Document 2Z81r866N1Np8Ek5yvdmLydN
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19111 Ref. Ares(2024)2544971 - 08/04/2024
Der Bayerische Staatsminister fr e
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayersches Staatsministerlum fr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, 80525 Mnchen
Seiner Exzellenz dem Mitglied der Europischen Kommission Herrn Thierry Breton Kommissar fr Binnenmarkt Rue de la Loi / VVetstraat 200 1049 Brssel BELGIEN
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StMi-25-3710/51514
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Telefax 089 2162 3523
Mnchen, 02.02 2023
Zukunftsfhigkeit der chemischen Industrie: Drohende Schlieung der Fluorpolymerproduktion von 3M/Dyneon
Sehr geehrter Herr Kommissar,
die chemische Industrie in Deutschland ist im Umbruch. Auslser sind die hohen Energiepreise, aber auch eine zunehmend restriktivere Chemikaliengesetzgebung auf europischer Ebene. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich in den letzten Jahren wiederholt eindeutig positioniert und vor einer regulatorischen berfrachtung im Rahmen des Green Deal und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Wettbewerbsfhigkeit europischer Unternehmen im internationalen Vergleich gewarnt.
Zugleich ist die chemische Industrie unverzichtbarer Zulieferer fr viele andere Produkte und Produktionen. Diese Abhngigkeiten wurden uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen gefhrt. Die Verwundbarkeit von Lieferketten ist gro.
Verschrft wird die Lage durch sich abzeichnende Verbote oder Beschrnkungen von Stoffen, ohne dass bereits Alternativen vorhanden wren. Ein Beispiel dafr ist die Substanzklasse der Per- und
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