Document 713Zm11YMYN1EY0kRamgJGr6R

Der Bayerische Staatsminister fr pr Ref. Ares(2023)810903 - 03/02/2023 Ref. Ares(2024)8401165 - 26/11/2024 Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Bayerisches Staatsministerium fr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, 8052S Mnchen Ihrer Exzellenz der Prsidentin der Europischen Kommission Frau Ursula von der Leyen Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brssel BELGIEN Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom StMWi-25-3710/515/3 Mnchen, 02.02.2023 Zukunftsfhigkeit der chemischen Industrie: Drohende Schlieung der Fluorpolymerproduktion von 3M/Dyneon Sehr geehrte Frau Prsidentin, die chemische Industrie in Deutschland ist im Umbruch. Auslser sind die hohen Energiepreise, aber auch eine zunehmend restriktivere Chemikaliengesetzgebung auf europischer Ebene. Die Wirtschaftsminister konferenz hat sich in den letzten Jahren wiederholt eindeutig positioniert und vor einer regulatorischen berfrachtung im Rahmen des Green Deal und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Wettbewerbsfhigkeit europischer Unternehmen im internationalen Vergleich gewarnt. Zugleich ist die chemische Industrie unverzichtbarer Zulieferer fr viele andere Produkte und Produktionen. Diese Abhngigkeiten wurden uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen gefhrt. Die Verwundbarkeit von Lieferketten ist gro. Verschrft wird die Lage durch sich abzeichnende Verbote oder Beschrnkungen von Stoffen, ohne dass bereits Alternativen vorhanden wren. Ein Beispiel dafr ist die Substanzklasse der Per- und -2- Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Ein entsprechender Beschrnkungs vorschlag wurde von Deutschland gemeinsam mit anderen Lndern vorgelegt und soll am 7. Februar verffentlicht werden. Laut der aktuellen OECD-Liste fr PFAS umfasst diese Definition mindestens 4.700 chemische Verbindungen. Eine derartig breite Regulierung ganzer Stoffgruppen unabhngig vom tatschlichen Risiko ist abzulehnen. Es besteht die Gefahr, dass durch den Beschrnkungsvorschlag Chemikalien vom Markt genommen werden mssen, denen gegenwrtig noch eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Industrie zukommt. Dies stellt auch die Erreichung des Green Deals auf europischer Ebene in Frage. PFAS sind aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften fr viele Anwendungen bisher ohne Alternative. Das gilt unter anderem in den Erneuerbaren Energien (z. B. Elektrolyseure, Brennstoff zellen, Windkraft), Elektromobilitt (z. B. Lithiumakkus) und Medizintechnik (z. B. Beatmungsgerte und Neugeborenen-Inkubatoren). Auch bei der Fertigung von Chips und Hochleistungselektronik und im Maschinenbau sind PFAS weit verbreitet und wegen ihrer hohen Hitzebestndigkeit praktisch nicht zu ersetzen. Am 20. Dezember 2022 hat der amerikanische Konzern 3M bekanntgegeben, bis Ende 2025 aus der Produktion von Fluorpolymeren auszusteigen. Es droht eine komplette Schlieung. Auch ein Verkauf wird derzeit ausgeschlossen, so dass die Produktion von keinem anderen Hersteller weiter betrieben werden knnte. Die Einstellung der PFASProduktion ist auf das regulatorische Umfeld mit zunehmend restriktiverer Chemikaliengesetzgebung sowohl in der EU als auch in den USA zurckzufhren. Hinzu kommen vernderte Erwartungen der Stakeholder. Diese Schlieung betrifft auch die Dyneon GmbH, eine hundertprozentige Tochter der US-amerikanischen 3M-Corporation. Damit droht im Chemiepark Gendorf der Wegfall von bis zu 1.000 der 3.600 Stellen. Fr das gesamte Chemiedreieck ist aufgrund des Verbundsystems eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfhigkeit zu erwarten in einer Zeit, in der -3- dieser Standort durch die hohen Energiepreise ohnehin von einer Deindustrialisierung bedroht ist. Dyneon ist mit rund 17.000 Tonnen Jahresproduktion bei den FluorpolymerSpezialitten Marktfhrer in Europa und deckt knapp die Hlfte des europischen Gesamtbedarfs ab. In einzelnen Spezialitten steht Dyneon fr bis zu 100 Prozent der weltweiten Produktion. Dadurch droht der deutschen und europischen Industrie in wichtigen Zukunftsfeldern eine kritische Abhngigkeit von auereuropischen Produzenten. Zeitgleich legt China seine Industriestrategie vor. Die USA wollen mit dem Inflation Reduction Act Produktion in die USA zurckholen, der Lockruf richtet sich auch an unsere chemische Industrie und wird dort auch gehrt. Unser Ziel muss es daher sein, einen angemessenen Interessensausgleich in Europa zu finden, um einen Verlust an heimischer Produktion und damit auch an Resilienz zu verhindern. Ich werbe daher fr folgende Manahmen: Regulierung auf europischer Ebene mit Augenma und praxisgerechten bergangsszenarien fr chemische Stoffe. Schaffung eines europischen Beihilferechts, das Erhalt oder Aufbau einer Grundstoffproduktion ermglicht. Aktive Frderung von sowohl Entwicklung als auch Implementierung umweltfreundlicher Ersatzstoffe in industriellem Mastab. Geeignete Manahmen zum Erhalt von Produktionssttten im Inland und in inlndischer oder europischer Hand. Hier bitte ich Sie, sich direkt bei 3M fr den Erhalt oder den Verkauf des Dyneon Werkes im Chemiepark Gendorf einzusetzen. -4 Einfhrung eines Industriestrompreises auf europischer Ebene. Aktive Geopolitik zur langfristigen Sicherung der Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten fr die deutsche Industrie. Mit freundlichen Gren Hubert Aiwanger