Document QBb6jjLjgX2bEwo2xEKG1q4v

Rckmeldung zur ffentlichen Konsultation der ECHA zum Beschrnkungsvorschlag (Version 2) von Per und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) Wien, 21. September 2023 ber den Verband der ffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Der Verband der ffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft sterreichs - VWG - vertritt die Interessen der ffentlichen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge. Der VWG reprsentiert somit Unternehmen und Einrichtungen, die im Eigentum, mit Beteiligung oder im Auftrag von Gebietskrperschaften Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen. Neben der Energie und Trinkwasserversorgung, der Abfall- und Abwasserentsorgung und dem ffentlichen Verkehr sind auch die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung sowie die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Soziales vom Begriff der Daseinsvorsorge umfasst. Rechtsform: Verein Sitz: Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien ZVR-Zahl (AT): 338965482 Zustndigkeit: LPD Wien, Abteilung fr Vereins- Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten EU-Transparenzregisternummer: 16441688074-96 Einleitung Mit dem am 07.02.2023 verffentlichten Beschrnkungsvorschlag der Europischen Chemikalienagen tur (ECHA) sollen knftig die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von per und polyflu orierten Alkylsubstanzen (PFAS) in ganz Europa verboten werden. Ziel des Vorschlags ist ein umfang reiches anwendungsspezifisches Verbot zur Vermeidung des PFASEintrages in die Umwelt am Ur sprung. Der Vorschlag basiert auf den hohen Gesundheits und Umweltauswirkungen sowie der Nich tabbaubarkeit von PFAS. Aufgrund der vielfltigen Anwendungsbereiche und Charakteristika von PFAShaltigen Produkten sind die Mitglieder des VWG aus den Sektoren der Daseinsvorsorge mit unterschiedlichen Herausforde rungen durch die PFASBelastung bzw. durch den PFASBeschrnkungsvorschlag betroffen. So ist die Wasserwirtschaft durch PFASBelastungen z.B. zunehmend mit hohen Kosten und aufwendigen Ver fahren fr die Trinkwasseraufbereitung sowie fr die Entfernung von PFAS aus dem Abwasser konfron tiert. Gleichzeitig hat die vorgesehene Beschrnkung von PFAS ernstzunehmende Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und den Verkehrssektor, insbesondere hinsichtlich der Schlsseltechnologien fr die Energie und Mobilittswende sowie fr den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Klimaziel Erreichung. Aufgrund der Eigenschaften von PFAS und den sich daraus ergebenden Gefhrdungen fr Umwelt und Gesundheit ist eine drastische Reduktion der Emissionen unbedingt erforderlich. Ausge hend von den unterschiedlichen Erfordernissen und Herausforderungen in der Daseinsvorsorge unter streicht der VWG dabei die Notwendigkeit fr eine differenzierte und mageschneiderte Herange hensweise in der Beschrnkung von PFAS. Der VWG beteiligt sich an der ECHAKonsultation mit dem Ziel, eine mglichst sektorenumfassende Rckmeldung einzubringen, die die verschiedenen Perspektiven aus der Daseinsvorsorge bndelt. Er behlt sich hinsichtlich der bergangsregelungen fr Anwendungsprodukte das Recht vor, seine Stel lungnahme durch eine zustzliche Przisierung zu ergnzen. VWGPositionen im berblick Im Sinne der Versorgungssicherheit und qualitativ hochwertigen sowie fr die Brger:innen leistbaren Daseinsvorsorge fordert der VWG differenzierte und pragmatische Lsungen in der Beschrnkung von PFAS. Es mssen sowohl die technischen Anforderungen der Energiewirtschaft und des Verkehrs sektors im Rahmen der Energie und Mobilittswende als auch den Schutz von Umwelt, (Trink)Was serressourcen und menschlicher Gesundheit gewhrleistet sein. Diese Lsungen sollten den Schutz bestehender Anlagen, entsprechende bergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen und bewhrte Verfahren beinhalten. Zudem sollte in weiterer Konsequenz ein Fonds zur Finanzierung von Wasser aufbereitungsdiensten eingerichtet werden. Zu den wesentlichen Gesichtspunkten, die im Beschrn kungsvorschlag bercksichtigt werden