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POSITION - REACH - ZUM BESCHRNKUNGS- VORSCHLAG - PFAS Das Bestreben, PFAS einzuschrnken, um die Gesundheit von Arbeitnehmern und Verbrauchern, sowie die Umwelt fr knftige Generationen zu schtzen, erkennen wir an. Allerdings wird sich die PFAS-Beschrnkung in dem aktuellen Beschrnkungsvorschlag erheblich auf alle Geschftsfelder der Gasindustrie auswirken. Das Dossier zur Beschrnkung per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ist das umfangreichste Beschrnkungsvorhaben seit Inkrafttreten der REACH-Verordnung. Mit dem Beschrnkungsvorschlag werden ber 10.000 Einzelstoffe erfasst, deren gemeinsames Merkmal eine vollstndig fluorierte Alkylgruppe (-CF3 bzw. -CF2-) und eine damit verbundene postulierte Persistenz ist. Die tatschlichen intrinsischen Eigenschaften der einzelnen Stoffe, ihre Auswirkungen auf Gesundheitund Umwelt, ihre Mobilitt und die Verwendungen fallen aber sehr unterschiedlich aus. Neben fehlenden Abbaueigenschaften in der Umwelt, bzw. der Zerfall zu persistenten Abbauprodukten, sollte unter REACH mittels dem Risk Based Approach (RBA) grundstzlich das Risiko validiert werden, um regulatorische Manahmen bedarfsangepasst zu bestimmen und zu ergreifen. Nach unserem Verstndnis ist fr die Einleitung des Beschrnkungs-verfahrens der Nachweis eines unannehmbaren Risikos fr jeden einzelnen Stoff oder zumindest fr kleinere Cluster der PFAS-Gruppe, fr die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zwingend erforderlich. Eine fundierte Risikobewertung der einzelnen PFAS, bei der neben potenziell auslsende Gefahreneigenschaften auch Expositionen der verschiedenen Verwendungen bercksichtigt werden, wurde bislang nicht vorgenommen. Eine Beschrnkung von Stoffen in Anwendungen, von denen kein Risiko ausgeht, geht ber die Grundprinzipien der REACH-Verordnung hinaus und berschreitet so, gem unserer Einschtzung, den vorgegebenen Rechtsrahmen. Insbesondere wenn in spezifischen Anwendungen und bei der Handhabung keine Umweltexposition stattfindet, diese stark minimiert werden oder sogar ganz ausgeschlossen werden kann, ist ein Verbot nicht gerechtfertigt. Eine Differenzierung der PFAS-Gruppe nach Gefhrlichkeit ist aus unserer Sicht angebracht und der bisher unter REACH angewandte risikobasierte Ansatz sollte auch hier beibehalten werden. Es sollten ausschlielich kritische Anwendungen verboten werden. Verwendungen, bei denen keine Risiken vorliegen, drfen grundstzlich nicht pauschal miterfasst werden. Hierbei sind die gesamten (ggf. weltweiten) Wertschpfungsketten zu betrachten und zu bercksichtigen. Des Weiteren sind die postulierten soziokonomischen Kostenauswirkungen zwischen zu erwartenden Gesundheitsfolgekosten und die finanziellen Verluste der Industriewertschpfung aus den PFAS neu zu evaluieren, da die bisherigen Daten auf Schtzungen beruhen. Insbesondere die von Experten bereits geforderte Unterscheidung von Monomeren und Polymeren stellt einen zielfhrenden Ansatz dar. Die Verwendung von Fluorpolymeren in bestehenden industriellen Anwendungen/Anlagen einschlielich erforderlicher Ersatzteile muss vollstndig von der Beschrnkung ausgenommen werden. Erforderliche Ausnahmen - allgemeine Forderung In dem Beschrnkungsvorschlag sind wenige Ausnahmen vorgesehen. Die Ausnahmen und mglichen Ausnahmen in dem Beschrnkungsvorschlag nennen wichtige Anwendungen. Stand: 18.09.2023 1 Bezogen auf die Industriegasbranche, wie z. B. die Produktion von Industrie- und Medizinalgase, die Lagerung und die Lieferung in Flaschen und als Bulkware sind weitere Ausnahmen notwendig, um sichere Verpackungen und Transporte zu gewhrleisten. Davon betroffen sind auch die Versorgung einer Reihe kritischer Industriezweige mit Gasen, aber nicht nur beschrnkt auf: flssiger und gasfrmiger Sauerstoff fr Krankenhuser und Gesundheitseinrichtungen, wie er z. B. fr die Covid-Behandlung von Patienten bentigt wird Sauerstoff fr industrielle Zwecke wie die Stahlerzeugung und Metallverarbeitung reine Gase und Gasgemische fr die Lebensmittelindustrie grner Wasserstoff (kryogen und gasfrmig) zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele und der Wasserstoffmobilittsstrategie der EU kryogener und gasfrmiger Stickstoff fr sicherheitskritische Inertisierungsprozesse kryogenes Helium fr MRT-Scanner im Gesundheitswesen elektronische Gase (Gemische) fr die Halbleiterindustrie Kltemittel fr den Betrieb von z. B. Wrmepumpen fr die Energiewende. Fr bestimmte Anwendungen knnten alternative Lsungen zu PFAS-Materialien verfgbar sein/werden. Mgliche Alternativen werden derzeit mit Untersttzung unserer Lieferanten untersucht. Die Erforschung, Validierung und potenzielle Umsetzung von Alternativen werden erhebliche Investitionen und Zeit in Anspruch nehmen. Dies wird einen zum Teil erheblichen Zeitaufwand erfordern, der mit sehr groer Wahrscheinlichkeit ber den 6-monatigen Konsultationszeitraum weit hinaus gehen wird. Daher schlagen wir einen erweiterten post-Public Consultation-Zeitraum von mindestens einem, besser zwei Jahren vor, um die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zu verfeinern und um mgliche Alternativen evaluieren zu knnen. Die Umstellung der vorhandenen Systeme mit einem Verzicht auf PFAS erfordert umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeit in diesem Bereich. Die notwendigen Prfungen und Freigaben mssen ebenfalls sichergestellt werden. Fr Anwendungen in einer Atmosphre mit erhhtem Sauerstoffgehalt oder in/mit reinem Sauerstoff besteht eine erhhte Gefhrdung (Arbeitnehmer- und Anlagensicherheit). Diese Gefhrdungen erhhen sich noch einmal deutlich, wenn z. B. Sauerstoff in Druckanlagen (Druckgasflaschen, Beatmungssysteme, Schweianlagen etc.) vorliegt. Insbesondere Anwendungen im Zusammenhang mit Sauerstoff (gasfrmig oder flssig) werden in dem Beschrnkungsvorschlag aktuell nicht ausreichend bercksichtigt. Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, Materialien fr diesen speziellen Anwendungsbereich (Anwendungen in einer Atmosphre mit erhhtem Sauerstoffgehalt oder in/mit reinem Sauerstoff) generell in die Ausnahmeregelungen aufzunehmen. Rechtzeitig vor Ende einer befristeten Ausnahme muss sorgfltig bewertet werden, ob geeignete Alternativen verfgbar sind. Auch wenn intensiv an mglichen Alternativen fr spezifische Anwendungen geforscht wird, muss bercksichtigt werden, ob eine Umstellung in der verbleibenden Zeit realistisch mglich ist oder ob eine Ausnahme weiter verlngert werden muss. Nutzung von PFAS in Anlagen Fr einen sicheren und effizienten Betrieb von Produktionsanlagen sind bestimmte PFAS-behaftete Produkte, u. a. als Dichtungen, Ventile, Beschichtungen, Membrane, Schmierstoffe, elektr. Isolatoren, Sicherheitskleidung u.v.m. unverzichtbar. Eine Beschrnkung htte gravierende Auswirkungen auf Anlagensicherheit, Anlagengenehmigung und Produktionsprozesse. Z. B. Dichtungen und Schlauchleitungen auf Fluorpolymerbasis spielen in der gesamten verarbeitenden Industrie, so auch in der Industriegasbranche, eine wichtige Rolle. Stand: 18.09.2023 2 Aufgrund ihrer chemischen Bestndigkeit unter z. T. extremer mechanischer Beanspruchung (Temperatur, Druck, Reibung etc.) auch in Sauerstoffatmosphre (Sicherheitsaspekt) und der physiologischen Unbedenklichkeit (siehe lebensmittel- und arzneirechtliche Zulassungen) werden Fluorpolymer-basierte Dichtungen in unserer Branche als normiertes Industrieprodukt eingesetzt. PFAS-basierte Dichtungen sind in vielen Fllen zwingend erforderlich, um einen sicheren und genehmigungskonformen Betrieb von Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Industriegasen zu ermglichen. ber die Herstellung und Lagerung hinaus betrifft der Einsatz von Dichtungen auf Fluorpolymer-Basis auch Anlagen zum Transport von Industriegasen (Bahnkesselwagen, Tankwagen, Tankschiffe, Container etc.). Diese Aspekte sehen wir bei den derzeitigen Ausnahmen nicht bercksichtigt. Dichtsysteme mit vergleichbaren Eigenschaften sind derzeit nicht vorhanden oder erfordern ggf. einen erheblichen technischen Mehraufwand (wie z. B. zustzliche Sicherheitseinrichtungen). Schlauchleitungen mit PFAS werden in der