr weniger Komplikationen. Ein Verbot htte daher folgenreiche Auswirkungen auf die Qualitt der medizinischen Versorgung Europas. Auch der Produktionsstandort sterreich, der hier mageblich die Entwicklungen in der Medizintechnik vorantreibt, wre dadurch gefhrdet. Energie- und Mobilittswende: Insbesondere ohne Membranen aus Fluorkunststoffen ist die Erzeugung von grnem Wasserstoff durch Elektrolyse und die Energiegewinnung durch Brennstoffzellen aktuell nicht mglich. Auch fr den Transport und die Lagerung von Wasserstoff werden besonders hohe Ansprche an Dichtungen und Auskleidungen gestellt, die meist ebenfalls nur von Fluorpolymeren erfllt werden knnen. Fluorpolymere sorgen - 16 - auerdem dafr, dass in Fahrzeugen Reibungsverluste so gering wie mglich gehalten werden, was zur Reduktion des Energieverbrauchs entscheidend ist. Beschichtungen aus Fluorpolymeren sorgen zustzlich fr geringe Reibungsverluste und Verlngerung der Lebensdauer von Wind- und Wasserkraftwerken. Bauwesen: Im Bauwesen werden Fluorkunststoffe im Leichtbau als architektonische Folien eingesetzt. In Gewchshusern sorgen sie zum Beispiel fr einen gleichmig hohen Lichteintrag und verhindern Kondensationstropfen auf Pflanzen. Damit wird der Ertrag erhht und Ressourcen knnen eingespart werden. In Spezialfarben und Lacken und Beschichtungen von besonders beanspruchten Bden sorgen PFAS fr die lange Haltbarkeit der beschichteten Oberflchen. Zustzlich mssen Beschichtungen weniger hufig erneuert werden, was zu weiteren Ressourceneinsparungen und zur Reduktion von Emissionen beitrgt. Digitalisierung und Kommunikation: Fr die Digitalisierung sind Hochleistungskabel notwendig, die hohe Geschwindigkeiten in der Datenbertragung bei geringen Verlusten ermglichen. Dafr sorgen unter anderem Kabelisolierungen aus Fluorpolymeren. Bei der Herstellung von Halbleitern werden PFAS als Prozesschemikalien und Werkstoffe im Anlagenbau bentigt. Ohne PFAS wre die Herstellung von hochreinem Polysilicium und Halbleitern in der EU gefhrdet, was im Widerspruch zu den Zielen des EU-Chips Acts stnde, der die EU-Abhngigkeit von Halbleiterimporten verringern mchte. Human- und Tierarzneimittel, Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel: Fr Wirkstoffe dieser Verwendungsgruppe sind im derzeitigen Beschrnkungsbericht zeitlich unbegrenzte Ausnahmen vorgesehen. Was dabei aber nicht bercksichtigt wurde, ist, dass fr die Herstellung dieser Wirkstoffe meist Ausgangsstoffe bentigt werden, die ebenfalls unter die PFAS-Definition fallen. Fr diese ist aber keine Ausnahme vorgesehen. Somit wre die Herstellung der Wirkstoffe nur noch auerhalb Europas mglich und die Versorgung Europas knnte nur noch durch Importe sichergestellt werden. Der Bericht sieht auerdem weder Ausnahmen noch bergangsfristen fr Hilfsstoffe vor. Diese knnen aber nicht einfach ersetzt werden. Jede nderung der Zusammensetzung htte zur Folge, dass das Produkt erneut zugelassen werden msste. Human- und Tierarzneimittel, Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel, die einen PFAS-Hilfsstoff enthalten, wren somit nach Ende der allgemeinen bergangsfrist nicht mehr marktfhig. hnliches gilt auerdem fr Verpackungen von Arzneimitteln. Papierprodukte Anwendung diverser PFAS erfolgt in den Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen von Papier. Das knnen beispielsweise Hochtemperatur-Schmierstoffe sein. PFAS werden auch fr die Beschichtung von Spezialpapier bentigt. Konkrete Anwendungsbeispiele sind: Schmiermittel: insbesondere solche fr den Hochtemperaturbereich enthalten PFAS. Dichtungen, Schluche, Ventile: Instandhaltungsmaterial