sollten, zhlen: Bestandsanlagen mssen unberhrt bleiben. Sowohl in der Energie und Verkehrswirtschaft als auch in der Wasserwirtschaft sind PFAS in wichtigen und langlebigen Anlagen und Produk ten enthalten und derzeit unverzichtbar. Der PFASBeschrnkungsvorschlag sollte sicherstel len, dass der Betrieb, die Wartung und Reparatur bestehender Anlagen nicht beeintrchtigt werden, da diese Anlagen bis zu 40 Jahre in Betrieb sind und eine entscheidende Rolle fr ein resilientes und sicheres Wirtschafts und Versorgungssystem spielen. Es ist wichtig, zwischen entbehrlichem PFASEinsatz mit groen Umweltbelastungen und unverzichtbarem Einsatz in langlebigen industriellen Anwendungen mit geringen Emissionen zu differenzieren. Seite 2 von 10  Fr Anwendungsprodukte muss eine angemessene bergangsfrist festgelegt werden. Insbe sondere in den Sektoren der Daseinsvorsorge muss die Aufrechterhaltung der Dienstleistun gen, die Gewhrleistung von Versorgungssicherheit, hoher Qualitt und gegenber den Br ger:innen vertretbaren Kosten oberste Prioritt haben. Ausnahmen fr Anlagen, Bestandteile und Materialien in diesen Sektoren mssen daher genauestens geprft werden, wobei berck sichtigt werden muss, dass vielfach die exakten Daten zur Verwendung von PFAS in Produkten bei den Herstellern liegen, nicht bei den Nutzern der Anlagen. Wenn nachweislich gleichwer tige Alternativstoffe zu PFAS bekannt und einsetzbar sind, sind diese entsprechend den ECHA Regelungen nach einer bergangsfrist von 6,5 Jahren anzuwenden. Sind keine gleichwertigen Alternativstoffe bekannt, ist entsprechend den ECHARegelungen eine bergangsfrist von 13,5 Jahren festzulegen1. Fr Anwendungen, die sich in einem Produktentwicklungsstadium befinden, z.B. Elektroly seure, fr welche die Nutzung von PFAShaltigen Stoffen notwendig ist und die sich in einem Produktentwicklungsstadium befinden, sollte eine Prfung und Eingruppierung durch die ECHA im Sinne von essential uses erfolgen. Dies wrde eine unbefristete Anwendung im Sinne der entsprechend blichen Produktions und Lebenszyklen ermglichen. Die weitere Nutzung von PFAShaltigen Stoffen erfolgt unter der Bedingung, dass keine anderen gleichwertigen technologischen Alternativen zur Verfgung stehen. Ausgleich des Kostendrucks auf die ffentliche Wasserwirtschaft durch einen Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung. Die weitere Nutzung von PFAS muss an eine verur sachergerechte Finanzierung der bereits jetzt und zuknftig entstehenden Kosten fr die Trink wasseraufbereitung bzw. fr die Abwasserbehandlung durch ein Fondsmodell im Sinne der Herstellerverantwortung geknpft sein, wie dies z.B. in den USA umgesetzt worden ist. Perspektiven der Wasserwirtschaft PFAS kommen ubiquitr in der Umwelt (Luft, Boden) und somit auch im Wasserkreislauf vor. Darber hinaus sind die Einzelchemikalien auch bereits in Organismen (Pflanzen, Tiere, Menschen) zu finden. Studien, wie bspw. der EFSA2, weisen darauf hin, dass bestimmte PFAS ein gesundheitliches Risiko dar stellen. ber verschiedene Eintragsarten, etwa durch Pflanzenschutzmittel, gelangen PFAS ins Grund wasser und erfordern somit eine zustzliche Aufbereitung des Trinkwassers. Ebenso sehen derzeit auf EUEbene verhandelte Gesetzesvorschlge die Mglichkeit vor, Abwasserentsorger bei der Einleitung des gereinigten Abwassers in den Vorfluter zur Einhaltung von PFASGrenzwerten zu verpflichten. So mit werden auch Abwasserentsorger mit zustzlichem Aufbereitungsaufwand konfrontiert. Darber hinaus besteht die Gefahr von Schadensfllen in Industrieanlagen, durch die Wasserkrper mit PFAS belastet werden. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem primrrechtlich verankerten Vorsorge und Verursacherprinzip der Europischen Union sowie der Wasserrahmenrichtlinie. Mit der geplanten Novelle der Trinkwasserverordnung (TWV) wird die Richtlinie (EU) 2020/2184 in sterreich umgesetzt und der Parameterwert von 0,1 g/l fr die ,,Summe der PFAS" mit Gltigkeit 12.01.2026 eingefhrt. Aufgrund von langen Vorlauf und Umsetzungszeitrumen fr Manahmen zur Gegensteuerung von PFASBelastungen ber dem Grenzwert ist es bereits jetzt sinnvoll, Wasserkrper auf die ,,Summe der PFAS" untersuchen zu lassen. Bereits durchgefhrte Beprobungen zeigen in 1 18monatige bergangsfrist plus entweder 5 oder 12 Jahre Ausnahmeregelung. 