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Berlin, 25. September 2023 Deutsche Industrie- und Handelskammer Stellungnahme zur geplanten Beschrnkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) Grundlage dieser Stellungnahme sind die der DIHK bis zur Abgabe der Stellungnahme zugegangenen uerungen der IHKs sowie die wirtschaftspolitischen/europapolitischen Positionen der DIHK. Sollten der DIHK noch weitere in dieser Stellungnahme noch nicht bercksichtigten relevanten uerungen zu gehen, wird die DIHK diese Stellungnahme entsprechend ergnzen. A. Das Wichtigste in Krze Ein pauschales Verbot der gesamten Stoffgruppe der PFAS mit ca. 10.000 verschiedenen Einzelsub stanzen empfehlen wir nicht. Denn es wrde wichtige Teile der deutschen und europischen Wirt schaft vor technisch und wirtschaftlich kaum lsbaren Herausforderungen stellen und damit die Wettbewerbsfhigkeit der europischen Wirtschaft gefhrden. Das Beschrnkungsverfahren sollte sich an der Regelungssystematik der REACHVerordnung orien tieren und dabei stoffbezogen und risikobasiert erfolgen sowie eine differenzierte Vorgehensweise anwenden, bei der das tatschliche Risiko der einzelnen PFASSubstanzen und die Art ihrer Verwen dung bercksichtigt werden. Ein pauschales Verbot wrde dem widersprechen.1 Eine undifferenzierte PFASBeschrnkung htte erhebliche Auswirkungen auf die Branche der er neuerbaren Energien, denn PFAS werden in Zukunftstechnologien bentigt und spielen eine wich tige Rolle fr das Erreichen der Ziele des European Green Deals. Um diesen Interessenskonflikt zu vermeiden, sollten ausgewogene und zeitlich unbefristete Ausnahmeregelungen fr wichtige Trans formationstechnologien und kritische Infrastrukturen geschaffen werden. Die Zeitspanne der Ausnahmeregelungen und die bergangsfristen sollten signifikant verlngert werden, da die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Zertifizierung von Alternativstoffen sehr langwierig ist. Ebenso sollte die Mglichkeit gewhrt werden, fallbezogene Ausnahmen kontinuier lich zu prfen, zu verlngern und ggf. neu beantragen zu knnen. Derzeit verfgt die REACHVerordnung ber keine EssentialUseKriterien. Ein derartiges Konzept mit einem Bewertungsrahmen fr mgliche Ausnahmereglungen wre jedoch ggf. in die Beschrn kung mitaufzunehmen, um den Prozess transparent und rechtssicher zu gestalten. Im Bereich Ausnahmen sollten Regelungen fr grundlegende Reparatur/Wartungsarbeiten, Ersatz und Verschleiteile sowie fr Nachfllungen aus Nachhaltigkeitsgrnden mitaufgenommen werden. Ebenso Ausnahmen fr PFAS in Industrie und TechnologieAnwendungen in geschlossenen 1 Vereinzelt sprechen sich Unternehmen fr eine pauschale Herangehensweise aus. DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 1 Stoffkreislaufverwendungen, bei denen die sichere Verwendung nachweisbar ist, Risiken kontrol liert und Gefahrstoffe professionell entsorgt werden knnen. Bei der Konzeption der Ausnahmen wurden die Ausgangsstoffe selbst sowie die notwendigen Vor, Zwischen oder Hilfsprodukte entlang der gesamten Lieferkette und des Herstellungsprozesses au er Acht gelassen. Dies wrde zu einem Abwandern der Herstellungsprozesse in Drittstaaten, zum Verlust von Arbeitspltzen, zur Zunahme von Importabhngigkeiten und zu einem Abbau strate gisch wichtiger Autonomie und Wettbewerbsfhigkeit fhren. Daher ist es empfehlenswert die Aus nahmen ganzheitlich zu denken und die gesamte Wertschpfungs und Lieferkette einer Ausnah meregelung miteinzubeziehen sowie im Beschrnkungstext zu verankern. Alternativen sollten als Begrndung fr eine Beschrnkung der jeweiligen PFAS nur in Betracht ge zogen werden, wenn diese neben den relevanten technischen Aspekten auch in Bezug auf sicher heitsrelevante Aspekte, Lebensdauer, Energieverbrauch und weitere Faktoren ber den gesamten Lebenszyklus angemessen bewertet wurden. Zudem sollten die Alternativen nicht durch die Anfor derungen aus anderen technischen Regulierungen systematisch beschrnkt sein, um widersprchli che Regulierung zu vermeiden. B. Relevanz fr die deutsche Wirtschaft PFAS sind eine groe Stoffgruppe von ca. 10.000 verschiedenen industriell hergestellten