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STELLUNGNAHME: REACH-BESCHRNKUNGSVORSCHLAG ZU PFAS Die Verwendung von PFAS in der NE-Metallindustrie Einfhrung PFAS ist eine Abkrzung fr per- und polyfluorierte Chemikalien. Diese nicht natrlich vorkommende Stoffgruppe umfasst mehr als 10.000 verschiedene Stoffe. PFAS zeichnen sich dadurch aus, dass sie dauerhaft stabil sowie wasser-, schmutz- und fettabweisend sind. Aufgrund dieser besonderen Kombination an Eigenschaften werden die Stoffe in zahlreichen industriellen Prozessen als Hilfsstoffe oder auch in der Infrastruktur eingesetzt, auch in der Metallindustrie. Die Stoffe sind fr chemische und thermische Prozesse in der Produktion unabdingbar. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Stoffe entsteht eine breite Betroffenheit der Industrie. Mit dem geplanten Gruppen-Beschrnkungsvorhaben der ECHA sollen aufgrund des Vorsorgeprinzips tausende Stoffe mit unterschiedlichsten Eigenschaften ohne detaillierte Bewertung und teilweise fehlende wissenschaftliche Basis auf einmal verboten werden. Mit dem Wegfall von mehreren tausend PFAS knnten viele dringend ntige Anwendungen, die zur Erreichung der Ziele des Green Deals notwendig sind, EU-weit nicht mehr hergestellt werden, da keine adquaten Alternativen mit hnlich guten Eigenschaften vorliegen. Ein pauschales Verbot htte drastische Folgen fr die Industrieproduktion aller Branchen und damit fr Arbeitsplatz- und Planungssicherheit von tausenden Unternehmen europaweit. Betroffenheit der Metallindustrie Die folgende Auflistung gibt einen berblick verschiedenster Verwendungen von PFAS in der NE-Metallindustrie. Sie ist zwar nicht abschlieend, zeigt aber eine breite Betroffenheit der Industrie. Da in den meisten Fllen keine Alternativen mit allen bentigten Eigenschaften bekannt sind, wrde die angedachte Beschrnkung viele Produktionsprozesse in Europa gefhrden, gerade auch solche, die fr die Herstellung von transformationsrelevanten Produkten notwendig sind. Nachfolgend finden sich Beispiele fr die Verwendung von PFAS in der Metallindustrie. Diese Anwendungen sollten, solange keine echten Alternativen vorhanden sind, von der Beschrnkung ausgenommen werden: z.B. in Form von Rohrleitungsauskleidungen und zuverlssigen Dichtungen zur Oberflchenbehandlung / Metallbeschichtungen zum Schutz vor Korrosion, Fleckenbildung & Witterungseinflssen in der Halbleiter- und Batterieindustrie & Messtechnik 1 o Produktionsprozess (Frontend) - z.B. in Form von Fotolacken, tz- und Reinigungsgasen, Lsemitteln, Kltemitteln (z.B. Zwei-Phasen-Immersion-Cooling-Technologie bzw. 2-PIC Technologie) o Produktionsequipment z.B. als Auskleidung von tzbecken, in Ventilen, Dichtungen oder auch Rohrauskleidungen o Backend z.B. in Gehusen, Klebstoffen oder im Trgermaterial Infrastruktur: o Anlagentechnik o Betriebsmittel (z.B. Prozessgase, Trennmittel) o Dichtungen (z.B. Gefahrguttransportbehlter und Strahlenschutzkabinen) o Rohrleitungsauskleidungen o Elektronik o Feuerlschschume (eigener Beschrnkungsvorschlag) o Kabelummantelungen o Sensoren PFAS tragen zum sicheren und effizienten Betrieb sowie zur Wartung und Instandhaltung von Industrieanlagen bei. Sie werden dort vielfltig in Dichtungen, Ventilen, Beschichtungen, Membrane, Schmierstoffe, elektrische Isolatoren und in Sicherheitskleidung etc. eingesetzt Rohrleitungen: Ventile, Dichtungen, Kugelhhne etc. sind mit PTFE ausgestattet oder ausgekleidet. Es werden somit in der die kompletten Rohrleitungs-Peripherie PFAS verarbeitet. In der Anlagenstruktur sind Bauteile wie Motoren mit PTFE (Beschichtung/Dichtung) in Bezug auf Kupplung/Getriebe ausgefhrt. PTFE-Dichtungen sind flchendeckend in Anlagenparks verbaut, in den meisten verfahrenstechnischen Anlagen, insbesondere in Primranlagen, beispielsweise in fen Mit PTFE beschichtete Filteranlagen, die dadurch einen hohen Abreinigungseffekt aufweisen, um enge Grenzwerte dauerhaft einhalten zu knnen. Teflonplatten (PTFE) sind als elektrische Isolation an Stromschienen verbaut. Khlmittel - Die Zwei-Phasen-Immersion-Cooling"-Technologie (2-PIC) ist die zurzeit energieeffizienteste Technik zur Khlung von Datacentern. Diese ist angesichts des stark steigenden Bedarfs an Datacentern zur Erreichung der europischen Klimaziele unerlsslich und wurde weder im Annex XV-Dossier noch in dessen Anhngen als Anwendung von PFAS identifiziert und bewertet. 