2 EFSA: Risk to human health related to the presence of perfluoroalkyl substances in food, in: EFSA journal 2020, 18 (9), 6223, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6223 (08.09.2023). Seite 3 von 10 sterreich zwar keine flchendeckende, jedoch eine punktuelle Betroffenheit von Wasserkrpern hin sichtlich der Parameterwerte. Derzeit laufen z.B. in der Steiermark Untersuchungsprogramme, um festzustellen, wo und in welcher Konzentration PFAS im Grundwasser vorkommen. Ob und wo eine Aufbereitung notwendig ist, wird sich zeigen. Allerdings existieren aktuell keine Verfahren, die PFAS mit vertretbarem Aufwand aus dem Trink wasser oder dem gereinigten Abwasser entfernen knnen. So ist etwa die Aktivkohlefiltration nur bedingt in der Lage, PFAS aus Wasser zu entfernen. Selbst bei jenen PFASVerbindungen, die mit Ak tivkohle entfernt werden knnen, ist der Aufwand unverhltnismig hoch gegenber den bei anderen Stoffen blichen Entfernungsleistungen. Die Adsorption an Aktivkohle verlagert darber hinaus nur das Problem, lst es aber nicht, weil die Entsorgungsproblematik weiterhin besteht. Zudem ist die Pro duktion und Regeneration von Aktivkohle in hohem Mae energieaufwendig, was den Klimazielen der Europischen Union zuwider luft. Sehr hnlich wre die Situation bei Anwendung von Umkehrosmo severfahren. Auch diese sind im Betrieb energieaufwendig und verlagern lediglich das Problem. Problematisch fr die Wasserwirtschaft insgesamt ist auerdem, dass Messmethoden nicht vereinheit licht sind und somit eine Vergleichbarkeit der Messwerte nicht ausreichend gegeben ist. Ebenso ist hinsichtlich der Wasserversorgung zu erwhnen, dass wissenschaftlich noch nicht ausreichend unter sucht ist, welche PFAS konkret problematisch werden. Flchendeckende Untersuchungen in sterreich zeigen auf, dass vor allem kurzkettige, bereits oxidierte und dadurch besonders mobile PFAS in die Grundwasserkrper vordringen. Vielfach stammen diese oxidativen Zerfallsprodukte von, bereits vor Jahrzehnten aus dem Verkehr gezogenen, PrkursorSubstanzen, die unter natrlichen Umweltbedin gungen abgebaut werden, bis eine persistente perfluorierte Substanz zurckbleibt. Da diese besonders schwer kontrollierbaren Altlasten derzeit vorrangig in Grundwssern nachzuweisen sind, ist davon aus zugehen, dass sich die Problematik in Anbetracht des seit Jahren rasant steigenden PFASEinsatzes noch steigern wird und selbst eine zeitnah erwirkte PFASBeschrnkung erst nach etlichen Jahren Wir kung zeigen wrde. Tatsache ist, dass Trinkwasser - Wasser fr den menschlichen Gebrauch - bei steigender Belastung durch persistente Schadstoffe (inkl. PFAS) in der Gewinnung und Aufbereitung ebenso wie die Ab wasserentsorgung durch eine mgliche Erweiterung der Vorgaben zu PFASGrenzwerten zunehmend teurer werden wird. Das knnte in Anbetracht der klimatischen Perspektive vor allem in wasserrme ren Regionen selbst in sterreich zu massiven Problemen in der Versorgungssicherheit fhren. Als sinnvolle Option aus Sicht der Wasserwirtschaft verbleibt daher nur, die Verwendung von PFAS unter Bercksichtigung der angesprochenen Ausnahmen und der Erfordernisse anderer Sektoren der Daseinsvorsorge auf ein Minimum zu beschrnken. Davon abgesehen ergeben sich fr die Wasserwirtschaft hnliche Problematiken wie auch fr die Ener giewirtschaft, da viele Wasserversorgungs sowie Abwasserentsorgungsunternehmen ebenfalls Ener gieerzeuger sind, sei es ber Photovoltaik, Wrmepumpen oder Turbinen. Ebenfalls basieren spezielle Gerte zur Trinkwassergewinnung & Wasseraufbereitung wie UVLeucht stoffrhren, MessSonden sowie Steuerungsanlagen vielfach auf PFASTechnologie bzw. enthalten PFAShaltige Bestandteile, fr die gleichwertige Alternativen bisher nicht immer bekannt sind. Daher sieht der VWG die Notwendigkeit, Ausnahmeregelungen fr spezialisierte Gerte bzw. Verfahrens techniken in der Wasserwirtschaft genauestens zu prfen bzw. jedenfalls