aus Teflon und anderen PFAS werden derzeit in den Anlagen verwendet. Es ist unklar, ob bereits entsprechend geeignete Alternativen entwickelt werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass PFAS-haltige Materialien die mit Abstand hchste Lebensdauer haben. Altpapier: Die Betroffenheit ist nicht steuerbar. Altpapier kann PFAS enthalten, denn der Gehalt in Verpackungen wird mglicherweise nicht geregelt, zB sind Prfungszustndigkeiten und -modalitten unklar. Die Analysen dauern oft sehr lange und so ist Altpapier oftmals bereits verarbeitet, bis das Analysenergebnis vorliegt. Derzeit - 17 - muss man jedenfalls davon ausgehen, dass im aktuellen sterreichischen Altpapierstrom PFAS sehr wahrscheinlich enthalten sind. Additive: Bei Konzentrationen < 1 % muss im Sicherheitsdatenblatt keine Angabe gemacht werden. Daher besteht die Mglichkeit einer unbewussten Betroffenheit. Polymere: Zur Einstellung bentigter Eigenschaften whrend der Polymerverarbeitung werden oftmals PFAS eingesetzt. Auch hier scheinen diese bei geringen Konzentrationen im Sicherheitsdatenblatt nicht auf. Fluoride in Fllstoffen: Talk weist hohe Gehalte an anorganischen Fluorid-Verbindungen auf. Die enthaltenen anorganische Fluoride bewirken falschpositive Resultate in den Messungen auf organische Fluoride, da ihre Konzentration im Vergleich sehr hoch ist. Das Lslichkeitsgleichgewicht bewirkt, dass bei hohen anorganischen Fluorid-Gehalten auch ein kleiner Teil in die organische Fraktion gelst wird. Die Messung des Gesamt-FluoridGehalts erfolgt durch Verbrennen des Papiers. Die enthaltenen Fluorid-Ionen werden dann detektiert. Eine korrekte Analytik und sinnvolle Grenzwerte sind daher absolut notwendig. Ein zu hoher Grenzwert fr PFAS, der auch fr ,,nicht bewusst zugesetzte" PFAS gilt, wrde das Ende fr Recyclingkarton bedeuten. Druckfarben. Natrlicher Fluorideintrag: Holz enthlt (aus dem Boden) auch Fluoride. Ein weitreichendes Problem in der Papierproduktion sind potenzielle Verunreinigungen von natrlichen Quellen. Konkret ist es so, dass auf Grund der weiten Verbreitung von manchen PFAS auch in der Umwelt die Papierrohstoffe, d.h. Cellulose, bereits whrend des Wachstums mit PFAS verunreinigt werden. In Folge verbleiben diese Verunreinigungen im Endprodukt Papier. Bei Papierimporten ist dieser Effekt umso problematischer, besonders, wenn die Importe aus Regionen stammen, die niedrigere Standards fr PFAS haben. Das sind weltweit praktisch alle Wirtschaftsrume. Textilien Die Verwendung von PFAS in der Textilherstellung ist sehr breit und die Produkte z.T. hochspezialisiert. Eine wichtige Verarbeitungsmethode ist die s.g. Plasma-Nanobeschichtung, durch die einem Textil gezielt spezifische Funktionalitten gegeben werden knnen (zB Langlebigkeit, Selbstreinigung, Flammschutz). Bei der Niederdruck-Plasmatechnologie wird das C6 Compound (PFAS-Material) in einem geschlossenen Verdampfer verdampft und dem geschlossen Plasmareaktor zugefhrt, wobei die Faser direkt beschichtet wird. Es kann zu keiner Kontaminierung von Abwssern oder Abluft kommen. Auf diesen High-Tech-Bereich hat sich auch die sterreichische Textilindustrie fokussiert. Wesentliche Produktionszweige sind medizinische Textilien, wie zB fr die Chirurgie bzw. allgemeinere Schutzkleidung. Ergnzend dazu werden PFAS fr die Imprgnierung wiederverwendbarer medizinischer Kleidung bentigt. Je nach Anforderung werden auch Hydrophobierungsmittel der C4-Chemie und C2-Chemie - beides auf PFAS-Basis - eingesetzt. Weitere wesentliche Spezialbereiche sind Militrtextilien, Textilien fr Rettungskrfte, sowie fr den zivilen