2 Positionierung zur REACH-Beschrnkung von PFAS: Differenzierte Betrachtung statt Pauschalverbot Die WVMetalle lehnt das Gruppenbeschrnkungsverfahren fr PFAS grundstzlich ab. Der Beschrnkungsvorschlag wird der wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rolle dieser Stoffgruppe nicht gerecht. PFAS besitzen eine Schlsselfunktion in einer Unzahl wichtiger moderne Hochtechnologie-Anwendungen wie zum Beispiel Halbleiterproduktion, (alternative) Energie-, Klimaoder Medizintechnik und Biotechnologie. Bei der Erreichung der Ziele des Green Deals der EU werden diese Stoffe unbedingt bentigt. Es ist folglich absolut essenziell, dass eine Kohrenz zwischen den chemikalienpolitischen Regulierungen und den Manahmen zur Umsetzung des Green Deals hergestellt wird. Eine Beschrnkung wrde auch die Planungssicherheit fr neue Investitionen in Europa in Frage stellen. Neue gesetzliche Anforderungen wrden zu finanziellen und administrativen Kosten und damit zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil fhren. Viele jetzt gngige Verfahren knnten in Europa im Falle einer Beschrnkung nicht mehr umgesetzt werden. Es muss gem REACH-Verordnung eine differenzierte Bewertung der mit diesen Stoffen verbundenen Risiken fr Mensch und Umwelt (Gefahren + Expositionen) einschlielich bereits etablierter Schutzmanahmen/Verwendung stattfinden. Anstelle einer generellen Beschrnkung unter REACH knnten gezielte Regulierungen, z.B. im Arbeitsschutz sich als zielfhrender erweisen. Eine eventuelle PFAS-Beschrnkung muss risikobasiert und stoffbezogen sein. Viele PFAS sind weder persistent und toxisch. Somit sollte fr jeden PFAS-Stoff bzw. Stoffgruppe ein Assessment durchgefhrt werden. Sollte sich in diesem Ergebnis kein inakzeptables Risiko ergeben, mssen diese Stoffe bzw. Stoffgruppen von der Beschrnkung befreit werden. Eine Unterscheidung zwischen industriellen Verwendungen und Verbraucherprodukten wre absolut notwendig. Wo PFAS nicht in das Produkt eingehen und bereits jetzt eine sichere Verwendung nachgewiesen ist, sollten diese unbefristet weiterverwendet werden. Unbedenkliche Stoffe, bzw. PFAS die als Prozesschemikalien genutzt werden und keine Exposition haben, sollten unbefristet von der REACH-Beschrnkung ausgenommen werden. Die bergangsfristen mssen angemessen und branchenbezogen festgelegt werden. Eine pauschale Regelung kann nicht die Besonderheiten einer Branche wie z.B. fr die Halbleiterindustrie bliche Entwicklungszeitrume, Qualifizierungs- und Zertifizierungsphasen bei Kunden abbilden. Ausnahmen von der Beschrnkung fr die Verwendung von PFAS in der NE-Metallindustrie, insbesondere fr kritische und strategische Rohstoffe im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA), sollten gegeben sein. Die Substanzen, die mit dieser Beschrnkung reguliert werden, sollten eindeutig identifizierbar sein z.B. mit CAS-Nummer, so dass die Unternehmen und auch die Akteure der Lieferkette effizient und transparent agieren knnen. Die fr Ende 2023 angekndigte Revision der REACH-Verordnung sollte unbedingt bercksichtigt werden. Denn sie soll nderungen des Zulassungs- und Beschrnkungsverfahrens beinhalten sowie das Konzept essenzieller Verwendungen einfhren (Essential Use). Grundlegende nderungen an der Verordnung htten einen groen Einfluss auf die zu regulierende Stoffgruppe und wrden ggf. zu massiven Anpassungen im Prozess fhren. Eine unvorsichtige und weitreichende Regulierung wrde den gesamten europischen Industrie- und Dienstleistungssektor betreffen - jede Produktion und jedes Produkt ist potenziell betroffen. Um den notwendigen Verbraucher- und Umweltschutz zu erreichen, braucht es deshalb eine sehr fallspezifische und przise Einzelbetrachtung. 3 FORDERUNGEN ZUM PFAS-BESCHRNKUNGSVORSCHLAG Grundlegende Ablehnung der Gruppenbeschrnkung fr PFAS Statt die Stoffgruppe der PFAS pauschal zu verbieten, sollten die einzelnen Stoffe und Anwendungen differenziert betrachtet werden Weitgehende Ausnahmen fr Verwendungen der NE-Metallindustrie so lange keine echten Alternativen vorhanden sind Angemessene und branchenbezogene bergangsfristen Unterscheidung zwischen industriellen Verwendungen und Verbraucherprodukten Revision der REACH-Verordnung bercksichtigen Brssel, den 22. September 2023 Kontakt: Tobias Schfer Leiter Europabro Office und EU-Chemikalienpolitik Telefon: 030 E-Mail: @wvmetalle.de Wirtschaftsvereinigung Metalle, Rue Marie de Bourgogne 58, 1000 Brssel, Belgien Kontakt: Johannes Appel Referent Europapolitik Telefon: 030 E-Mail: @wvmetalle.de WirtschaftsVereinigung Metalle, Rue Marie de Bourgogne 58, 1000 Brssel, Belgien 4