Bestandsanlagen zur Ge whrleistung der Versorgungssicherheit aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. Fr die Etablierung von gleichwertigen Alternativen muss eine angemessene bergangsfrist gesetzt werden. Dies ist insbesondere relevant, da die ffentliche Wasserwirtschaft nicht Erzeuger von PFAS haltigen Produkten, sondern im Zusammenhang mit diversen Anlagen zur Wasseraufbereitung bzw. reinigung Nutzer derselben ist und somit per se wenig, bis keinen Einfluss auf die Inverkehrbringung von PFAS hat. Seite 4 von 10 Die in dieser bergangszeit von 6,5 bzw. 13,5 Jahren anfallende PFASBelastung muss an eine verursa chergerechte Finanzierung der zustzlichen Kosten fr die Aufbereitung in der Trinkwasserversorgung sowie iZm der Abwasserbehandlung durch ein Fondsmodell im Sinne der Herstellerverantwortung ge knpft sein. Dies geht ber den Anwendungsbereich des Beschrnkungsvorschlags hinaus, ist jedoch im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Problematik vor dem Hintergrund des Verursacherprin zips als immanenter Bestandteil einer nachhaltigen und fairen Lsung zu sehen. Aus Sicht des VWG besteht hier deutlicher Handlungsbedarf auf Seite der EUKommission, um weitere Regelungen zu ei ner umfassenden Herstellerverantwortung anzustoen. Ebenso mssen PFASAlternativen vor ihrer Zulassung ausgiebig auf Persistenz und kotoxikologie berprft werden. Auerdem sollten die ECHAVorschriften die sichere Entsorgung von PFAS und PFAShaltigen Materialien regeln, um eine Freisetzung in die Umwelt zu verhindern. Perspektiven der Energiewirtschaft Der Beschrnkungsvorschlag sieht PFASVerbote fr viele Produkte im Energiesektor vor, einschlielich Schlsseltechnologien fr die Energiewende wie Batterien, Photovoltaikanlagen, Elektrolyseure, Stromnetze und Windenergieanlagen. Da nicht bekannt ist, welche Produkte PFAS enthalten, gestaltet sich die Analyse der betroffenen Bestandteile und Produktionsstoffe ebenso wie im Bereich der in der Wasserwirtschaft verwendeten Anlagen kompliziert und zeitaufwndig. Um die Energieumstellung bis 2030 und darber hinaus erfolgreich umzusetzen, mssen Projekte ohne vorzeitige Verbote von ben tigten Bauteilen oder Hilfsstoffen vorankommen. Anlagen fr erneuerbare Energien und die Strom bertragung sind von ffentlichem Interesse und dienen der ffentlichen Sicherheit. Solange kosten gnstige PFASfreie Alternativen nicht verfgbar sind, sollten bergangsregelungen die Verwendung von PFAS in diesen Produkten ermglichen, um Verzgerungen in Projekten zu verhindern und die Energiewende nicht zu gefhrden. Darber hinaus darf die Versorgungssicherheit zu keinem Zeitpunkt gefhrdet werden. Der VWG sieht die Notwendigkeit einer pragmatischen und differenzierten Lsung, die sowohl die Erreichung der Klimaziele und der Energiewende untersttzt als auch den Schutz der Trinkwasser quellen bercksichtigt. Hierbei sollten die folgenden Prinzipien gelten: Bestehende Anlagen drfen nicht betroffen sein. Im Energiesektor sind PFAS in, fr die Ver sorgungssicherheit wichtigen, langlebigen Anlagen im Einsatz. Der vorgeschlagene PFASRest riktionsansatz sollte sicherstellen, dass sowohl bestehende Anlagenbetriebe als auch Wartung und Reparatur nicht beeintrchtigt werden. Diese Anlagen haben lange Lebensdauern und spielen eine entscheidende Rolle fr ein resilientes und sicheres Wirtschafts und Versorgungs system. Es muss differenziert werden zwischen verzichtbaren PFASAnwendungen mit groen Umweltauswirkungen und schwer ersetzlichen Anwendungen mit geringen Emissionen. Zu dem sind realistische bergangszeitrume fr die Substitution von PFAS von groer Relevanz. Eine vorzeitige Erneuerung von Anlagen wre wirtschaftlich nicht sinnvoll und logistisch bis Mitte 2026 nicht umsetzbar. Das Verbot sollte erst bei wesentlichen nderungen der Anlagen greifen, z. B. bei Ausschreibungen oder Genehmigungen. Fr Haushalts und Gewerbeanwen dungen sollte der Einbauzeitpunkt entscheidend sein. Bei Wrmepumpen ist eine Erweiterung des Kltekreislaufs ein relevanter Faktor fr eine wesentliche nderung. Es ist erforderlich, einen angemessenen Zeitraum festzulegen, in dem