und persnlichen Schutz. Konkrete Produkte sind beispielsweise technische Textilien, Schlafscke, professionelle bzw. industrielle Kletterseile oder Handschuhe fr Feuerwehrkrfte, Militr sowie den Schutz am Arbeitsplatz (zB Benzin, l). Konkretere Beispiele sind: Medizinische Textilien: Mehrweg-OP-Textilien mssen Normen der MedizinprodukteVerordnung und der PSA-Verordnung erfllen. Diese Ausrstung gewhrleistet beispielsweise die Atmungsaktivitt des Textils, wodurch sowohl die Operateure weniger schwitzen als auch die Patienten eine bessere Wrmeregulation haben, die fr ihre - 18 - Blutgerinnung unerlsslich ist. Ohne PFAS-haltiger Materialien wre die Einhaltung dieser Normanforderungen nicht mglich. Militrischer Gebrauch: Aus technischer Sicht ist eine entsprechende Hydrophobierung fr die Bekleidung und persnliche Schutzausrstung der Soldaten unerlsslich. Es handelt sich um Spezialprodukte (zB ballistische Schutzwesten, Tarnberwrfe, Filtermaterialien, ABC-Schutzanzge, Schlafscke), aber auch um Nsseschutz fr andere militrische Bekleidung (Kampfanzug), Schuhe und Handschuhe. Standards fr den militrischen Bereich sind im European Defence Standards Reference System (EDSTAR) verfgbar. Seile mit wasser-, schmutz- und labweisender Ausrstung: Die abweisenden Eigenschaften sind wichtig, damit Seile in Sicherungsgerten und Abseilgerten nicht schwer werden und so unmglich zu handhaben wren. So wird auch verhindert, dass Seile einfrieren und unbrauchbar werden. Die Benutzersicherheit muss fr den Freizeitkletterer genauso wie fr den Industriekletterer gewhrleistet sein. Seile mssen die Anforderungen des Standards der International Climbing and Mountaineering Federation (UIAA) erfllen. Ein Projekt zur Substitution ist in der Entwicklung, allerdings kann derzeit nicht nachgewiesen werden, dass eine vergleichbare Funktion mit C6-freien Alternativprodukten erreicht werden kann. Daher ist eine ausreichend lange Ausnahmefrist unerlsslich. Handschuhe fr Feuerwehr, Behrden- /Militrhandschuhe: Bei Handschuhen fr Militr und Behrden besteht ein sehr hoher Anspruch an eine labweisende Ausrstung. Zum Schutz vor flssigen Gefahrstoffen, Pestiziden, Kraftstoffen, Infektionserregern und ABCKampfstoffen oder Chemikalien sind derzeit nur Handschuhe mit C6-Chemie mglich, da es derzeit keine gleichwertigen Alternativen fr den Schutz vor diesen gefhrlichen Einflssen gibt. 95 % aller Feuerwehrhandschuhe mssen mit C6-Chemie ausgestattet sein, damit sie die Anforderungen an l-, Blut-, Chemikalienabweisung (im Falle eines Unfalls) und Wasser (im Falle eines Brandes) erfllen. Technische Textilien: Viele technische Textilien mssen die Anforderung einer Mindestoberflchenspannung von 27,5 (mN/m) gem ISO 14419 und/oder lzahl 3 oder besser erfllen. Deshalb ist eine Ausrstung mit PFHxA essenziell. Wasser-, l- und Schmutzabweisung ist erforderlich fr: o Stoffe fr Persnliche Schutzausrstung (PSA Verordnung) o Trgergewebe fr Industriebnder und -bnder o Trgergewebe fr Klebebnder o Stoffe fr Sportgerte (Ballonstoffe, Spinnakersegel) o Sitzbezugsstoffe fr Bus und Bahn o Sitzbezugsstoffe fr Automobilsektor Membranen der textilen Architektur (z.B. Stadiendcher), Traglufthallenmaterial, groe, langlebige Zelte: Eingesetzt werden C6-basierte ,,antiwicking" ausgerstete hochfest Polyestergarne (PET). Diese nehmen keine Feuchtigkeit auf und sind dadurch resistent gegen Bakterien und Schimmel. Hochschmutzabweisende PVDF-Lacke (Polyvinylidendifluorid) machen die Materialien zustzlich sehr UV-stabil sind und ermglichen Materialgarantien von 15 bis 20 Jahren (vgl. Korrosion bei alternativen Acryllacken