chemischen Verbindungen. Sie zeichnen sich besonders durch ihre hohe thermische sowie chemische Stabilitt und daraus resultierende Langlebigkeit aus. PFAS reagieren kaum mit anderen Chemikalien, wirken wasser, fett sowie schmutzabweisend und sind extrem temperatur, feuer und witterungsbestndig. Diese Eigenschaften sind die Grundlage fr die Chemikalien, Temperatur und Druckbestndigkeit, Ef fizienz, Langlebigkeit sowie Sicherheit von Anlagen und Produkten. Die Verwendung von PFAS macht Kunststoffe demnach zu Hochleistungskunststoffen. Dies ist fr betroffene Sektoren von entscheiden der Bedeutung, um gesetzliche Bestimmungen beispielsweise im Bereich Brandschutz, Effizienzvorga ben, Sicherheitsstandards oder DINNormen einzuhalten, ebenso zum Erreichen nationaler und euro pischer Klimaschutzziele. Die Stoffgruppe der PFAS wird von Unternehmen in unterschiedlichsten Anwendungen bentigt. Im Bereich Verbraucherprodukte reichen diese von (Outdoor)Bekleidung, Kochgeschirr bis hin zu Lebens mittelkontaktmaterialien. Im Industriebereich gelten zahlreiche PFAS als Hochleistungswerkstoffe, die in vielen Prozessen, besonders unter extremen Bedingungen essenziell sind. Sie werden beispielsweise bei der Oberflchenbehandlung von Metallen und Kunststoffen, bei der Herstellung von Halbleitern, Antriebsbatterien fr Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellen oder der Wasserelektrolyse eingesetzt und sind unverzichtbar in HightechProdukten der Medizintechnik, Laborausstattung und vielen weiteren mehr. Eine breite Beschrnkung der ganzen Stoffgruppe in Herstellung und Verwendung htte weitreichende negative Auswirkungen auf groe Teile der deutschen und europischen Industrie und dies nicht nur auf die Produkte selbst, sondern auch auf die zu ihrer Herstellung bentigten Produktionsprozesse. Dies knnte die Resilienz ganzer Lieferketten, den Standortfaktor, die Investitions und Wettbewerbs fhigkeit der Europischen Union sowie die Ziele des European Green Deals bzw. der Energiewende oder der Elektromobilitt negativ beeinflussen und so ebenfalls die Klimaschutzziele gefhrden. DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 2 C. Allgemeine Einfhrung - Allgemeiner Teil Ziel der geplanten Beschrnkung ist ein generelles Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens (ein schlielich der Einfuhr) und der Verwendung von PFAS als solches, als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen und in Erzeugnissen oberhalb von sehr niedrigen Konzentrationsgrenzen. Der Anwendungs bereich entspricht der offiziellen OECDDefinition von PFAS und umfasst die gesamte Stoffgruppe von ca. 10.000 chemischen Verbindungen. Zeitlich befristete Ausnahmeregelungen wurden nur fr wenige spezifische Verwendungen vorgeschlagen. Die Stoffgruppe verfgt ber besondere physikalische und chemische Eigenschaften, die in einer Viel zahl von Spezialverwendungen essenziell sind und hufig nicht oder erst nach lngerer Entwicklungsar beit substituiert werden knnten. Deshalb untersttzt die DIHK die Mglichkeit der Unternehmensbe teiligung am Beschrnkungsverfahren durch die Einreichung von weiterfhrenden Informationen wh rend der 6monatigen ffentlichen Konsultation bis zum 25.09.2023. Dies trgt dazu bei, die regulatori schen Manahmen der finalen Beschrnkung mit der technischen Machbarkeit und den tatschlichen Mglichkeiten der Wirtschaft abzugleichen und damit eine angemessene Umsetzung der Beschrnkung zu ermglichen, whrend wichtige Ziele des European Green Deals oder notwendige Standards weiter hin erreicht werden knnen. Mgliche Zielkonflikte gilt es differenziert zu betrachten, ganzheitlich zu bewerten und mit Augenma sachgerecht und faktenbasiert zu entscheiden. Schon der Vorschlag einer Beschrnkung bedingt negative Auswirkungen auf Investitionen und Innova tionen der Hersteller von PFAS. Die Anlagen fr NischenPFASKleinmengen der Ausnahmereglungen knnen nicht mehr zu akzeptablen Kosten produziert werden und Technik und Wissen werden veral ten. Dadurch wird der Markt fr europisches PFAS unwiederbringlich eingestellt. Dies wiederum ge fhrdet die Versorgung von PFASVerwendungen, die