Anwendungsprodukte schrittweise umgestellt werden knnen. Wenn gleichwertige Alternativen zu PFAS verfgbar sind (z. B. bei Haushaltswrmepumpen), sollten sie als BestPracticeStandard betrachtet und nach einer bergangsfrist von 6,5 Jahren gem den ECHAVorschriften verwendet werden. Wenn es noch keine gleichwertigen Alternativen gibt oder die wissenschaftlichen Daten Seite 5 von 10 fehlen, sollte eine bergangsfrist von 13,5 Jahren gem den ECHARegelungen festgelegt werden. Fr Anwendungen der Energiewende, z.B. Elektrolyseure, fr welche die Nutzung von PFAS haltigen Stoffen notwendig ist und die sich in einem Produktentwicklungsstadium befinden, sollte eine Prfung und Eingruppierung durch die ECHA im Sinne von essential uses erfolgen. Dies wrde eine unbefristete Anwendung im Sinne der entsprechend blichen Produktions und Lebenszyklen ermglichen. Die weitere Nutzung von PFAShaltigen Stoffen erfolgt unter der Bedingung, dass keine anderen gleichwertigen technologischen Alternativen zur Verf gung stehen. Der VWG konnte in Rcksprache mit seinen Mitgliedern aus der ffentlichen Energiewirtschaft fol gende Kernbereiche identifizieren, die besonderer Bercksichtigung im Sinne eines differenzierten und praktikablen Beschrnkungsansatzes bedrfen: Kltemittel bei Wrmepumpen: Die Dekarbonisierung der Industrie und der Fernwrme ist eine groe Herausforderung, wenn wir unsere Ziele zur Verringerung der CO2Emissionen er reichen wollen, insbesondere die Ziele von Fit for 55. Daher wurde der Einsatz von Wrme pumpen zur Dekarbonisierung von Fernwrme und industrieller Wrme als eine der wichtigs ten Lsungen identifiziert. Das Verbot von PFAS htte zwei Auswirkungen auf Klteanlagen, Klimaanlagen und Wrmepumpen: 1) Alle Fluorpolymere fallen unter die vorgeschlagene Definition im Vorschlag. Diese Stoffe, wie z. B. PTFE, FPM usw., sind fr die meisten Komponenten, mit denen diese Systeme effizient und mit optimaler Leistung arbeiten, von entscheidender Bedeutung. 2) Die meisten FGase, die ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Portfolios der bei RACHPAnwendungen verwendeten Kltemittel sind, werden von dem Vor schlag erfasst. Kltemittel sind ein wesentliches Element fr das gute Funktionie ren von RACHPKomponenten, Gerten und Systemen zum Heizen und Khlen. Fr groe HochtemperaturWrmepumpen, die fr die Dekarbonisierung von Industrie und Fernwrme von entscheidender Bedeutung sind, wurden spezielle Kltemittel mit der Bezeich nung HydroFluorOlefine (HFO, z. B. R1234ze) entwickelt, um Kltemittel gem der FGas Verordnung (z. B. R134a) zu ersetzen. Diese HFOs ermglichen hohe Temperaturbereiche in Verbindung mit einer hohen Effizienz. Sie sind nicht ozonabbauend, haben ein sehr niedriges GWP und sind bei Unfllen nicht so gefhrlich wie Alternativen wie NH3 (Toxizitt) oder Propan (Entflammbarkeit und Explosionsschutz). Es gibt bereits technische Lsungen zur Minimierung der Emissionen in die Atmosphre. Eine groe Anzahl dieser Wrmepumpen auf HFOBasis mit einer Lebensdauer von mehr als 20 Jah ren wurde krzlich installiert oder befindet sich in der Installationsphase. Da die Wrmepum pen entsprechend den physikalischen Eigenschaften der Kltemittel konstruiert sind, ist eine Umrstung der Wrmepumpe auf natrliche Kltemittel nicht mglich. Es muss mglich sein, sie bis zum Ende ihrer Lebensdauer zu betreiben. Der Markt fr industrielle Wrmepumpen lsst sich in drei Kategorien einteilen, je nach der Temperatur der Wrmeversorgung (bis zur aktuellen Grenze von 150 C): - StandardWrmepumpen, die Wrme bis zu 85 C liefern, - HochtemperaturWrmepumpen (HT), die Wrme von 85C bis 100C liefern, - SehrHochtemperaturWrmepumpen (VHT), die Wrme zwischen 100 und 150 C lie fern. Seite 6 von 10 Die FGasVerordnung, die derzeit berprft wird, schreibt den schrittweisen Ausstieg aus flu orierten Gasen, einschlielich der in Khlsystemen verwendeten HFKW, vor. Um diese Anfor derungen zu erfllen, hat die europische Industrie vor einigen Jahren HFKWfreie Lsungen fr diese drei Mrkte entwickelt, die heute ausgereift sind oder kurz vor der Reife stehen (sie werden gerade demonstriert). Die meisten Lsungen