nach ~10 Jahren). Das verwendete Garn (=antiwicking Ausrstung) wird vollstndig beschichtet, was eine Freisetzung von PFAS in die Umwelt verhindert. Fr die Antiwicking-Ausrstung wird derzeit an einer Substitution geforscht. Fr die PVDF-Lacke ist technisch keine gleichwertige Alternative verfgbar. Kunststofferzeugnisse/-komponenten - 19 - Einige PFAS sind Ausgangsstoffe fr fluorierte Polymere, s.g. Fluorpolymere, also Kunststoffe. Diese Werkstoffe sind besonders wichtig fr die Herstellung diverser Kunststoffelemente, die dann in zahlreichen anderen Industriezweigen Anwendung finden. Beispielsweise sind das Rohrsysteme und Behlter fr hochreine Produktionsprozesse wie das in der Feinelektronik oder Halbleiterherstellung notwendig ist. Sie dienen auch der Herstellung chemikalienresistenter Rohre und vergleichbarer Komponenten. Anwendungen finden solche High-Tech-Werkstoffe beispielsweise dort, wo auerordentlich hohe Reinheit gefordert wird, wie zB als Komponenten in Prozessanlagen, Gasreinigungsanlagen und in der Wasserstoffproduktion. Konkrete Anwendungsbeispiele sind: Prozessleitungen fr hochreines Wasser in Halbleiterfabriken zur Herstellung von Computerchips, Displays, PV-Modulen und Sensoren Chemikaliensichere Prozessleitungen und Tanks fr aggressive Medien Auskleidungen fr Luftwscher in industriellen Abgasanlagen Prozessanlagen fr die Herstellung von grnem Wasserstoff Herstellung von Armaturen Ventil-Dichtsitze fr Armaturen und Ventile auch aus Metall fr Sanitr, Rohrleitungsbau, Maschinen- und Fahrzeugbau Produkte zum Bau von Produktionsanlagen im Bereich Pharmazie, Medizin, Elektronik/IT Zu diesen Anwendungsfllen kommen noch eine Vielzahl anderer wichtiger Produkte fr die Industrie und Endkunden, wo Fluorpolymere derzeit nicht ersetzt werden knnen. Fluorpolymere sind die Grundlage fr zahlreiche Vorprodukte, die dann quer durch verschiedene Produktionsketten und Sektoren verschoben werden. Dadurch multipliziert sich die Anzahl der Anwender und damit der betroffenen Unternehmen immens. Weitere konkrete Beispiele sind: Dichtungen bei Haushaltsgerten (zB Kaffeemaschinen) Flexible Verpackungen (Lebensmittel, Tiernahrung, Kosmetik, Pharma, Medizin, Technik): PE-Folie, PP-Folie (BPP, CPP, OPP), PE-Extrusionsharz, PP & PE-Masterbatch, Druckertinte, Lacke, PTFE-Wachs, Pergamentpapier Komponenten von Produktionsanlagen: Rollen, Fettbnder, Dichtungen, Abdichtungen, Lager, Tiefdruckzylinder (Nebelunterdrckungsmittel bei der Verchromung) Schmiermittel fr Produktionsanlagen zur Herstellung flexibler Verpackungen: TEFLONSpray Mischung von Khlmitteln in Khlsystemen Kabel fr Fehlerstromschutzschalter (Fault Current Circuit Breakers) Sicherheits- und Sensorkabel fr E-Mobilitt sowie fr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor Zndkabel fr Xenon-Scheinwerfer Hochleistungsdatenkabel Kabel fr eine saubere Umgebung (fast keine VOC) Kabel fr Luftfahrt, l- und Gasanwendungen, medizinische Gerte und Analysegerte chemikalienbestndige Kabel Heizkabel, sowie Kabel fr sehr hohe/niedrige Temperaturen Besonders gilt zu betonen, dass Fluorpolymere die wichtigsten international anerkannten Sicherheitskriterien der OECD, die sie als wenig bedenkliche Polymere ausweisen, erfllen. Ihre Verwendung fhrt zu erheblichen Vorteilen entlang der gesamten Wertschpfungskette und macht sie zu einem wichtigen Bestandteil zahlreicher Technologien, industrieller Prozesse und alltglicher Produkte. Dadurch generieren sie Wertschpfung und sichern Arbeitspltze im Land. Ihre chemische Inertheit und Reinheit, ihre Widerstandsfhigkeit gegenber rauen Bedingungen, Korrosion und