gesamtgesellschaftlich essenziell und von Aus nahmeregelungen erfasst sind. Daher spricht sich die ganz berwiegende Mehrheit der Unternehmen fr ein differenzierteres Vorgehen aus. Allerdings gibt es auch vereinzelt Stimmen in der Wirtschaft, die sich uneingeschrnkt fr den Beschrnkungsvorschlag von PFAS aussprechen. D. Details - Besonderer Teil Beschrnkung der gesamten Stoffgruppe Abweichend von Vorgaben der REACHVerordnung soll nicht wie bisher ein einzelner Stoff unter die Beschrnkung fallen, sondern die gesamte Stoffgruppe der PFAS mit ca. 10.000 verschiedenen Ein zelsubstanzen. Jedoch weisen nicht alle PFAS, die unter die breite OECDDefinition fallen, dieselben Ei genschaften in Bezug auf die Persistenz, Bioakkumulation oder Mobilitt auf. Aufgrund der stark diffe rierenden ko und humantoxikologischen Einstufung einzelner PFAS wird ein Gruppenansatz dem nicht gerecht. Zudem erfolgte keine fundierte Risikobewertung der einzelnen PFAS. Fr viele Substanzen fehlen bis lang genaue Erkenntnisse ber mgliche schdliche Wirkung auf Menschen und Umwelt. Eine breite Beschrnkung wre damit eine Abkehr vom bewhrten risikobasierten Regulierungsansatz und stt vielfach auf Unverstndnis in den Betrieben, da hierfr eine Fundierung fehlt. DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 3 Das Beschrnkungsverfahren sollte sich genau an der Regelungssystematik der REACHVerordnung ori entieren und dabei stoffbezogen und risikobasiert erfolgen. Ein davon erstmals abweichendes Verfah ren erscheint unangemessen. Vielmehr ist eine differenzierte Vorgehensweise empfehlenswert, bei der der Fokus nicht nur auf den potenziell gefhrlichen Eigenschaften von Chemikalien liegt, sondern das tatschliche Risiko der Verwendung der einzelnen PFASSubstanzen bewertet wird. Nachweislich ungefhrliche PFAS sollten von der Beschrnkung ausgenommen werden. Auch die Art der Verwendung sollte beachtet werden. So kommen beispielsweise PFAS, die im Inneren von Indust rieanlagen verbaut sind, nicht mit der Umwelt in Berhrung kommen, wodurch auch keine Umweltex position entsteht. Dichtungen als Komponenten von Industrieanlagen sind beispielsweise in nahezu allen Anwendungen des Maschinenbaus zu finden. Fr Verwendungen unter extremen Rahmenbedingungen, wie hoher Temperatur, Druck, Reibungswiederstand, aggressiven Chemikalien oder UVStrahlung gibt es derzeit keine geeigneten Alternativen zu PFAS-haltigen Produkten, die den technischen Anforderungen gengen wrden. Bedingt durch den hohen Preis, werden PFAS-haltige Produkte in der Industrie nur dann eingesetzt, wenn dies auch wirklich erforderlich ist. Daher liegt der gewichtstechnische Einsatz bei einem niedrigen Prozentsatz der Gesamtanwendung. Demnach sollte es auch knftig mglich sein, potenziell gefhrliche Substanzen, deren Verwendung essenziell ist, in geschlosse nen und sicheren Kreislufen zu verwenden. Verwendungen, bei denen whrend sachgemer Anwendung oder in geschlossenen Kreislufen, eine Freisetzung von PFAS-Emissionen in die Umwelt ausgeschlossen werden kann, sollten grundstzlich von Verwendungen, bei denen eine Freisetzung in die Umwelt nicht ausgeschlossen werden, unterschieden werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass eine Verwendung von PFAS in Fllen, in denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen werden kann, pauschal verboten werden sollte. Uns erreichen zudem Stimmen aus der Wirtschaft, die eine Gruppierung der PFAS anhand der chemischen Eigenschaften risikobasierende Untergruppen vorschlagen. Hierzu ein Beispiel: ,,Da eine Einzelbetrachtung der ca. 10.000 Einzelsubstanzen in Bezug auf die Risiken mancher Substanzen in der heterogenen Gruppe der PFAS kaum umsetzbar erscheint, eine Restriktion der gesamten Stoffgruppe jedoch diverse Industriesektoren vor sehr groe Probleme stellen wrde, knnte eine Gruppierung der einzelnen PFAS in risikobasierende Untergruppen eine mgliche Lsung sein. So qualifiziert sich etwa die Stoffgruppe der Fluoropolymere mit ihrem geringen Risiko fr Umwelt und Gesundheit fr eine breite Ausnahme fr ihre Anwendungen in Schlsseltechnologien, z.B. im Kontext des Green Deals. Fluoropolymere sind nach der OECD Definition als ,,polymers of low concern" eingestuft, also gelten als risikoarm."2 Ausnahmeregelungen Die DIHK befrwortet grundstzlich Ausnahmen von der Beschrnkung. Die vorgeschlagenen Ausnah meregelungen sind jedoch sehr spezifisch und nicht einheitlich, einige beziehen sich auf Verwendun gen, andere wiederum auf Produkte oder einzelne PFASVerbindungen. Die zeitliche Befristung der Ausnahmen ist ebenfalls sehr knapp bemessen. Die Forschung und Entwicklung von alternativen High 2 Quelle: https://setac.