fr die HT und VHTMrkte (Vorlauftemperatur > 90C) sind auf die Verwendung eines HFOKltemittels (r1234ze(Z); r1234ze(E); r1233zd(E); r1336mzz(Z)) ausge legt, welches zur PFASFamilie gehrt. Die Hersteller von industriellen HPs haben sich aus meh reren Grnden fr diese Lsung entschieden: Null ODP, sehr niedriges GWP, begrenzte oder keine Entflammbarkeit, ungiftig, optimale Leistung bei Zieltemperaturen. Fr Wrmepumpen, die Wrme auf hohem oder sehr hohem Niveau (> 90C) liefern, gibt es aus kommerzieller Sicht noch keine alternativen Kltemittel zu HFO (TRL < TRL 9): die ersten Labordemonstratoren sind in Arbeit, und die ersten Felddemonstrationen werden ab 2024/2025 das Licht der Welt erblicken (hufig unter Verwendung von kohlenwasserstoffarti gen Flssigkeiten: Butan oder nPentan). Die Verwendung von Kohlenwasserstoffen erfordert auch eine gewisse Anpassungszeit fr die Industrie, um diese leicht entflammbaren Kltemittel einsetzen zu knnen. Die Verwendung von Wasser ist ebenfalls eine Alternative, allerdings im Stadium der Labordemonstration fr geschlossene Kreislufe. Herstellung von LithiumIonenBatterien und Khlmittel fr Batteriespeichersysteme: Da derzeit noch keine belastbaren Daten zu gleichwertigen Alternativen vorliegen, wird fr eine bergangsfrist von mindestens 13,5 Jahren entsprechend der von der ECHA vorgeschlagenen Fristen pldiert. Dadurch wird eine Anpassung der Batterietechnologie in einem Zeithorizont bis ca. 2040 ermglicht. Gase in elektrischen Schaltanlagen: Im Hinblick auf den Bericht zur Beschrnkung im Anhang XV, Kapitel 2.4.3.3, Abschnitt g), Absatz (xiv) bzw. Tabelle 13 Anwendungen von fluorhaltigen Gasen (Anhang E.2.8.): Obwohl es bereits PFASfreie Produkte fr gasisolierte Schaltanlagen bis 145kV gibt, kann nur Siemens Energy derzeit den europischen Bedarf decken. Andere Hersteller wie Hitachi Energy und GE Power & Grid haben keine Strategie fr PFASfreie Schaltanlagen. Angesichts der Ener giewende und des Netzausbaus ist es problematisch, den Markt fr Schaltanlagen in Europa nur einem Hersteller zu berlassen. bergangsfristen sind keine langfristige Lsung, sondern es braucht Ausnahmeregelungen. Fr Schaltanlagen ber 145kV gibt es derzeit keine markt reifen PFASfreien Produkte, und die Entwicklung scheint in den nchsten 1015 Jahren unre alistisch aufgrund physikalischer Grenzen. Isolierstoffdsen in Leistungsschaltern: Ferner werden in Leistungsschaltern zur Fehlerstrom beherrschung Isolierstoffdsen aus Polytetrafluorethlyen (PTFE) in Verbindung mit fluorierten Gasen verwendet. Die PTFEDsen arbeiten unter erschwerten Bedingungen bei hohem Druck und tragen zur Lichtbogenlschung bei mehreren 1000 Kelvin bei. Lichtbogenlschung mit flu orierten Gasen stellt den Stand der Technik dar, so dass die PTFEDse fr den sicheren Betrieb von Stromnetzen derzeitig erforderlich ist. Eine angemessene bergangsfrist von 13,5 Jahren kann den Herstellern bei der Substitution helfen, zumal heute keine Alternativtechnologie ver fgbar ist. Photovoltaikanlagen: Bei etwa einem Fnftel der derzeit produzierten Photovoltaikmodule ist das den PFAS zuzurechnende Polyvinylidenfluorid (PVDF) als Polymerrckseitenfolie enthal ten. Zudem besteht bei glaslosen Modulen die Problematik, dass das auf der Vorderseite ver wendete Kunststoffmaterial PFAShaltig sein kann. Mehrheitlich werden Photovoltaikmodule Seite 7 von 10 aber bereits PFASfrei produziert, sodass eine bergangsfrist von 6,5 Jahren fr die Anpassung und Schaffung von ausreichender Verfgbarkeit von Anlagen am Markt angemessen scheint. Windenergieanlagen: In Windenergieanlagen werden PFAS insbesondere in elektrischen Schaltanlagen, in Kabelisolierungen, in beschichteten Halbleiterplatten sowie als Oberflchen beschichtung eingesetzt. Beim Befllen, Betreiben und Recycling insbesondere der Schaltan lagen sind die Hersteller an hohe Standards gebunden, sodass ein Entweichen des Gases in die Atmosphre verhindert wird. Zwar existieren vereinzelte Anstze zu Alternativtechnologien, diese sind allerdings derzeit nicht zuverlssig am Markt verfgbar. Es wird daher fr eine ber gangsfrist von 13,5 Jahren