extremen Temperaturen (hei und kalt) sind einzigartige Eigenschaften, die in - 20 - einer Vielzahl von Anwendungen bentigt werden. Die Bewertung alternativer Materialien hat gezeigt, dass diese, sofern verfgbar, hufig nicht die auergewhnlichen Leistungsmerkmale fluorierter Materialien erfllen knnen und nicht zwingend sicherer sind. Eine Beschrnkung solcher Materialien ist demnach nicht gerechtfertigt. Automobilindustrie In einem modernen Kraftfahrzeug - egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor - sind PFASbasierende Komponenten nicht weg zu denken. Solche Komponenten und Beschichtungen finden sich im und rund um den Verbrennungsmotor, aber auch in Batterien. PFAS-Komponenten und Beschichtungen sind auch in den allgemeineren Teilen von Fahrzeugen verbaut (zB Dichtungen, Rohren) und optimieren so die Effizienz, Langlebigkeit und Verlsslichkeit von Fahrzeugen. Des weiteren finden PFAS Verwendung in Produktionsprozessen der Automobilindustrie bzw. derer Zulieferer. Das sind zB Schmierle und Komponenten fr Produktionsmaschinen, Khlmittel u.. Medizinischer Sektor Abgesehen von medizinischen Textilien, finden sich PFAS in vielen weiteren medizinischen Applikationen. Insbesondere ermglichen PFAS-basierende Komponenten moderne, minimalinvasive Chirurgie durch entsprechende Ummantelungen der Gerte, fr die elektrische Isolierung und zur Reibungsminimierung, sowie schonende Untersuchungen (zB Endoskopie). Durch entsprechend funktionalisierte Oberflchen wird ein Infektionsrisiko zustzlich reduziert. Praktisch bedeutet ein Verzicht auf PFAS-basiert Technologie in der Medizintechnik, einen Rckschritt um Jahrzehnte fr die Sicherheit und den Komfort von Patient:innen. Verpackungsmaterialien fr Medizinprodukte, die mit Methoden wie Ethylenoxidgas, Bestrahlung, Dampf oder Trockenhitzesterilisation endsterilisiert werden. Die Unversehrtheit dieser Verpackung ist entscheidend, um die Sterilitt der verpackten Medizinprodukte sicherzustellen. Diese Medizinprodukte enthalten u.a. Katheter, Fhrungsdrhte und Stents fr Koronarinterventionen, Diagnostische medizinische Gerte, Tests auf Schwangerschaft, Blutzucker, klinisches Labor, Diagnostik, HIV-Tests, COVID-19-Tests, medizinische Einwegtcher, Handschuhe und Schutzkleidung & Eingriffs- und Krankenhausausrstung wie chirurgisches Nahtmaterial. Auch nicht-sterilisierte Medizinprodukte werden in den gleichen Verpackungsarten auf den Markt gebracht und unterliegen hnlichen Anforderungen wie sterilisierte Medizinprodukte. Die Unternehmen, die diese nicht-sterilisierten Medizinprodukte auf den Markt bringen, sind grtenteils dieselben wie die Unternehmen, die auch die sterilisierten Gerte vermarkten. Interne Qualifizierungsverfahren auf den verschiedenen Stufen der Lieferkette sind sehr hnlich und zeitaufwndig. Diese Produkte enthalten u.a. medizinische Einwegtcher, Handschuhe und Schutzkleidung Behandlungs- und Krankenhausausrstung mit Gegenstnden fr medizinische Behandlungen Medizinische Schluche und Sammelsysteme fr Flssigkeiten sowie Schluche fr Gase. In beiden vorherig genannten Produktarten sind PFAS-Emissionen whrend der Nutzung nicht zu erwarten, da die verwendeten Fluorpolymere nicht migrieren. Sie sind auerdem nicht wasserlslich und in der Umwelt nicht mobil, werden nicht abgebaut und bioakkumulieren nicht. - 21 - Selbst wenn man sie am Ende ihrer Lebensdauer nicht sammeln wrde, knnte deshalb eine weit verbreitete Kontamination des kosystems ausgeschlossen werden. Der Beschrnkungsvorschlag reflektiert - auer auf Verpackungen auf PCTFE-Basis - nicht auf die Auswirkungen auf kritische Verpackung