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100. Umweltministerkonferenz am 12. Mai 2023 in Knigswinter ___________________________________________________________________ TOP 25 Beschrnkung von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) zgig umsetzen Beschluss: Die Umweltministerkonferenz fasst folgenden Beschluss: 1. Die Umweltministerkonferenz ist zunehmend in Sorge ber die irreversible Belastung der Umwelt mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) und nimmt insofern auf ihren Beschluss zu TOP 32 der 95. Umweltministerkonferenz Bezug. Eine immer eindeutiger und umfangreicher werdende Datenlage sowie aufgetretene Schadensflle zeigen, dass die Produktion von PFAS-Chemikalien sowie die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten, die PFAS enthalten, zu einer zunehmenden und ubiquitren Belastung der Umwelt fhren. Diese Belastungen resultieren bereits heute in einer problematischen Konzentration von PFAS in Bden und Gewssern, in verschiedenen Lebensmitteln sowie im menschlichen Blutserum. In der Folge sind vielerorts fr Umwelt und Gesundheit problematische Situationen entstanden, die kostspielige Analytik, Sanierungen und Empfehlung von Verzehreinschrnkungen erforderlich machen. Die Umweltministerkonferenz sieht daher einen dringenden Handlungsbedarf, um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzuwirken. 2. Vor diesem Hintergrund vertreten die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder die Auffassung, dass mit dem Beschrnkungsverfahren unter REACH fr die gesamte Stoffgruppe der PFAS, fr das die zustndigen Behrden aus Deutschland, den Niederlanden, Dnemark, Schweden und Norwegen ein Dossier erarbeitet und bei der Europischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht haben, eine groe Chance besteht, um die immer weitere Emission dieser Stoffgruppe drastisch zu reduzieren. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder sehen in dem Vorschlag eine besonders wichtige Manahme, um 45 100. Umweltministerkonferenz am 12. Mai 2023 in Knigswinter ___________________________________________________________________ neuen Schadensfllen und damit der zunehmenden ubiquitren Verbreitung von PFAS entgegenwirken zu knnen. 3. Die Umweltministerkonferenz dankt daher der Bundesanstalt fr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dem Umweltbundesamt (UBA), dem Bundesinstitut fr Risikobewertung (BfR) sowie den beteiligten Behrden der weiteren berichterstattenden Staaten fr die intensive mehrjhrige Arbeit zur Erstellung dieses wegweisenden Beschrnkungsvorschlags: Mit diesem besteht die Chance, die Umwelt- und Gesundheitsrisiken der Stoffgruppe der PFAS als Ganzes mit ihren ber 10.000 Einzelstoffen im Rahmen des REACH-Verfahrens zu adressieren. Bei einem derartigen Umfang ist es nach Auffassung der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senator der Lnder nicht zielfhrend, weiterhin nur Einzelstoffe zu regulieren, da die Gefahr der Substitution durch andere, nicht regulierte, aber ebenfalls schdliche Einzelstoffe der Stoffgruppe besteht. 4. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder erwarten, dass der Beschrnkungsvorschlag insbesondere bei Konsumgtern Anreize fr eine rasche Umstellung auf PFAS-freie Alternativen bietet. Obwohl gerade hier schon heute geeignete Alternativen am Markt etabliert sind, werden PFAS sogar in fr den einmaligen Gebrauch bestimmten Coffee-to-go-Bechern und anderen Streetfoodverpackungen eingesetzt. Aus Sicht der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Lnder ist dies angesichts der nachweislich davon ausgehenden biologischen Effekte und der massenhaften Verwendung sehr besorgniserregend und somit ein weiterer Grund, fr die rasche Einfhrung der entsprechenden Beschrnkung einzutreten. 5. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder sprechen sich entschieden gegen eine mgliche Verzgerung der Umsetzung des PFAS-Beschrnkungsvorschlags aus. Der Vorschlag beinhaltet mit der Restriction Option 2 aufwndig ermittelte Ausnahme- und bergangsregelungen, die es nach Auffassung der der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Lnder erlauben, ihn sehr kurzfristig umzusetzen. 46 100. Umweltministerkonferenz am 12. Mai 2023 in Knigswinter ___________________________________________________________________ Sie bitten daher die ECHA sowie die Europische Kommission, den Vorschlag so schnell wie mglich zu prfen und das Ergebnis unverzglich zu realisieren. 6. Die Umweltministerkonferenz begrt eine mglichst breite Teilnahme aller Betroffenen am laufenden Konsultationsverfahren zur PFAS-Beschrnkung, inklusive der von bereits eingetretenen und zuknftig zu erwartenden PFASUmweltbelastungen betroffenen Unternehmen, insbesondere von Ver- und Entsorgungsbetrieben, Lebensmittelproduzenten und Sanierungspflichtigen. 7. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder stellen im brigen fest, dass der PFAS-Beschrnkungsvorschlag den Einsatz dieser Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten vollstndig ausklammert. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder knnen dies aus rechtssystematischen Grnden zwar nachvollziehen, warnen jedoch nachdrcklich davor, dass gerade bei diesen Anwendungen bestimmungsgem eine Freisetzung in die Umwelt und insbesondere auf fr die Lebensmittelversorgung kritische Flchen erfolgt. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder verweisen in diesem Zusammenhang auf die Beschlsse der Agrarministerkonferenz vom 01. April 2022 zu TOP 17. Sie untersttzen die in den Ziffern 6, 7 und 8 formulierte Bitte der Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und des Senators der Agrarressorts der Lnder an die Bundesregierung, sich auf der europischen Ebene fr eine Regulierung von Pflanzenschutzmitteln mit PFAS, beispielsweise im Zuge der anstehenden berarbeitung der Verordnung (EU) 1107/2009, aber auch fr eine abschlieende Regulierung der gesamten PFAS-Stoffgruppe einzusetzen. 8. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder bitten den Bund, auf europischer Ebene aktiv fr eine zgige und wirkungsvolle Beschrnkung der PFAS-Stoffgruppe im REACH-Verfahren einzutreten. Dabei sollten auch die Schnittstellen zu anderen relevanten Regelungen bercksichtigt werden, wie u. a. zu der aktuell laufenden Revision der F-Gase-Verordnung. 47 100. Umweltministerkonferenz am 12. Mai 2023 in Knigswinter ___________________________________________________________________ 9. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Lnder bitten den Vorsitz, den Beschluss in ihrem Namen der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zukommen zu lassen. Protokollerklrung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Der Vorschlag zur Beschrnkung von PFAS hat ressortbergreifende Auswirkungen, die allein durch das Umweltressort nicht beurteilbar sind. 48