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1002/ieam.4646 DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 4 TechChemikalien mit hnlichen Eigenschaften wie PFAS, die Zulassung, Erprobung und Zertifizierung sowie die Anpassung ganzer Herstellungsprozesse bentigt viele Jahre. Darber hinaus ist es ungewiss, ob bei einem europaweit gleichzeitigen Austausch hnlicher Teilstcke, die gefragten Ersatzteile, falls vorhanden, in ausreichender Menge auf dem Markt zur Verfgung ste hen. Demnach ist es empfehlenswert, die Zeitspanne der Ausnahmeregelungen und die bergangsfris ten angemessen zu verlngern, um Disruptionen weitreichender Art zu vermeiden. Ebenso ist es in An betracht der essenziellen Bedeutung von PFAS wichtig, die Mglichkeit zu gewhren, Ausnahmen kon tinuierlich zu prfen, zu verlngern und ggf. neu zu beantragen. Zudem ist der Vorbehalt der potenziellen Ausnahmen besonders kritisch. Um diese zu erreichen, ms sen Unternehmen zustzliche Informationen und umfangreiche Nachweise fr ihre essenzielle Verwen dung einreichen. Diese mssen nach der Konsultation einer erneuten Prfung und Bewilligung stand halten. Dies ist einerseits problematisch, da es fr die Bewertung der Wichtigkeit der einzelnen Ver wendungen oder Produkte noch keine rechtliche Grundlage fr eine Art EssentialUseKonzept unter der Chemikalienverordnung REACH und auch nicht im Beschrnkungsvorschlag vorliegt. Die Herausfor derung liegt demnach bei den politischen Entscheidungstrgern angemessen ber diejenigen Verwen dungen zu urteilen, die trotz problematischer Eigenschaften Ausnahmeregelungen bedrfen, weil sie zumindest vorerst unverzichtbar sind. Da es derzeit noch unklar ist, wann es zur Revision der REACHVerordnung kommen soll, wre es in die sem Zusammenhang wnschenswert, ein rechtsverbindliches EssentialUseKonzept und einen Bewer tungsrahmen fr mgliche Ausnahmereglungen in die Beschrnkung mitaufzunehmen, um den Prozess transparent und rechtssicher zu gestalten. Vereinzelt sehen Unternehmen die Einfhrung eines solchen Konzepts jedoch als problematisch an und befrchten Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf eine genaue Definition und damit weiterwachsende Rechtsunsicherheit. Weiterhin sind keine allgemeinen Ausnahmeregelungen fr grundlegende Reparaturarbeiten, Nachfll stoffe, Ersatz und Verschleiteile vorgesehen. Diese sollten aus wirtschaftlichen und kologischen Grnden mitaufgenommen werden. Denn sonst mssen Anlagen weit vor Ende ihrer Lebensdauer au erbetrieb genommen und vollstndig ersetzt werden. Es wird Anlagen geben, die sich nicht auf PFAS freie Stoffe umrsten lassen. Wenn hier eine Freisetzung vernnftigerweise ausgeschlossen werden kann, sollte ein Weiterbetrieb bis zum Lebensende der Anlage mglich sein. Gleiches gilt fr breite Aus nahmen fr PFAS in Industrie und TechnologieAnwendungen in geschlossenen Stoffkreislaufverwen dungen, bei denen Risiken kontrolliert und Gefahrstoffe professionell entsorgt oder einer Verwertung zugefhrt werden knnen. Uns hat hierzu auch folgendes Beispiel erreicht: ,,Transformatorenschutzgerte dienen weltweit dem Schutz von Leistungstransformatoren in der Energieversorgung und sind somit Teil wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur. Die Einsatzzeit der Gerte ist dabei an die Lebensdauer der Leistungstransformatoren gekoppelt und wird mit ca. 30 Jahren veranschlagt. In diesen Gerten werden PFAS hauptschlich als Dichtungsmaterial verwendet (NBR, FKM, FVMQ und PTFE) sowie PTFE in Schluchen. Nach Aussage des Lieferanten sind keine toxischen, bioverfgbaren, wasserlslichen und mobilen Molekle vorhanden, wodurch keine signifikanten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt bestehen sollen. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Dichtungen (mechanisch, Temperaturbereich, Medienbestndigkeit), verfgen die Lieferanten derzeit ber keine Alternativen. Ohne PFAS ist es deswegen derzeit nicht DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 5 mglich, die normativen Anforderungen an die Produkte (EN 50216-2 und IEC 60076-22-1) zu erfllen. Bei einem PFAS-Verbot droht deswegen im schlimmsten Fall die Geschftsaufgabe." Besondere Schwierigkeiten fr kleine und mittelstndische Unternehmen (KMUs) Grundstzlich ist anzumerken, dass die Unternehmen generell dem Thema Nachhaltigkeit, Umwelt und Gesundheitsschutz einen hohen Stellenwert beimessen. Besonders kleine und mittelstndische Unternehmen sehen sich bei dem Thema der PFASBeschrnkung jedoch mit zahlreichen Hrden kon frontiert. Viele Unternehmen verfgen nicht ber ausreichend personelle Ressourcen, um diesen Sach verhalt - ein undifferenziertes Herangehen an eine sehr groe und zum Teil fr Endanwender abs trakte Stoffgruppe - mit der damit verbundenen auerordentlichen Komplexitt umfassend und frist gerecht fr eine Beteiligung an der Konsultation zu bearbeiten. Darber hinaus ist vielen kleinen und mittelstndischen Unternehmen ihre Betroffenheit noch nicht vollumfnglich bewusst. Da die meisten PFAS bisher weder unter die REACH noch unter die CLP Verordnung fallen und daher keiner Kennzeichnungs und Informationspflicht entlang der Lieferkette unterliegen, verfgen viele nachgeschaltete Anwender ber keine Kenntnisse ber den mglicherweise enthaltenden PFASAnteil in ihren Produkten, Komponenten oder vorgelagerten Produktionsprozes sen. Zudem bedeutet eine genaue Nachverfolgung aufgrund der zahlreichen Anwendungsfelder und kleinteiliger Verwendungen von PFAS, beispielsweise im Bereich Dichtungen, erheblichen Aufwand, den besonders kleine und mittelstndische Unternehmen hufig nicht leisten knnen. Dadurch sind die tatschlichen Auswirkungen der Beschrnkung auf die Verfgbarkeit, Eigenschaften von Komponenten und deren Herstellungsverfahren und damit auf den deutschen und europischen Wirtschaftsstandort allgemein fr KMUs nicht einfach zu durchschauen. Zudem haben viele Unternehmen nicht ausrei chend Zugang zu Informationen ber den aktuellen Stand der Entwicklung von mglichen Alternativen oder die Kenntnis zu evtl. bereits verfgbaren Alternativen. Dies erschwert fr viele potenziell Be troffene zustzlich eine fundierte Beteiligung an der so wichtigen Konsultation. In dem Zusammenhang ist es daher besonders wichtig Informationsangebote fr kleine und mittelstn dische Unternehmen bereitzustellen und bei der Suche nach Alternativen, der Kooperation und dem Austausch zwischen den Unternehmen vor Inkrafttreten einer Beschrnkung zu untersttzen. Ebenso sollte vor Inkrafttreten einer Beschrnkung ausreichend Anreize und Zeit fr die Entwicklung, Erpro bung und Einsatz von Alternativen gegeben werden, um so allgemein die Planungssicherheit und Transparenz einer geplanten Beschrnkung zu verbessern. Auer Acht lassen des gesamten Herstellungsprozesses/der gesamten Lieferkette Die vorgeschlagenen Ausnahmen beziehen sich auf sehr spezifische Verwendungen oder Endprodukte. Auer Acht gelassen wurden aber die Ausgangsstoffe selbst sowie die notwendigen Vor, Zwischen oder Hilfsprodukte entlang der gesamten Lieferkette und des Herstellungsprozesses. Dies knnte dazu fhren, dass die vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht greifen, wenn die fr die Verwendung oder das Endprodukt bentigten Ausgangsstoffe oder Komponenten in der EU nicht mehr hergestellt wer den knnen. Dies knnte wiederum zu einem Abwandern der Herstellungsprozesse in Drittstaaten fh ren, dadurch zum Verlust von Arbeitspltzen und steigenden Importquoten aus NichtEULndern. Eine DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 6 daraus resultierende Zunahme von Importabhngigkeiten wrde zu einem Abbau strategisch wichtiger Autonomie fhren und widersprche der eigentlichen Zielsetzung der EU, wirtschaftliche Abhngigkei ten von Drittstaaten zu