von Human- und Veterinrarzneimitteln. Zu diesen Arzneimitteln gehren orale Medikamente in fester, pulverfrmiger und flssiger Dosierung, Hautprodukte und Lungenmedikamente. Transport und Verkehr Im Bereich des Transportes sind PFAS weit verbreitet. Beispielsweise werden diese bei Gefahrguttransporten auf Strae, Bahn und Schiff in Schutzausrstungen, Brandschutzmaterial und Feuerbekmpfungsmitteln verwendet. So sind bei smtlichen Eisenbahnunternehmen genau genommen alle sog. Schaumlscher betroffen. Nur im Immobilienbereich des BB-Konzerns wren das 5.000 bis 6.000 Stck, hinzu kommen Unmengen weiterer in diversesten Unternehmen quer durch sterreich. Insofern gilt zu hinterfragen, ob eine solcher Austausch und die wahrscheinliche Vernichtung von noch gebrauchsfhigen Lschern aus umweltpolitischer Sicht nicht eher kontraproduktiv ist. PFAS finden sich auch im Bereich von Baustellen bei Neu-/Ausbau und Instandhaltung, sowie im Bereich des Betriebes von Infrastrukturanlagen (zB Schienenbahninfrastruktur). Nebst der eigentlichen REACH-Beschrnkung rechnen wir in diesem Bereich mit einem Mehrkostenrisiko bei der Entsorgung von PFAS-haltigem Aushubmaterial sowie negativen Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft (Deponierung anstelle von Verwertung). Letztlich befinden sich sehr viele PFAS-basierte Materialien quer durch ein Schienenfahrzeug und die Schieneninfrastruktur. Exemplarisch ist bzw. sind das: Dichtungen und Verkabelungen, Batterien, Khlanlagen Schmierstoffe, Elektrische Schaltanlagen, Halbleiter- und andere Elektronik-Komponenten, Oberflchenbeschichtungen, Sicherheitsausrstung. ffentlicher Nahverkehr In den Brennstoffzellen der wasserstoffbetriebenen Busse sind PFAS enthalten. Es gibt zwar bereits Alternativen zu PFAS, jedoch sind diese noch lange nicht praxistauglich. Sie sind sehr kurzlebig und erzeugen mehr Wrme als Energie. In allen Schienenfahrzeugen der Wiener Linien mit Klimatisierung wird R134a als Kltemittel verwendet, welches bereits durch die EU-F-Gase-Verordnung geregelt ist. Fr die KltemittelAuswahl ist die gesamte Klimaleistung im Lebenszyklus der Produkte entscheidend. Teilweise verlangen alternative Kltemittel konstruktive nderungen an den Bauteilen, wie zB Vergrerung der Wrmetauscherflchen, um gleiche oder hhere Effizienzwerte zu erreichen. Alternative Kltemittel werden noch auf ihre Praxistauglichkeit erprobt werden mssen. Zum Teil haben diese brennbare Eigenschaften. - 22 - Schaltanlagen im ffentlichen Nahverkehr enthalten fluorierte Treibhausgase, also PFAS. Alleine die Wiener Linien haben derzeit rund 1000 Schaltfelder mit solchen Gasen. Nach Alternativen wird gesucht und diese mssen in Folge getestet werden. Die derzeitigen Schaltfelder haben eine Lebenszeit von ca. 35-40 Jahren. Die ersten dieser Schaltfelder wurden 2003 eingebaut und werden noch heute im Neubau verbaut. Ein sofortiger Umstieg ist daher nicht mglich. Augen- und Kontaktlinsenoptik / Optometrie PFAS sorgen bei Kontaktlinsen (in erster Linie formstabile, aber auch teilweise weiche) nicht nur fr eine Antihaftwirkung, sondern leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Sauerstoffdurchlssigkeit, Biokompatibilitt, Tragekomfort, Haltbarkeit, Kratzfestigkeit, Benetzbarkeit, Widerstandsfhigkeit und Formstabilitt. Ihre Einfhrung in die Kunststoffmatrix gewhrleistet das sichere und gute Tragen von Kontaktlinsen. Fr diese Stoffe gibt aufgrund ihrer vielen Eigenschaften, die wesentlich fr Trger:innen von Kontaktlinsen sind, derzeit keine Alternativen. Insbesondere bei Personen, die auf Kontaktlinsen angewiesen sind (dies ist zB der