Industriegasebranche weit angewendet, so u. a. bei der Befllung und Umfllung von Gasen in Gasflaschen oder grere Behlter. Die flexiblen Schluche werden bei manuellen Arbeiten verwendet. Der Kunde oder der Arbeitnehmer steht in engem Kontakt mit dem flexiblen Schlauch und handhabt ihn regelmig. Leckagen oder andere Unflle knnen katastrophale Folgen haben. Es muss ein Hchstma an Sicherheit gewhrleistet sein. Die chemische Bestndigkeit von PTFE ist fr die Kompatibilitt mit entflammbaren, korrosiven und besonders toxischen Komponenten in unseren Gasen erforderlich. Eine hohe Selbstentzndungstemperatur (AIT) ist insbesondere erforderlich, um den hohen Temperaturen standzuhalten, die durch einen hohen Durchfluss insbesondere in einer Sauerstoffumgebung entstehen. Im Falle einer Entzndung in einer Sauerstoffumgebung verringert die geringe Verbrennungswrme von PTFE die Folgen des Vorfalls. Anlagen der chemischen Industrie, zu der auch die Industriegasanlagen gehren, unterliegen in Deutschland in der Regel teilweise aufwndigen Genehmigungsverfahren, bei denen behrdlich geprft wird, ob das sichere Betreiben dieser Anlagen sichergestellt wird. Dieses Verfahren ist langwierig und es muss bei relevanten nderungen (dies kann schon die Verwendung anderer Dichtwerkstoffe sein) neu durchlaufen werden. Die (genehmigungspflichtige) nderung an bestehenden Anlagen ist daher nicht ohne weiteres mglich. Es ist sicherzustellen und nachzuweisen, dass z. B. mit alternativen (PFAS-freien) Dichtungs- und Ventilsystemen der notwendige Schutz der Umwelt vor Leckagen weiter gewhrleistet wird und etwa die immissionsschutzrechtlichen (z. B. BImSchG, TA-Luft) gestellten Anforderungen weiterhin eingehalten werden knnen. Ansonsten knnten sich tatschlich diffuse Emissionen von anderen potenziell gefhrlichen Stoffen erheblich erhhen. Falls keine geeigneten Alternativen verfgbar sind, kann dies zur Folge haben, dass Anlagen, ggfs. auf Behrdenanweisung, stillgelegt werden mssen, wenn nicht auf andere Verfahren/Prozesse umgestellt werden kann. Anwendungen bei Sauerstoff In deutschen technischen Regelwerken (Betriebssicherheitsverordnung, Regelwerke der Berufsgenossenschaften etc.) werden Vorgaben fr den sicheren Betrieb von Anlagen gemacht. Diese sind teilweise derzeit auf diesem Niveau nur mit PFAS-Produkten erreichbar. So sind fr den Einsatz in Sauerstoffanlagen, u. a. nur nichtmetallische Werkstoffe zulssig, die sicherheitstechnisch untersucht und in einer entsprechenden Dokumentation verffentlicht wurden (z. B. DGUV-Informationen 213-073, 213-074 bzw. 213-075). Stand: 18.09.2023 3 Bei einer geforderten Substitution sind zwingend erweiterte bergangsfristen erforderlich, da die Untersuchungen langwierig sind und bekanntermaen nur begrenzte Prfkapazitten bei der Bundesanstalt fr Materialforschung- und Prfung (BAM) verfgbar sind. Ein kurzfristiges Verbot der Verwendung der sicheren und freigegebenen Dichtungen, Dichtsysteme, Bauteile etc. wird zu einem erhhten Unfallrisiko und ggfs. auch zu einem erhhtem Unfallgeschehen bei Anlagen und Prozessen mit erhhtem Gefhrdungspotential bei der Anwendung von Industriegasen fhren. Fr Schmierstoffe (Anhang E.2.14.) und Reinigungsmittel (Anhang E.2.8.2.4. oxygen-enriched environment) ist bereits mit 13 Jahren ein Ausnahmeregelungszeitraum vorgeschlagen worden, was die besondere Bedeutung und Eigenschaften dieser Produkte hervorhebt. Schmierstoffe und Reinigungsmittel auf PFPE-Basis sind in Industriegasanlagen weit verbreitet, da sie in oxidierender Atmosphre und unter hohem Druck sehr bestndig sind. Die Einfhrung dieser Schmierstoffe und Reinigungsmittel hat das Auftreten von Sauerstoffzndungen (Brnden) erheblich reduziert und die Sicherheit unserer Mitarbeiter, Kunden und Patienten und das Unfallaufkommen signifikant verbessert. Die bei der Herstellung aufgetragenen Schmierstoffmengen sind sehr gering. Dabei wird gewhrleistet, eine berdosierung von Schmierstoffen zu vermeiden. Die Entsorgung wird ber zertifizierte Entsorgungsunternehmen gewhrleistet. Derzeit sehen wir keine Anhaltspunkte