reduzieren, Lieferketten und Herstellungsprozesse in Europa zu frdern und strategisch wichtige Autonomie, besonders im Bereich der kritischen Infrastruktur und technologischer Zukunftsfelder, zu strken. Darber hinaus wre die vollumfngliche Beschrnkung von PFAS ein wesentlicher Wettbewerbsnach teil fr den Wirtschaftsstandort Europa. Aufgrund der PFASAngebotsverknappung und der damit stei genden Preise wrden Investitionsentscheidungen negativ ausfallen. Da der Sachverhalt diverse Bran chen, u. a. Hochtechnologien wie die Halbleiterindustrie, betrifft, htte dies ebenso nachteilige Auswir kungen auf die Wertschpfung und Innovationsfhigkeit der Europischen Union. Ebenso wre dies ein direkter Wettbewerbsnachteil europischer Produzenten, die unter die PFAS Beschrnkung fallen, im Vergleich zu Konkurrenten aus Drittstaaten, die von der geplanten Beschrn kung unberhrt blieben. Zum einen ergibt sich der Nachteil daraus, dass Hersteller in Drittstaaten PFAShaltige Vor und Hilfsprodukte im Herstellungsprozess einsetzen und die Endprodukte, die die vorgesehenen Grenzwerte nicht berschreiten, in die EU exportieren knnen. Zum anderen ergibt es sich daraus, dass selbst wenn die Grenzwerte berschritten werden, keine standardisierten Analyseme thoden oder Kontrollfrequenzen gesetzlich vorgeschriebenen sind, um die importieren Produkte an der Grenze zu kontrollieren. Daher ist es empfehlenswert, die Ausnahmen ganzheitlich zu denken und die gesamte Wertschp fungs und Lieferkette einer Ausnahmeregelung miteinzubeziehen sowie im Beschrnkungstext zu ver ankern. Damit die Ausnahmen in der Praxis greifen knnen, muss die Herstellung von Ausgangsstoffen und Vorprodukten in der EU weiterhin mglich bleiben. Ergnzend gibt es Stimmen in der Wirtschaf, die sich neue Regelungen bei der Verfahrens oder Produktgestaltung vorstellen knnen, um Risiko fr Mensch und Umwelt auszuschlieen. Fr viele Unternehmen ist es bereits Standard Fachpersonal fr die korrekte Wartung, Reparatur und Entsorgung von PFAShaltigen Produkten oder Maschinenteilen regelmig zu schulen. Zusammenhnge und Widersprche zur F-Gase-Verordnung Zustzlich zu dem Zielkonflikt mit diversen Standardregularien wrde der PFAS Beschrnkungsvorschlag die Umsetzung der Verordnung ber fluorierte Treibhausgase (FGaseVerord nung) im Bereich der Kltemittel erschweren. Einige der vorgesehenen Alternativen fr den Ausstiegs prozess wren dann mglicherweise von der PFASBeschrnkung betroffen und stnden nicht mehr zur Verfgung. Folgendes Beispiel aus einem Unternehmen zur Illustration: ,,Die PFASVerordnung ist fr uns zeitnah im Bereich der Kltemittel anzuwenden. Auf Grund der FGas Verordnung ist das Kltemittel R455a zuknftig das einzig nutzbare Kltemittel, wel ches wir fr unsere mobilen Kaltlufttherapiegerte einsetzen knnen. R455a ist ein Blend und beinhaltet R32 und R1234yf, welche in dem REACHBeschrnkungsvorschlag als betroffene Kl temittel erwartet werden." Laut Aussagen von Herstellern sind im Anwendungsbereich von Wrmepumpen bis 70 kW natrliche Kltemittel eine wirtschaftliche Alternative zu PFAS und so geeignet fr den Einsatz im Gebudebe stand, dass sich einige Vertreter der Branche teilweise gegen die zeitlich unbefristete Ausnahmerege lung fr die Verwendung von PFASKltemitteln in HVACRAnlagen in Gebuden, in denen nationale DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 7 Sicherheitsnormen und Bauvorschriften die Verwendung von Alternativen verbieten (Ausnahme 5 j), aussprechen. Anwender im Bereich Growrmepumpen in der 50 MW Leistungsklasse, z.B. Stadt werke, sind auf PFASKltemittel als zentralen Anlagenbestandteil angewiesen. Das Kltemittel wird hierbei in einem geschlossenen Kreislauf gefhrt und von fachkundigem Personal gewartet, wobei un gewollte Freisetzungen im Regelbetrieb ausgeschlossen werden knnen. Eine pauschale Beschrnkung des PFASEinsatzes wrde den Bereich von grotechnischen Anlagen in der Energie/Wrmeversorgung beeintrchtigen und in einem Zielkonflikt mit den gesetzlichen Vorgaben zur Dekarbonisierung der (Fern)Wrmeversorgung stehen. Ausnahmeregelungen fr diesen Bereich sollten an keine Frist gebun den werden, denn fr die