Fall bei sehr hohen Ametropien und hohen bzw. irregulren Astigmatismen, fortgeschrittenem Keratokonus und chronisch trockenen Augen) wrde die Versorgung nicht aufrechterhalten bleiben knnen. Weiters werden PFAS im Verpackungsmaterial von Kontaktlinsenpflegemitteln und Augentropfen bentigt. Bei Korrektionsbrillen werden PFAS in erster Linie fr Beschichtungen verwendet. Auch hier gibt es keine Alternativen. Lebensmittel Im Lebensmittelbereich sind aus technologischen Grnden PFAS in Lebensmittelkontaktmaterialien zu finden. Sie sind wesentlich fr eine zuverlssige und lngere Lagerung von Lebensmitteln, wodurch Lebensmittelabfall vermieden wird. Fr derzeit verwendete Materialien sind derzeit technische Alternativen nicht vorhanden. Bei einigen Materialien wird aktuell daran geforscht, wie die PFAS-Migration vollstndig eliminiert werden kann. Dafr gibt es rechtliche Regelungen, deren deutliche Erweiterung und Verstrengerung in Vorbereitung sind. Dabei erwarten wir deutlich strengere Grenzwerte und folglich werden die Hersteller von Kontaktmaterialien in der Umsetzung stark gefordert sein. Bisher gibt es im Lebensmittelsektor nur wenige Grenzwerte betreffend PFAS, so zB seit Jnner 2023 fr Fleisch und Schlachtnebenprodukte. Wrden hier zB durch REACH zustzlich sehr niedrige Grenzwerte eingefhrt, knnten die Hersteller ihre Ware mit den verfgbaren Materialien nicht mehr verpacken und ausliefern. Grund dafr ist, dass es das EULebensmittelrecht klar verbietet, ein Produkt, das nicht garantiert allen rechtlichen Auflagen entspricht (,,sicheres Lebensmittel"), in Verkehr zu bringen. Wichtig wird sein, dass die neuen Grenzwerte im Rahmen einer passenden Gesetzgebung - das ist zweifelsfrei nicht eine REACH-Beschrnkung - und mit realistischen bergangsfristen eingefhrt werden. Es gibt im Lebensmittelbereich bereits ein lex spezialis zu den Hchstgehalten von Rckstnden in Lebensmitteln, welches eine Vielzahl von Warn- und Grenzwerten kennt. Konsequenz einer ungeeigneten Gesetzgebung, deren Grenzwerte technisch nicht eingehalten werden knnten, wre die Vernichtung von groen Lebensmittelmengen. Das knnte dazu fhren, dass die Versorgung sterreichs mit Wurstwaren, sowie Milch- und Kseprodukten nicht mehr gewhrleistet werden kann. In sterreich werden laut Statistiken der AMA 95 % der - 23 - Wurstwaren ber den Lebensmittelhandel vertrieben und davon weit ber 60 % in Selbstbedienung. Ein Verbot htte somit nicht nur auf die Lebensmittelhersteller und den Handel massive Auswirkungen, sondern auch und vor Allem auf die Konsument:innen. IV. Zusammenfassung Wenn die Herstellung PFAS-basierter Produkte bzw. deren Ausrstung und Wiederaufbereitung fr die Unternehmen nicht mehr mglich ist und diesbezgliche Produktionen eingestellt werden, geht damit ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Nutzen verloren. Abwanderung von Produktionsketten in weniger regulierte Regionen wrde folgen und es kme zu Arbeitsplatzverlusten in sterreich. Die internationale Wettbewerbsfhigkeit der sterreichischen und europischen Industrie wrde massiv leiden bzw. tut es bereits jetzt, da alleine die vorgeschlagene REACH-Beschrnkung bereits in einer so frhen Phase des Gesetzgebungsprozesses Investitionsentscheidungen und Innovationen zur Erreichung dieser Ziele merklich untergrbt. Wir ersuchen um Bercksichtigung der von uns formulierten Bedenken und stehen fr Rckfragen gerne zur Verfgung unter: Marko Sunik Wirtschaftskammer sterreich Abteilung fr Umwelt- und Energiepolitik Wiedner Hauptstrae 63, 1045 Wien T: +43 (0)5 90 900-4393, F: +43 (0)5 90 900-269 E: @wko.at, W: http://wko.at/reach