pldiert. Komponenten, Hilfs und Betriebsstoffe: In der Energiewirtschaft - ebenso wie in der Wasser und der Verkehrswirtschaft - kommen zahlreiche Komponenten, Hilfs und Betriebsstoffe zum Einsatz, die PFAS enthalten. Diese umfassen etwa Kabel, Drhte, Schmiermittel, Additive, D sen oder Dichtungen. Derzeit sind fr die Mehrheit dieser Stoffe keine PFASfreien Alternati ven vorhanden und es ist nicht absehbar, wie schnell sie entwickelt werden knnen. Da Kom ponenten, Hilfs und Betriebsstoffe eine essenzielle Rolle fr den Betrieb diverser Anlagen in den Sektoren hat, ist eine bergangsfrist von 13,5 Jahren festzulegen. Perspektiven der Verkehrswirtschaft Der ffentliche Personenverkehr nimmt ebenso wie der Schienengterverkehr eine Schlsselfunktion fr die Erreichung der Klimaziele ein. Dementsprechend umfangreich - und mit massiven Aufwendun gen verbunden - sind die Bestrebungen zur Reduktion von CO2Emissionen im Sektor (etwa durch den Umstieg auf CO2neutrale Technologien). Um diese Transformation durch die PFASBeschrnkung nicht zu behindern oder zu verunmglichen, wird auch im Verkehrssektor fr eine pragmatische Ausnah meregelung im BeschrnkungsVorschlag pldiert. Wie in der Wasser und der Energiewirtschaft ist es aufgrund der mangelnden Datenlage zudem auch hier schwierig bis unmglich zu bestimmen, in welchen Komponenten PFAS enthalten sind. Vielfach haben lediglich die Hersteller die bentigten Daten. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen sind zu kurze bergangsfristen problematisch. Da die Verwen dungsdauer von Schienenfahrzeugen bis zu 40 Jahre betrgt, wre ein Verbot von PFAShaltigen Kom ponenten bzw. von Ersatz und Verbrauchsmaterial mit einer krzeren bergangsfrist unweigerlich mit einem zwingenden Austausch bzw. Umbau von fast allen Fahrzeugen verbunden. Dies htte nicht nur einen erheblichen Aufwand (Ausflle, Kosten, etc.) zur Folge, sondern wrde auch ein Problem am Beschaffungsmarkt darstellen. In folgenden Bereichen wren die Verkehrsunternehmen massiv vom PFASVerbot betroffen: Protonenaustauschmembran (PEM)Brennstoffzellen: Beim Umstieg auf emissionsfreie Busse werden Wasserstoffbusse eine magebliche Rolle spielen. Die Brennstoffzellen enthalten je doch PFAS. Zwar existieren bereits PFASfreie Alternativen, diese sind aber, insbesondere auf grund ihrer kurzen Lebensdauer und da sie mehr Wrme als Energie erzeugen, noch nicht aus gereift. Ein PFASVerbot wie derzeit im Beschrnkungsvorschlag vorgesehen wrde die Was serstoffindustrie um ca. 10 bis 15 Jahre zurckwerfen. Es ist daher notwendig, die geplante bergangsfrist von 6,5 Jahren auf 13,5 Jahre auszudehnen. Kltetechnik und Khlmittel: Fr die Klimatisierung von Schienenfahrzeugen kommt das Kl temittel R134a zur Anwendung. Dieses ist auch von der FGase VO erfasst, wodurch bereits jetzt eine Verknappung und ein Preisanstieg bei Kltemitteln zu beobachten ist. Entscheidend fr die Auswahl des verwendeten Kltemittels - und somit auch fr Alternativen - ist die Seite 8 von 10 gesamte Klimaleistung im Lebenszyklus. Ebenso kommt das Khlmittel Novec 649 z.B. zur Re paratur von Fahrmotorumrichtern zum Einsatz. Alternative Kltemittel erfordern teilweise konstruktive nderungen an den Bauteilen (z.B. die Vergrerung von Wrmeaustauschfl chen), um gleiche oder hhere Effizienzwerte zu erreichen. PFASfreie Alternativen mssen erst auf ihre Praxistauglichkeit erprobt werden. Zudem sind die Verkehrsunternehmen in der Ausgestaltung der Anlagen und den in weiterer Folge verwendbaren Kltemitteln stark von den AnlagenHerstellern abhngig. Es ist daher eine Ausdehnung der bergangsfrist auf 13,5 Jahre notwendig. Drhte und Kabel (s. dazu auch den Punkt ,,Komponenten, Hilfs und Betriebsstoffe" im Abschnitt zur Energiewirtschaft): Bei Bahnantriebsmotoren sowie in den Antriebsmotoren bei von Straenbahnen und UBahnen enthlt die Isolierung der Drhte zur Herstellung der Wi ckelung PFAS. Elektronische Bauteile, Halbleiter und Beschichtungen: Smtliche Eisenbahnprodukte (Schie nenfahrzeuge, Signalanlagen, Infrastruktur) bentigen Leiterplatten, um Betrieb und Sicher heit zu gewhrleisten. Die meisten