Projektierung und Planungssicherheit solcher Investitionen ist es immanent, dass Technologiesicherheit fr die gesamte Betriebsdauer, die 20 Jahre betragen kann, gewhrleistet ist. Einen Wechsel des Kltemittels in diesem Zeitraum wre voraussichtlich nicht mglich oder mit er heblichen Zusatzinvestitionen verbunden, womit die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht mehr gegeben wre. Anwender im Bereich Medizin oder Lebensmittelhandel knnen ebenso nicht einfach auf Alternativen wie Propan oder Propen umsteigen, da die leichte Entzndbar und Brennbarkeit mit den vor Ort gel tenden Sicherheitsstandards nicht kompatibel ist. Dort wrde die PFASBeschrnkung und der damit verbundene Wegfall mglicher Alternativen fr die Verbote der anstehenden Novellierung der FGase Verordnung nicht nur zu einem Kostenanstieg fhren, sondern auch eine mgliche Gefhrdung der si cheren Lagerung von khlpflichtiger Ware wie Lebensmittel oder Medikamenten unter Einhaltung gel tender Sicherheits und Hygienestandards verursachen. Die DIHK empfiehlt deshalb in der Beschrnkung zwischen PFASAnwendungen, fr die bereits oder in naher Zukunft umweltfreundliche und wirtschaftliche Alternativen zur Verfgung stehen einerseits und anderseits zwischen PFASAnwendungen, bei denen die Verfgbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Funktio nalitt von Alternativen noch nicht geklrt ist, zu unterscheiden. Aufgrund der systemrelevanten Be deutung der Kltetechnik im Bereich kritischer Infrastruktur, sollten hier angemessene Ausnahmerege lungen vorgesehen werden, die an eine regelmige Evaluierung, den aktuellen Stand der Forschung und Verfgbarkeit von Alternativen gekoppelt werden kann. Standards Die PFASHochleistungskunststoffe sind essenziell fr betroffene Industrien, um gesetzliche Bestim mungen beispielsweise im Bereich Brandschutz, Effizienzvorgaben, Sicherheitsstandards oder DIN Normen einzuhalten. Eine breite PFASBeschrnkung wrde zu erheblichen Lcken in der Sicherheit, Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, der Leistung und Zuverlssigkeit von Anlagen und Produkten vieler Branchen fhren. Am Beispiel von Dichtungen, die mit PFAS verstrkt sind, wrde ein PFASVerbot die Sicherheit von Anlagen und ArbeitnehmerInnen gefhrden und zu mehr Emissionen oder Leckagen von Gasen und Chemikalien fhren. Dadurch und durch die verkrzte Lebensdauer und hheren Wartungs intervalle wrde ebenso die Umweltbelastung zunehmen. In dem Zusammenhang sollten Chemikalien nur als Alternative zu PFAS und damit als Begrndung fr eine PFASBeschrnkung in Betracht gezogen werden, wenn diese auch in Bezug auf sicherheitsrele vante Aspekte, Lebensdauer, Energieverbrauch und weitere Faktoren whrend des gesamten Lebens zyklus hinreichend bewertet wurden. Zudem sollte die Verwendung von Alternativen nicht durch die Anforderungen aus anderen technischen Regulierungen systematisch beschrnkt sein, um DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 8 widersprchliche Regulierung zu vermeiden. Darber hinaus sollten die Alternativen funktional gleich wertig einsetzbar sein, d. h. PFASbasierte Lsungen im Hinblick auf Form, Eignung und Funktion im Le benszyklus ersetzen knnen. Sollten alternative Chemikalien erprobt werden, die PFAS chemisch gleichwertig ersetzen knnen, ist hier jedoch die Wahrscheinlichkeit gro, dass diese gleichermaen chemisch resistent und persistent sein werden. Da die Entwicklung von Alternativen - wenn berhaupt mglich - Jahre oder Jahrzehnte dauern wird, empfiehlt die DIHK breite Ausnahmeregelungen von PFAS fr industrielle Anwendungen. Die Zeit spanne der Ausnahmeregelungen sollte sich an dem Stand der Forschung orientieren, um die Umset zung der Beschrnkung mglich zu machen. Dort, wo Alternativen bereits verfgbar sind oder sich in einem spten Stadium der Entwicklung befinden, sind zeitlich begrenzte bergangsfristen angemes sen. In den Fllen, in denen noch keine hochwertigen Alternativen zur Verfgung stehen, sollten die Ausnahmen unbegrenzt gelten. Gleichzeitig sollte die AlternativstoffForschung mit mehr Forschungs frderung ausgestattet werden, um die schrittweise Substituierung der