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Bayerisches Staatsministenum fr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger, MdL 1 Ref. Ares(2024)5580452 - 01/08/2024 Ref. Ares(2024)8401165 - 26/11/2024 Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Wrttemberg Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, MdL Bayerisches Staatsministenum fr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, 80525 Mnchen Ihrer Exzellenz der Prsidentin der Europischen Kommission Frau Ursula von der Leyen Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brssel BELGIEN T elefon 089 2162-2520 Telefax 089 2162-3520 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom StMWi-25-3710/517/22 Mnchen, 3 0. 07. 2024 PFAS-Beschrnkungsverfahren - Bitte um nderung der Vorgehens weise bei der Fluorpolymer-Regulierung Sehr geehrte Frau Prsidentin, das Beschrnkungsverfahren fr die Regulierung von per- und polyfluorier ten Alkylverbindungen (PFAS) bereitet uns weiterhin erhebliche Sorgen. Bei uns mehren sich immer mehr die Stimmen aus den Unternehmen, fr die eine solche Beschrnkung von PFAS teils dramatische Folgen hat - bis hin zur Produktionsverlagerung ins auereuropische Ausland. Um dies zumin dest fr einen groen Bereich von Anwendungen zu verhindern, mchten wir Ihnen einen konstruktiven Vorschlag fr die Regulierung der wichtigen PFAS-Stoffgruppe der Fluorpolymere unterbreiten. Es ist entscheidend, schnell die Planungssicherheit fr die Industrie wiederherzustellen. Wegen der zahlreichen Kommentare im Konsultationsverfahren wird in Fachkreisen damit gerechnet, dass sich die Bewertung von RAC und SEAC und darauf aufbauend ein Vorschlag der ECHA deutlich verzgert und die Empfehlung der Kommission frhestens 2026 verffentlicht wird. -2- Diese lange Phase der Unsicherheit bei den Unternehmen bedroht die Un abhngigkeit Europas bei der Versorgung mit strategisch bedeutsamen Che mikalien und die Wettbewerbsfhigkeit. Das Risiko, dass Investitionen au erhalb der EU gettigt werden, Unternehmen abwandern und Innovationen mit Fluorpolymeren zuknftig nicht mehr in Europa stattfinden, wird signifi kant erhht. Daher sind jetzt dringend klare Signale der politischen Entscheider ntig, die aufzeigen, dass man zumindest bezglich der Fluorpolymere auch ber an dere Lsungen als das bisherige Konzept der Zulassung lediglich anwen dungsspezifisch definierter Ausnahmen nachdenkt. Die bergroe Mehrheit der kommerziell verwendeten Fluorpolymere wurde nach OECD-Kriterien aufgrund ihrer fr Mensch und Umwelt in der Verwendungsphase ungefhr lichen Eigenschaften als ,,polymers of low concern" (PLC) eingestuft. Diese sind industriell besonders wichtig. Lediglich 18 dieser als PLC charakterisier ten Fluorpolymere machen etwa 96 Prozent des kommerziellen Weltmarktes fr Fluorpolymere aus. Diese als PLC-klassifizierten Fluorpolymere sind whrend der Nutzungszeit unbedenklich und knnen in zahlreichen gesell schaftlich relevanten Einsatzgebieten absehbar nicht ersetzt werden, wie ak tuelle wissenschaftliche Studien zur Erforschung von Alternativen immer deutlicher zeigen. Mittlerweile liegen zudem umfangreiche Studien vor, die belegen, dass auch die Polymerisations- und die Entsorgungsprozesse ohne relevante Umwelt eintrge ablaufen knnten. Diese unbedenklichen Fluorpolymere zunchst pauschal zu verbieten und anschlieend ber viele einzelne Ausnahmen die wichtigsten Anwendungen wieder zuzulassen, ist aus unserer Sicht der fal sche Ansatz und fhrt zu zahlreichen Problemen in der Praxis: Infolge des vielfltigen und oft unverzichtbaren Einsatzes von Fluorpolyme ren ist es nicht realistisch, dass bei dem Versuch der Behrden, Ausnahmen zu definieren, alle gesellschaftlich relevanten Anwendungen vollstndig er fasst werden. -3- Schon im aktuellen Beschrnkungsvorschlag wurden so zentrale und wich tige Fluorpolymeranwendungen wie z. B. in Dichtungen, Membranen und Schluchen in verfahrenstechnischen Anwendungen vieler Industriebran chen trotz jahrelanger Vorbereitung ebenso wenig erkannt wie etwa die Be deutung von PFAS insgesamt beispielsweise im Verteidigungssektor oder Automobilbau. Aufgrund der Komplexitt der Lieferketten wre es schwierig bis unmglich zu