Komponenten auf diesen Leiterplatten verwenden PFAS und Fluorpolymere. Batterien: NickelCadmium Batterien sorgen im ffentlichen Personenverkehr fr die unter brechungsfreie Stromversorgung der Infrastruktur und stellen ein BackupSystem fr Netz stromausflle dar. In den Stationen werden so insbesondere Lichtkraftanlagen betrieben. Boardseitige Batteriesysteme stellen zudem die Notstromversorgung fr wichtige Sicherheits und Steuerungsfunktionen wie Bremsen, Notbeleuchtung, Trffnung oder Raucherkennung sicher. Die Elektroden dieser Batterien sind mit PFAS wie PTFE, TEEFP, FEP und PFA behandelt. Schaltanlagen: Ebenso von der PFASBeschrnkung betroffen sind die Fluorgase in Schaltanla gen. Zwar existieren teilweise Alternativen, diese mssen jedoch noch im Detail geprft und getestet werden. Zudem haben aktuell verbaute Schaltfelder eine Lebenszeit von ca. 3540, weshalb ein sofortiger Umstieg nicht mglich ist und es eine entsprechende bergangsfrist braucht. Baumaterialien: PFAShaltige Materialien wie Dcher, Brckenlager, Fensterrahmen, Dicht und Klebstoffe sowie Beschichtungen, Farben, Lacke und Imprgnierungen werden hufig in der Eisenbahninfrastruktur verwendet. Erfordernis einer verursachergerechten Kostenbeteiligung Der Beschrnkungsvorschlag beinhaltet keine Fragen der Finanzierung. Diese gehen ber den Anwen dungsbereich hinaus, stellen jedoch vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips einen immanenten Bestandteil einer kologisch wie gesellschaftlich nachhaltigen und fairen Lsung dar. Das primrrechtlich verankerte Verursacherprinzip ist ein essenzielles und notwendiges Kernstck der EUUmweltpolitik. Es soll einen Anreiz zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen an der Quelle liefern, indem die Verursacher fr die Kosten von Manahmen zur Vermeidung, Bekmpfung und Be seitigung von Umweltverschmutzungen aufkommen. Vor dem Hintergrund, dass es kein vollstndiges PFASVerbot geben wird und lngere bergangsfris ten bzw. breitere Ausnahmeregelungen wie dargelegt von zentraler Bedeutung fr die Aufrechterhal tung der Versorgungssicherheit sowie fr die Erreichung der Klimaziele sind, muss es aus Sicht des Seite 9 von 10 VWG eine verursachergerechte Finanzierung der bereits jetzt und zuknftig entstehenden Kosten in der Wasserwirtschaft durch ein Fondsmodell im Sinne der Herstellerverantwortung3 geben. Diese darf nicht nur die reinen Kosten fr die PFAS-Entfernung aus Trink- und Abwasser abdecken, sondern muss die Kosten ber den gesamten Lebenszyklus bis hin zur Entsorgung sowie Kosten iZm Untersuchungen zur Verursacherermittlung und dem entsprechenden Monitoringaufwand umfassen. Eine Kostenverantwortung im Sinne des Verursacherprinzips wre ein wirksames umweltkonomisches Instrument, welches kohrent mit den Grundstzen der TFEU (Artikel 191 Abs 2), der Wasserrahmenrichtlinie, dem Null-Schadstoff-Ziel sowie der Chemikalienstrategie fr Nachhaltigkeit ist. Aus Sicht des VWG besteht hier deutlicher Handlungsbedarf auf Seite der EU-Kommission, um die genaue Ausgestaltung des Mechanismus fr eine umfassende Herstellerverantwortung auf EU-Ebene anzustoen. Die Internalisierung der Aufbereitungs- und Behandlungskosten fr PFAS-Belastungen in den Wasserkrpern wrde nicht nur eine faire Kostenbernahme durch die eigentlichen Verursacher gewhrleisten, sondern auch ein Anreizsystem fr die Entwicklung von PFAS-freien Grundstoffen und Produkten darstellen. Um kritische Eintrge im Sinne des Vorsorgeprinzips zu vermindern bzw. zu vermeiden, ist es auerdem notwendig, Innovationen in diesem Bereich mit gezielten Forschungsinitiativen zu frdern. Inhaltliche Verantwortung Virginia Hagn Teamleitung Wasserpolitik und Kreislaufwirtschaft +43-1-4082204-20 @sfnn,n/cr Lilli Fida Referentin Wasserpolitik und Kreislaufwirtschaft +43-1-4082204-12 @voewg.at Hanna Buchinger Teamleitung Energiepolitik +43-1-4082204-22 M _@`/( vg.at 3 Der Begriff ,,Herstellerverantwortung" ist im Sinne des Kommissionsvorschlages fr eine Richtlinie des Euro- pischen Parlaments und des Rates ber die Behandlung von kommunalem Abwasser 2022/0345 (COD) zu ver- stehen. Seite 10 von 10