Stoffgruppe der PFAS zu er mglichen. So knnte die EU beim Thema PFAS eine Vorreiterrolle bernehmen und mit Innovationen vorangehen. Mgliche Auswirkungen auf den Green Deal: Eine undifferenzierte und pauschale PFASBeschrnkung htte erhebliche Auswirkungen auf eine Viel zahl von Industriezweigen, zum Beispiel auch die Branche der erneuerbaren Energien oder die Elektro mobilitt. Denn PFAS werden in Zukunfts und Schlsseltechnologien bentigt und spielen eine wich tige Rolle fr das Erreichen der Ziele des European Green Deals. Beispielsweise sind PFAShaltige Produkte Teile von Schlsselkomponenten von Brennstoff und Elektrolysezellen. Dazu gehren Proto nenaustauschmembranen, die aus dem protonenleitenden Material der Perfluorsulfonsure (PFSA) hergestellt werden und den Transport von Protonen bei gleichzeitiger rumlicher Trennung von Was serstoff und Sauerstoff ermglichen. Diese Kernbauteile sind essenziell fr das Funktionieren von Brennstoff oder Elektrolysezellen, fr die aktuell noch keine technisch ausgereiften Alternativen zur Verfgung stehen. PFAS finden ebenso Anwendung in verschiedenen Komponenten von Anlagen fr erneuerbare Energien, wie wiederaufladbaren LithiumIonenBatterien, Halbleitern, Windrdern oder Solaranlagen. Sie werden bentigt fr Schutzbeschichtungen gegen Umgebungsbedingungen, wie ext remer Hitze oder Feuchtigkeit, als elektrische Isolierung bei der Verkabelung, fr Kraftstoffleitungen oder Sicherheitsdichtungen unter hoher Spannung. Dabei garantieren die PFAS verbesserte Haltbar keit, Effizienz und Sicherheit der Anlagen. Folglich sind PFAS entscheidend fr die Energie und Mobilittswende und mithin den Klimaschutz. Trotz dessen sieht der Beschrnkungsentwurf nur fr wenige spezifische Verwendungen im Energiebe reich Ausnahmen vor. Eine breite und undifferenzierte Beschrnkung der Stoffgruppe wrde dazu fh ren, dass viele technologische Anwendungen nicht mehr mglich wren und die Innovationsfhigkeit abnehmen wrde. Dies wre nicht nur ein Rckschlag fr die Energiewende, sondern htte weitrei chend negative Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele des European Green Deals. Um diesen Interessenskonflikt zu vermeiden, sollte der Blick dringend auf die Bedeutung von PFAS fr die Trans formation gelenkt und ausgewogene und zeitlich unbefristete Ausnahmeregelungen fr Transformati onstechnologien und kritische Infrastrukturen erarbeitet werden. DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 | 10178 Berlin-Mitte | Postanschrift: DIHK | 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 | Internet: www.dihk.de 9 E. Ansprechpartner mit Kontaktdaten Helena Weizel Referentin fr Umweltpolitik DIHK - Deutsche Industrie- und Handelskammer Telefon (030) 2 03 08 - 22 10 il( ihk.cle Hauke Dierks Leiter des Referats Umwelt- und Rohstoffpolitik DIHK - Deutsche Industrie- und Handelskammer Telefon (030) 2 03 08 - 22 08 il( ihk.cle F. Beschreibung DIHK Wer wir sind: Unter dem Dach der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben sich die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Beste Bedingungen fr erfolgreiches Wirtschaften. Auf Bundes- und Europaebene setzt sich die DIHK fr die Interessen der gesamten gewerblichen Wirtschaft gegenber Politik, Verwaltung und ffentlichkeit ein. Denn mehrere Millionen Unternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistung sind gesetzliche Mitglieder einer IHK - vom Kiosk-Besitzer bis zum Dax-Konzern. So sind DIHK und IHKs eine Plattform fr die vielfltigen Belange der Unternehmen. Diese bndeln wir in einem verfassten Verfahren auf gesetzlicher Grundlage zu gemeinsamen Positionen der Wirtschaft und tragen so zum wirtschaftspolitischen Meinungsbildungsprozess bei. Darber hinaus koordiniert die DIHK das Netzwerk der 140 Auslandshandelskammern, Delegationen und Reprsentanzen der Deutschen Wirtschaft in 92 Lndern. Sie ist im Register der Interessenvertreter der Europischen Kommission registriert (Nr. 2240060119142). DIHK 1 Deutsche Industrie- und Handelskammer Besucheranschrift: Breite Strae 29 1 10178 Berlin-Mitte 1 Postanschrift: DIHK 1 11052 Berlin Tel. 030-20308-0 1 Internet: www.dihk.de - 10 -