auf die Verfgbarkeit von Alternativen, die ein angemessenes bzw. vergleichbares Sicherheitsniveau gewhrleisten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Entwicklung einer solchen Alternative innerhalb der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung erfolgreich sein wird, ist aus derzeitiger Sicht sehr gering. Betroffen sind auch Anlagen/Einrichtungen fr die medizinische Anwendung/Nutzung von Sauerstoff. Sauerstoff wird in Krankenhusern u. a. zu Beatmungszwecken eingesetzt. Hierfr wird der Sauerstoff ber Druckleitungen innerhalb der Krankenhuser zu den Entnahmestellen (Krankenzimmern etc.) verteilt. Auch in diesen Anlagen und Einrichtungen mssen die vorhandenen Dichtsysteme etc. berprft und ggf. ausgewechselt werden. Anwendungen bei Wasserstoff Bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff finden PFAS ebenfalls Verwendung. Hier werden besonders hohe Anforderungen an die Dichtungsstoffe gestellt, um die geforderte Dichtigkeit zu erreichen. Dies dient u. a. dem Brand- und Explosionsschutz. Bei Verwendung anderer Dichtmaterialien sind dann ggf. weitergehende sicherheitstechnische Betrachtungen vorzunehmen, wobei sich hier als Ergebnis grere Sicherheitsbereiche ergeben werden. Bei der Erzeugung von Wasserstoff in der Elektrolyse ist der Einsatz von PFAS bei Membranen (PEMElektrolyse) nach derzeit vorliegenden Informationen noch nicht verzichtbar. Dieser Aspekt wird bei dem Beschrnkungsvorschlag ebenfalls nicht bercksichtigt. Anwendungen Kltemittel Ein generelles Verbot von Kltemitteln wrde zu einer berlappung mit den Regelungen der F-GasVerordnung fhren. Kltemittel auf HFO-Basis werden ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen leisten mssen, um die formulierten Klimaziele der EU erreichen zu knnen. Eine aus dem Vorschlag resultierende vollstndige Substitution durch natrliche Kltemittel ist technisch nicht bzw. nur mit erheblichem Aufwand umsetzbar. Ziel sollte es daher sein, die Manahmen der F-Gas-Verordnung (EU Nr. 517/2014) im Rahmen der kommenden Revision auszuweiten und effiziente Technologien zu frdern Daher schlagen wir vor, F-Gase aus dem Beschrnkungsvorschlag herauszunehmen und ausschlielich deren zuknftige Verwendung ber die F-Gase Verordnung zu regeln. Stand: 18.09.2023 4 Ersatzteile Fr Bestandsanlagen, die mit PFAS-haltigen Produkten ausgerstet sind, sind keine Regelungen in dem Beschrnkungsvorschlag enthalten. Rechtliche Fragen, wenn aufgrund der Beschrnkung Originalersatzteile (Dichtungen, Schmier- u. Kltemittel, Schlauchverbindungen, Rohrleitungen, etc.) nicht mehr verfgbar sind und nicht geeignete oder nur bedingt geeignete Ersatzteile verbaut werden mssten, sind nicht geklrt. Daher ist es wichtig, dass auch zuknftig Ersatzteile fr bereits in Betrieb befindliche Anlagen zur Verfgung stehen, um auch im Sinne der Nachhaltigkeit eine lange Nutzungsphase gewhrleisten zu knnen. Grundsatzforderungen/Zusammenfassung 1. Verlngerung des Konsultationszeitraums 2. Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes 3. Herausnahme von Fluorpolymeren aus dem Beschrnkungsvorschlag 4. Ausreichend langer Bewertungszeitraum (mindestens 12 Monate) der neu aufgenommen Ausnahmeregelungen 5. Rechtzeitig vor Ende einer befristeten Ausnahme muss sorgfltig bewertet werden, ob geeignete Alternativen verfgbar sind 6. Verhinderung von konkurrierenden Regelwerksforderungen 7. Zeitliche unbeschrnkte Ausnahme fr sicherheitskritische Anwendungen (z. B. Sauerstoff, Wasserstoff) 8. Herausnahme der F-Gase aus dem Beschrnkungsvorschlag und ausschlieliche Regelung in der F-Gas-Verordnung 9. Sicherstellung der langfristigen Ersatzteilverfgbarkeit mittels Ausnahmeregelung Darber hinaus untersttzten wirdie Forderungen seines europischen Dachverbandes EIGA (https://www.eiga.eu). Konkrete Daten zu spezifischen Anwendungen, mglichen Emissionen, mglichen Alternativen und Vorschlgen zur weiteren Vorgehensweise etc. finden sich in der Stellungnahme der EIGA. Bei der Erarbeitung der Stellungnahmen der EIGA wurde aktiv ber den Verband mitgearbeitet. Stand: 18.09.2023 5