berprfen, ob Granulate oder Halbprodukte (wie Dichtungen, Folien oder Schluche) spter in als Ausnahme erlaubten Produkten (z. B. Medizinpro dukten) verwendet werden. Die Verfgbarkeit von Fluorpolymeren knnte zudem dadurch gefhrdet sein, dass die Fluorpolymerproduktion in Europa aufgrund zu geringer Absatzmengen nicht mehr wirtschaftlich ist. Nicht zu letzt weist der Beschrnkungsvorschlag derzeit keinen Weg, wie noch an In novationen unter Verwendung von Fluorpolymeren geforscht werden kann und wie daraus ggf. entstehende neue Anwendungen mit entsprechender gesellschaftlicher Relevanz nachtrglich als weitere Ausnahme zugelassen werden knnten. Wir mchten daher insbesondere fr eine Herausnahme der Gruppe der als PLC-klassifizierten Fluorpolymere aus dem Beschrnkungsvorschlag wer ben. Nach Aussagen der Bundesanstalt fr Arbeitsschutz und Arbeitsmedi zin (BAuA) sind in der Konsultation umfangreiche Informationen zu Fluorpo lymeren eingegangen. Fluorpolymere in Anwendungen, die in nennenswer tem Mae Umwelteintrge verursachen, sollten auch aus unserer Sicht zeit nah durch gezielte Verbote beschrnkt werden. Hierzu gehren Produkte fr Endverbraucher wie Outdoorbekleidung, Kettenle und andere Schmiermit tel fr den Endverbraucher, insbesondere aber Papierausrstungen bei spielsweise fr Lebensmittelverpackungen und Textilausrstung, da diese ber das Abwasser in die Klranlagen gelangen. Fr diese Anwendungen sind bereits Ersatzstoffe oder -technologien verfgbar. Im Gegenzug sollte so schnell wie mglich klargestellt werden, dass als PLC klassifizierte Fluorpolymere in allen anderen Anwendungen weiterhin erlaubt sind. -4 - Der Eintrag in die Natur bei der Herstellung und beim End-of-Life sollte z. B. ber die europischen Regelungen zum Immissionsschutz oder das Abfall recht unterbunden werden. Die Entsorgung von Fluorpolymeren ist mittler weile weitestgehend ohne PFAS-Emissionen in die Umwelt mglich. Auch die Immissionen bei der PFAS-Produktion wurden erheblich abgesenkt. Im Chemiepark Gendorf entsteht aktuell die weltweit erste ,,Zero-Emission-An lage" ganz ohne PFAS-Emissionen. Leider ist der Fortbestand dieser sau bersten Fluorpolymer-Produktionsanlage der Welt durch den PFAS-Ausstieg von 3M gefhrdet. Wir bitten Sie dringend, den bisherigen Weg eines Verbots aller PFAS inklu sive der unbedenklichen Fluorpolymere und einer anschlieenden Ermgli chung der wichtigsten Anwendungen ber viele Ausnahmen zu verlassen und sich an der PFAS-Regulierung fhrender Industriestaaten wie den USA oder dem UK zu orientieren. Dadurch wrden zumindest bei den Fluorpoly meren wettbewerbsfhige Rahmenbedingungen fr Europa erreicht. Dieses Vorgehen wre ein starkes Signal an die wenigen verbliebenen Fluorpoly merhersteller in Europa, die wir zur Bewahrung der Resilienz unbedingt hal ten mssen. Hier wren schnellstmglich Signale erforderlich, dass dieser Vorschlag zumindest in Erwgung gezogen wird. Ohne Ausnahme fr die Fluorpolymere knnten wegen dort niedrigerer Anforderungen Wertschp fungsketten in das auereuropische Ausland verlagert werden. Dies sollte unbedingt vermieden werden, um die technologische Souvernitt Europas zu erhalten und keine neuen Abhngigkeiten zu schaffen. Auch wenn wir in diesem Fall eine Herausnahme der ungefhrlichen Stoffe aus der groen Gruppe der PFAS befrworten, um greren Schaden von der Industrie abzuwenden und den sozialen Mehrwert von Produkten mit Fluorpolymeren fr die Gesellschaft zu erhalten, sprechen wir uns fr die Zukunft entschieden fr die Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes in der EU-Chemikalienregulierung aus. Dieser erlaubt eine genaue Abwgung zwischen dem Nutzen fr Mensch, Umwelt und Gesellschaft und den Risiken, die bei der Verwendung dieser Stoffe auftreten knnen. -5Um die Wettbewerbsfhigkeit der Industrie und damit auch den erfolgreichen und attraktiven Standort Deutschland und Europa nicht zu gefhrden, sind Chemikalienvielfalt und Chemikalienverfgbarkeit entscheidend. Mit freundlichen Gren Gleichlautende Schreiben gehen an: Frau Prsidentin von der Leyen, Herrn Kommissar Breton, Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Bundesministerin Lemke, Herr Bundesminister Dr. Habeck, Herr Bundesminister Heil.